Märkische Union setzt Fachausschuss zum Flughafen BER ein

Frau Dr. Ludwig, CDU Landesvorsitzende hat Wort gehalten. Das erkennen wir an.
Ihre den Bürgerinitiativen gegenüber gemachte Zusage, dass sie die Bürgerinitiativen respektiert, ihre Meinung als Diskussionsgrundlage auch für die Meinungsbildung der CDU Landtagsfraktion akzeptiert, soll nun zum Dialog im Landesfachausschuss werden.
Der BVBB begrüßt diese Initiative, weiß aber, dass auch allein  mit gutem Willen von CDU Politikern noch kein Frühling zu machen ist. Immerhin bietet die CDU jetzt einen Ansatz zur Fortsetzung der "Rangsdorf - Initiative" vom August diesen Jahres. Der BVBB wird konstruktiv verfolgen, ob die Worte von Frau Dr. Ludwig nach ihrer Aussage des Verbotes von Denkverboten in Diskussion und Meinungsaustausch zu Problemen der Fluglärmbetroffenen auch in der Arbeit dieses Ausschusses einen Niederschlag findet. Hier kann ein Dialog zwischen Politik und Bürgern eingeleitet werden, den der BVBB seit Jahren gefordert hat, der aber verweigert wurde, weil Bürgerinitiativen nicht respektiert sondern bekämpft und ignoriert wurden. Offensichtlich will die CDU hier einen neuen Weg beschreiten.
Nur, Skepsis bleibt angebracht,  erst muss man Ergebnisse sehen, um in Jubel auszubrechen zu können.

Hier die Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion im Wortlaut:

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Damit der Rubel rollt

Die Nachtflugregelung des Bundesverwaltungsgerichtes ist nur eine Witznummer mit dramatischen Auswirkungen.
Auch in Franfurt/Main dämmert es, welchem Senat am Bundesverwaltungsgericht die Kläger der Frankfurter Nachtflugklage in die Hände fallen. Es ist wirklich ein Schaden für das Gericht, wenn ein Senat und sein Vorsitzender, Rubel, wegen mehr als zweifelhafter Entscheidungen so durch die Medien gezogen werden können, wie dies auch in diesem Zeitungsartikel wieder der Fall ist. Es dürfte doch auch einem sich auf seine richterliche Unabhängigkeit berufenden "Oberrichter" klar sein, wie glaubwürdig er,  von seiner Unabhängigkeit ganz abgesehen, noch ist, wenn er die Schutzrechte der Menschen nach Art. 2 Grundgesetz einfach zur Sicherstellung wirtschaftlicher Interessen beiseite schiebt. Wie kommt ein Richter, ein Senat der "letzte Instanz" sein will, dazu einfach die Nacht in Nachtscheiben einzuteilen, die Stunden der Nachtruhe zwischen 22:00 und 24:00 sowie zwischen 5:00 und 6:00 Uhr als Nachtrandzeiten mit niedriger Schutzqualität für das Recht auf Nachtruhe als neue Rechtsnorm festzulegen?

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Helfer gesucht!

Für die Vorbereitung und Durchführung von Großdemonstrationen im kommenden Jahr, beginnend im Februar mit einer Demo um den Ku´damm,
sucht der BVBB dringend weitere Helfer.
Bitte melden Sie sich bei Heike Saase hierDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Parteitag der SPD beschließt Nachtflugverbot! Herr Wowereit, Herr Platzeck was nun?

Gilt noch, was Wowereit und Platzeck tun und sagen und der SPD - Fraktionsvorsitzende im Landtag von Brandenburg besorgten Bürgern und Parteimitgliedern auf die Nase bindet (siehe Brief )?
Das kann eigentlich nicht mehr nach diesem Parteitagsbeschluss zum Nachtflugverbot sein (siehe Meldung )!
Oder ist ein Parteitagsbeschluss für Wowereit, Platzeck, die Abgeordneten und Bürgermeister der SPD nur dummes Zeug, ohne jede praktische Bedeutung?
In Berlin und Brandenburg kennt man die SPD nur als Partei, die mit allen Mitteln für Nachtflüge kämpft, 140 000 Menschen zumutet, nur noch 5 Stunden Nachtruhe zu haben. So darf man getrost davon ausgehen, dass dieser Beschluss ein SPD-Lügenpapier ist.
Wowereit und Platzeck waren auf dem Parteitag und wissen, was die kleinen Delegierten wollen. Nur, was stören Wowereit und Platzeck kleine Delegierte oder Menschen, die durch Nachtflüge und Tagesfluglärm krankgemacht werden? Das stört diese politischen Biedermänner überhaupt nicht. Schließlich geht es um Profite, denen sich diese "Spezialdemokraten“ unter dem Deckmantel von sozialer Demokratie bedingungslos verschrieben haben.

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Grüne und CDU-Fraktion fordern wirksamen Schallschutz

PRESSEMITTEILUNG der CDU-Fraktion
Nr. 238 vom 05.12.2011
Ludwig und Genilke begutachten Schutzmaßnahmen gegen Fluglärm
Ludwig: „Im Zweifel für die Anwohner“
und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAG
PRESSEDIENST
PM 212
Potsdam, 5.12.11
Kein Knausern beim passiven Schallschutz

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BVBB-Kläger ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

(BVBB-Pressemeldung vom 01.12.2011)

BVBB-Kläger ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Neue Qualität des Kampfes gegen Fluglärm

Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Reduzierung der Nachtruhe auf 5 Stunden am künftigen Flughafen BER werden Kläger des BVBB jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Nachdem der BVBB in den zurückliegenden Jahren nahezu 3 Millionen EURO für die rechtliche Auseinandersetzung gegen den falschen Standort eines Flughafens in Schönefeld ausgegeben hat, wurde die erneute Klage jetzt durch die Solidarität von 12 Bürgerinitiativen aus dem Raum von Teltow bis nach Erkner sowie von zahlreichen Bürgern ermöglicht.
Bisher wurden in kurzer Zeit mehr als 54.000 EURO an Spenden dafür aufgebracht.

Mit der Vorbereitung und Durchführung der Klage wurden die Kanzlei Grawert &Partner-Berlin, Rechtsanwalt Frank Boermann sowie die Kanzlei Zuck-Stuttgart, Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck beauftragt.
Nach der Vorlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zum Urteilsspruch vom 13.Oktober 2011, das bis zum 13. Dezember erwartet wird, verbleibt ein Monat, um eine Klage dagegen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen und zu begründen. Die Klage wendet sich im Kern gegen die Reduzierung der Nacht auf 5 Stunden, was nach Klägerauffassung Artikel 2 des Grundgesetzes widerspricht.

Dieser Rechtsgang ist unabhängig von seinem Ausgang unerlässliche Voraussetzung für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg.

„Die Solidarität der Bürger und der Bürgerinitiativen mit dem BVBB und seinen Klägern zeigt, die spaltende Auseinandersetzung mit Flugrouten gehört endgültig der Vergangenheit an.“ sagte die Vorsitzende des BVBB, Astrid Bothe. Es wurde die Erkenntnis gewonnen, dass ein erfolgreicher Kampf nur gemeinsam gegen den Fluglärmverursacher am menschenfeindlichen Standort Schönefeld geführt werden kann.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439