Frau Dr. Ludwig, CDU Landesvorsitzende hat Wort gehalten. Das erkennen wir an.
Ihre den Bürgerinitiativen gegenüber gemachte Zusage, dass sie die Bürgerinitiativen respektiert, ihre Meinung als Diskussionsgrundlage auch für die Meinungsbildung der CDU Landtagsfraktion akzeptiert, soll nun zum Dialog im Landesfachausschuss werden.
Der BVBB begrüßt diese Initiative, weiß aber, dass auch allein mit gutem Willen von CDU Politikern noch kein Frühling zu machen ist. Immerhin bietet die CDU jetzt einen Ansatz zur Fortsetzung der "Rangsdorf - Initiative" vom August diesen Jahres. Der BVBB wird konstruktiv verfolgen, ob die Worte von Frau Dr. Ludwig nach ihrer Aussage des Verbotes von Denkverboten in Diskussion und Meinungsaustausch zu Problemen der Fluglärmbetroffenen auch in der Arbeit dieses Ausschusses einen Niederschlag findet. Hier kann ein Dialog zwischen Politik und Bürgern eingeleitet werden, den der BVBB seit Jahren gefordert hat, der aber verweigert wurde, weil Bürgerinitiativen nicht respektiert sondern bekämpft und ignoriert wurden. Offensichtlich will die CDU hier einen neuen Weg beschreiten.
Nur, Skepsis bleibt angebracht, erst muss man Ergebnisse sehen, um in Jubel auszubrechen zu können.
Hier die Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion im Wortlaut:
CDU-Pressestelle
Pressemitteilung Nr. 060
Dienstag, 13. Dezember 2011
Märkische Union setzt Fachausschuss zum Flughafen BER ein
Genilke: „Bürgerbeteiligung stärken“
Noch immer sind viele wichtige Fragen zum Flughafen BER ungeklärt. Der Landesparteitag der märkischen Union hat deswegen den Fachausschuss „Zukunft Flughafen Berlin-Brandenburg" eingesetzt.
Als Vorsitzender des Ausschusses hat der Landesvorstand Rainer Genilke berufen, Verkehrs- und Infrastrukturexperte der CDU-Fraktion Brandenburg, Stellvertreter ist der Sprecher der Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen Peter Kreilinger. Erste Ergebnisse werden im März auf der Nachfolge-Veranstaltung zur diesjährigen Anhörung „Zukunft Flughafen Brandenburg“ vorgestellt.
Zur konstituierenden Sitzung am Montag sagte Rainer Genilke: "Die Brandenburger haben ein Recht, dass Fragen rund um den neuen Flughafen ernsthaft diskutiert werden. In der Kommission werden wir uns mit Themen, wie dem Lärmschutz, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zukunft des Flughafens beschäftigen. Die Anhörung im August hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, den Dialog mit den Bürgern zu führen. Viele von ihnen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Wir setzen uns weiterhin für die Belange der Bürger vor Ort ein und wollen einen ehrlichen und offenen Dialog mit Ihnen führen."
Der Fachausschuss setzt sich aus Mitgliedern von Bürgerinitiativen, Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und CDU-Politikern aus der Landes- und Kommunalebene zusammen. In drei Arbeitsgruppen werden diese sich mit den Themen "Wirtschaftlichkeit des Flughafens", "Lärmschutz" und "Zukunft Flughafen Berlin-Brandenburg" auseinandersetzen.
Der Ausschuss trifft sich einmal im Monat. Die nächsten Termine sind für den 16.01.2012, den 27.02.2012 und den 19.03.2012 angesetzt.
Hinweis:
Berufene Mitglieder:
Astrid Bothe (Vorsitzende des BVBB)
Wolfgang Brenneis (Sprecher der BI Stahnsdorf gegen Fluglärm)
Olaf Damm (Unternehmer)
Danny Eichelbaum (MdL)
Rainer Genilke (MdL)
Tom Kirschey (Vorsitzender des NABU Brandenburg)
Peter Kreilinger (Sprecher der BI Fluglärmfreie Havelseen)
Dr. Wolfgang Krüger (Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus)
Björn Lakenmacher, MdL
Daniel Mühlner (stv. Vorsitzender der CDU Potsdam-Mittelmark)
Christian Stein (1. Beigeordneter des Landeskreises Potsdam-Mittelmark)
Michael Wolny (Vorsitzender der CDU Hoher – Teltow)
Axel Wunschel (Hauptgeschäftsführer Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg e. V)