BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

haben wir uns gefragt, als wir den nachfolgenden Artikel lasen.
Wieder einmal mussten wir feststellen, dass die Presse sich benutzen lässt, um Nachrichten gezielt fehlzusteuern, denn jetzt wurden wir aus Frankfurt wie folgt aufgeklärt: "Dass im kommenden Sommerflugplan keine Flüge in Frankfurt geplant werden, hat nichts mit Einsicht der LH zu tun, sondern ist ausschließlich der rechtlichen Situation geschuldet. Sollte das BVerwG nach dem 13. März entscheiden, dass nachts geflogen werden darf, wird die Lufthansa ihren Sommerflugplan – auch wenn der veröffentlichte ohne Flüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr auskommt, sicher aktualisieren und auch nachts geflogen. Einfach aus dem Grunde, dass nachgewiesen werden soll, dass ein Flughafen ohne Nachtflugbetrieb nicht funktioniert und Nachtflugbetrieb ein nicht verhinderbares „Naturereignis“ ist! Die Pressemeldung enthält aber noch einen weiteren Fehler. Am 13. März 2012 geht es beim BVerwG nicht nur um den Nachtflugbetrieb, sondern auch um die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung. Während das Land Hessen mit seiner Revision zum Nachtflugbetrieb gegen seine eigenen Versprechungen (ohne Nachtflugverbot kein Ausbau) und eigenen Kompetenzen (Raumordnung) klagt, klagen zwei private Kläger, die Städtischen Kliniken Offenbach und fünf Kommunen mit ihrer Revision gegen die Planfeststellung. Dieser Teil der zugelassenen Revisionen wird in den veröffentlichen Berichten geflissentlich vergessen. Es wird immer so berichtet und von der Politik auch behauptet, dass der VGH-Kassel nur die Revision gegen seine Entscheidung zu Nachtflugbeschränkungen zugelassen habe. Das ist falsch! Der VGH-Kassel hat grundsätzlich die Revision, also auch gegen seine Entscheidung die Planfeststellung als rechtmäßig einzustufen, zugelassen. "

Lufthansa und Condor verzichten auf Nachtflüge in Frankfurt
16.11.2011 - FRANKFURT
Von Karl Schlieker
Die Chancen auf ruhige Nächte am Frankfurter Flughafen zumindest im nächsten Sommer steigen. So planen der Ferienflieger Condor und Lufthansa Cargo im Sommerflugplan 2012 keine Nachtflüge. Der Charterflieger Tuifly will dagegen vorerst nicht auf Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr verzichten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird das Nachtflugverbot am 13. März 2012 mündlich verhandelt. In der Regel verkünden nach Auskunft eines Gerichtssprechers die Richter dann innerhalb von zwei bis vier Wochen eine Entscheidung.

Demonstration in Frankfurt
Für die Grünen im Landtag zeigt der Verzicht, dass ein Nachtflugverbot grundsätzlich möglich ist. „Die ersten Wochen ohne Nachtflüge haben die Luftverkehrswirtschaft nicht ruiniert und jetzt zeigt die Lufthansa, wie sie generell ohne Nachtflüge in Frankfurt auskommen kann“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann in Wiesbaden. Im Interesse der Bevölkerung dürfe an der Nachtruhe nicht mehr gerüttelt werden. Unterdessen kündigten die Fluglärmgegner an, künftig jeden Montag am Frankfurter Flughafen für ihre Anliegen zu demonstrieren.
Aufgrund des unsicheren Ausgangs des Rechtsstreits werde Lufthansa Cargo im Sommer auf Nummer sicher gehen und keine Nachtflüge anmelden, berichtete LH Cargo-Sprecher Michael Göntgens in Frankfurt. „Wir gehen für den Winterflugplan 2012/13 von einer sicheren Planung aus“. Die Frachttocher der Lufthansa hatte im Winter in Frankfurt 69 Nachtflüge in der Woche genehmigt bekommen.
Die Thomas-Cook-Tochter Condor will die zunächst für diesen Winter genehmigten fünf Nachtflüge in der Woche nach Santa Domingo, Banjul oder Dubai nicht für den Sommer einplanen. Besonders im Sommer treffe Condor das Nachtflugverbot hart. In der Vergangenheit - als die Flüge nachts nicht beschränkt gewesen waren - sei jede fünfte Condor-Maschine zwischen 23 und 5 Uhr in der Früh gestartet oder gelandet. Im Sommer sei auf diesem Weg vor allem die Auslastung der Balearen- und Kanaren-Strecke verbessert worden. „Da wir nicht von einer Genehmigung der Nachtflüge ausgehen können, werden wir keine beantragen“, teilte Pressesprecher Johannes Winter mit. Das sieht der Ferienflieger Tuifly anders. „Für den Sommer planen wir weiter mit Nachtflügen“, betonte Tuifly-Sprecher Jan Hillrichs. Für alle Eventualitäten werde ein Ersatzplan vorbereitet. Nach dem plötzlichen Nachtflugverbot habe man in diesem Winter die Abflugzeiten in Tagesrandzeiten verlegen können.
„Das Verbot zwingt uns zu einem Flugplan, der ökonomisch und ökologisch teilweise absurd ist“, hatte nach der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes der Vorstandschef der Lufthansa Cargo, Karl Ulrich Garnadt, betont. „Wir operieren künftig mit unnötigen Starts und Landungen, die zu mehr Lärm, mehr Treibstoffverbrauch und Mehrkosten führen.“ Einzelne Cargo-Flüge fliegen derzeit von Frankfurt nach Köln/Bonn, um von dort nach einem mehrstündigen Zwischenstopp zu der ursprünglich geplanten nächtlichen Abflugzeit Richtung China weiterzufliegen. Von Januar an soll darüber hinaus mindestens ein MD-11 Frachtflieger von Frankfurt nach Köln/Bonn verlegt werden, um weiterhin den „Nachtsprung“ in die USA anbieten zu können. Allerdings regt sich auch im Rheinland der Widerstand der Anwohner. Deswegen wird über eine Verlegung an einen anderen Frachtstandort spekuliert. „Es werden alle Optionen für den Sommer geprüft, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen“, sagte dazu LH Cargo-Sprecher Michael Göntgens.
In Leipzig ist bereits das Lufthansa-DHL-Gemeinschaftsunternehmen Aero Logic aktiv. Am Flughafen Hahn soll die Luftfracht ausgebaut werden, allerdings müssten dafür rund 40 Millionen Euro investiert werden.