BVBB Informiert
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Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) liegt seit seit Februar öffentlich aus. Anregungen und Bedenken dagegen können noch bis zum 7. Mai an die gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg gerichtet werden. Im Internet findet man den doch sehr wichtigen Plan mit dem sperrigen Namen unter
http://gl.berlin-brandenburg.de/lephr.
Doch was regelt der LEP HR? Was geht uns das an? Und was kann ich als Einzelner gegen „die da oben“ schon ausrichten?
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Der BVBB bittet alle BER-Betroffene,
dieser Einladung zu folgen:
5 Jahre angenommenes, aber nicht umgesetztes Volksbegehren Nachtflugverbot
5 Jahre Warten sind genug!
Großbildprojektion soll Brandenburger Abgeordnete erinnern und erleuchten
wann: am Mi 07. März 2018 ab 18:30 Uhr
wo: am Landtagsgebäude in Potsdam
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Rede von Dr. Michael Wilk, Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden anl. der 150. Montagsdemo am Frankfurter Flughafen
Liebe Anwesende,
die 150ste Flughafendemo- der Protest der Menschen (euer/unser Protest) hat wahrhaftig Kontinuität und Durchhaltevermögen. Jeden Montag tönt es unüberhörbar durch das Terminal „Die Bahn muss weg…“. Es ist klar – gemeint ist die Landebahn-Nord, deren Inbetriebnahme Ende 2011 zu einer zusätzlichen massiven Verlärmung der Region führte. Viele jedoch, die den Flughafen in einer, den Mensch und Natur verachtenden Expandierung erleben, denken länger zurück. Was heute „die Bahn muss weg…“ heißt, hieß einmal „Keine Startbahn-West“ und ich will daran erinnern, dass die Auseinandersetzung mit dem Frankfurter Flughafen schon viel länger andauert.
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an den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie und die Messe Berlin
Keine ILA 2016!
Die Unterzeichner fordern die Veranstalter der "ILA Berlin Air Show" angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise zum Verzicht auf die Ausrichtung der Messe 2016 auf.
Die ILA hat sich über die Jahre hinweg immer mehr zu einer Wehrtechnikmesse entwickelt. Bei ihrer letzten Durchführung betrug der Anteil der Rüstungstechnik nach Angaben der Brandenburger Landesregierung ein Drittel1.
Zu dem zur Schau gestellten Kriegsgerät gehören Luft-Boden-Raketen, Marschflugkörper, Kampfjets und Drohnen2.
Allein in diesem Jahr werden über 1 Million Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien oder Afghanistan in der Bundesrepublik erwartet3.
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Als "Bild am Sonntag" im Mai noch titelte Ministerium plant „Lex BER“ sprangen viele Medien auf den Zug, so u.a. Focus, Welt und auch MAZ. Berichtet wurde über eine geplante Änderung der Brandenburger Bauordnung (BbgBO) mit dem Ziel, die im Oktober 2016 auslaufende Genehmigung für das BER-Terminal auf unbefristete Zeit zu verlängern. Sonst nämlich würde ein neues Genehmigungsverfahren mit strengeren Auflagen drohen. Die Folge könnten weitere Verzögerungen oder gar das Aus des gesamten Flughafenprojekts sein.
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Gottesdienst unter lautem Himmel am 19.07.2015 am Goetheturm
Liebe Gemeinde!
Vor gut 6 Wochen haben wir Fluglärmbetroffene, wir Flughafenausbaugegner, etwas ganz Besonderes erlebt.
Wir, die wir uns als wenig beachtete Minderheit oft nicht wirklich ernst genommen fühlen mit unserer Not, wurden vom Frankfurter Oberbürgermeister – und gegen den erklärten Willen des Kirchendezernenten unserer Stadt – in den Kaisersaal des Römers eingeladen, zu mehreren sehr interessanten Vorträgen zum Thema Flughafenausbau und zu Wein und Laugengebäck. Als ich den guten Tropfen vom Weingut der Stadt Frankfurt in Hochheim genoss, kam ich mir vor wie in eine biblische Geschichte versetzt. Im Neuen Testament finden sich mehrere Erzählungen, wo gerade Menschen, die sonst am Rand stehen, zu einem Festmahl eingeladen werden (das ist durch und durch biblisch und ganz im Sinne des Jesus von Nazareth) – und wie die, die sich für rechtgläubig halten, diese Einladung sehr kritisch beäugen. (Auch diese Erfahrung ist mehrfach biblisch bezeugt.)
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Hinweise aber auch Kritik unserer Vorgänger sind sowohl für mich als neue BVBB-Vorsitzende, als auch für den Vorstand immer wichtige Anregungen für unsere Arbeit. Die Ausführungen im „Schulzendorfer“ werden jedoch so nicht geteilt.
Da ich seit 2007 in der AG Lärmschutz des VDGN mit Professor Geske und Peter Ohm (ab 2009) und auch anderen BVBB-Mitgliedern in dieser AG gut zusammenarbeite, weiß ich, dass eine auch nach außen hin sichtbare gute Zusammenarbeit zwischen dem VDGN und dem BVBB seit Jahren angestrebt wurde. Was an der Basis an Zusammenarbeit bereits jahrelang gut funktionierte, ist auf Spitzenebene in der Vergangenheit unbestreitbar nicht gelungen. Das hat sich nun geändert und wird von beiden Seiten begrüßt.
Welche Umstände zum Scheitern von Gesprächen vor mehr als 10 Jahren geführt haben, hat für die heutige Arbeit des BVBB wenig Bedeutung, da die damals angestrebte Zusammenarbeit heute Wirklichkeit ist.
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Aus "Der Bohnsdorfer" Juliausgabe
Laut Monatsbericht der Flughafengesellschaft FBB waren zum 31. Mai 2015 erst in 97 von 14.000 anspruchsberechtigten Wohnhäusern im planfestgestellten Tagschutzgebiet des BER die baulichen Schallschutzmaßnahmen abgeschlossen. Wenn man bedenkt, dass das Schallschutzprogramm bereits 2009 begonnen wurde, ist das ein sehr mageres Ergebnis.
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Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. VDGN
AG Lärmschutz im VDGN
Bürgerinformation zum Schallschutzprogramm (Stand 01.10.2014)
Viele Anwohner im Tagschutzgebiet der zukünftigen Südbahn des BER erhalten derzeit von der Flughafengesellschaft umfangreiche Unterlagen mit den Berechnungen, welche baulichen Schallschutzmaßnahmen an ihren Wohnungen konkret erforderlich sind, um die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Schutzziele für den Tages- und Nachtzeitraum innerhalb der Wohnungen einzuhalten. Bei den alten Kostenerstattungsverein-barungen handelte es sich jeweils um einen Vertrag zwischen der Flughafengesellschaft (FBB) und dem Wohnungseigentümer, die durch beiderseitige Unterschrift gültig wurde bzw. werden sollte. Die nun versendeten Unterlagen werden von der FBB Anspruchsermittlung (ASE) genannt und sind keine Verträge mehr, sondern lediglich eine Mitteilung der FBB an den Bürger, welche Maßnahmen die FBB für ausreichend und damit für erstattungsfähig hält. Es sind auch keine Bescheide, solche dürfte die FBB gar nicht erlassen, weil sie keine Behörde ist und keine Widerspruchs- und Rechtsbehelfsbelehrung enthalten ist.
Wenn diese Anspruchsermittlungen durchweg sorgfältig, fehlerfrei und in Zweifelsfällen sogar zu Gunsten der Bürger erstellt wären, könnten viele Südbahn-Anwohner nun tatsächlich zügig die notwendigen Umbauten beauftragen und damit sicherstellen, dass der Schallschutz mit Beginn des Flugbetriebes auf der neuen Südbahn vorhanden ist. Leider gibt es damit eine Reihe von Problemen.
Grundsätzliche systematische Fehler /Fallstricke in den Anspruchsermittlungen, die bei allen ASE auftreten: Entgegen der von MIL und FBB vor dem BVerwG im September 2011 abgegebenen Prozesserklärung und entgegen im Juni 2013 von der FBB im Internet veröffentlichten Karten (Plandarstellung Isolinien in 1 dB-Schritten) und entgegen im Juni 2013 den Bürgermeistern der Umlandkommunen als Mappen von Herrn Mehdorn übergebenen farbig und großformatig ausgedruckten Karten sind die Anspruchsermittlungen(ASE-Bau und ASE-Entschädigung) NICHT mit den korrekten maßgeblichen Außenpegeln zur Dimensionierung des Schallschutzes erstellt worden. Kurz gesagt: Die FBB hat grob zu ihren Gunsten und damit grob zu Ungunsten der Anwohner ausschließlich mit "neuen", "abknickenden" Flugrouten gerechnet. Richtig und rechtmäßig wäre es aber nur, wenn (entsprechend dem deutlichen Tenor der Richter des BVerwG, dass keine Ansprüche verloren gehen dürfen) die "alten" Geradeausrouten, die der Planfeststellung zugrunde gelegt wurden Dimen-sionierungsgrundlage bleiben und zusätzlich die neuen Flugrouten für diejenigen Betroffenen zur Anwendung gelangen, die durch neue Flugrouten erstmalig oder stärker betroffen sein würden.
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Experten raten zu Widerspruch bei Schallschutz (aus Märkische Allgemeine Zeitung vom 11.10.2014)
Rund um den geplanten Hauptstadtflughafen BER haben rund 3000 Menschen Anspruch auf Schallschutz in ihren Wohnungen beziehungsweise Häusern. Experten raten dazu, gegen die Bescheide Widerspruch einzulegen. Damit wird ein lange währender Streit weiter zugespitzt
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