Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010. 

Der Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V. (BVBB) hat, unterstützt von der Friedrichshagener Bürgerinitiative, am heutigen 14. Dezember 2017 über die Kanzlei Grawert & Partner in Berlin eine Klage gegen beabsichtigte Erweiterungen des Flughafens BER beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

Die Klage richtet sich gegen die 27. Änderungsgenehmigung des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. Mai 2017 (Gz. 415/01/30/107). Nur mit dieser Genehmigung des Neubaus von zusätzlichen Vorfeldflächen und Rollbahnen können die Anlagen des Flughafens „Schönefeld alt“ (SXF) in den nächsten Jahren weiterhin eingebunden und zur Passagierabfertigung für ca. 10 Mio Passagiere pro Jahr genutzt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger Berlins haben sich mehrheitlich per Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen.

Der BVBB erklärt dazu folgendes:

Flughäfen in dicht besiedelten Wohngebieten, die die Gesundheit vieler Menschen gefährden, sind nicht mehr zeitgemäß.

Aus dem Votum der Berliner geht klar die Forderung nach einer soliden Verkehrsanbindung Berlins hervor. Weder aus Perspektive der Kapazität, noch aus Sicht einer vagen irgendwann einmal erfolgen sollenden Inbetriebnahme wird der Flughafen BER dieser schlichten und einfachen Anforderung gerecht.

Ein Argument für die Schließung des Flughafens Tegel nennt die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses zum Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel, das der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) schon lange vertritt: Es ist das Argument, dass ein Verkehrsflughafen nicht in dicht besiedeltes Gebiet gehört.

Allerdings will die Berliner Regierungskoalition diese Erkenntnis nur für Tegel sehen, nicht aber auch für den Bau des BER an der dicht besiedelten südlichen Stadtgrenze von Berlin.

Ist es Wissensdefizit oder Doppelmoral, wenn rot-rot-grün nur für Tegel-Anwohner problematisiert, dass trotz gesetzlicher Regelungen „sehr viele Lärmgeplagte ungeschützt bleiben“ und „hohen gesundheitlichen Risiken durch Lärm und Schadstoffe“ ausgesetzt sind“? "Lärm macht nun mal krank." Ja, Frau Senatorin Pop. Das gilt aber universell.

Die am 1. Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse soll den Anstieg der Mieten in Berlin gesetzlich begrenzen. Am Freitag, dem 20. Mai 2017 wurde der neue Mietspiegel für Berlin veröffentlicht.

Die erlaubten Höchstmieten steigen dabei in Abhängigkeit von Lage, Größe und Beschaffenheit der Wohnung auf bis zu  15,72 Euro/m² Kaltmiete; nicht ungewöhnlich sind in vielen Fällen Mietpreise um die 10,- Euro/m². Wie selbstverständlich, zeigen die politisch Verantwortlichen mit dem Finger in Richtung Vermieter als Verursacher.

Hierbei wird vollständig außer Acht gelassen, dass die primäre Ursache für die extrem steigenden Mieten der Wohnungsmangel ist.

In der Delegiertenkonferenz des BVBB vom 28.04.2017 wurde turnusgemäß der neue Vorstand gewählt. In der von Matthias Stefke professionell geleiteten Veranstaltung standen außerdem die Rechenschaftslegung und die Entlastung des bisherigen Vorstandes auf der Tagesordnung.

In geheimer Wahl bestätigten die Delegierten der BVBB-Ortsgruppen die bisherige Vorsitzende Christine Dorn mit überdeutlicher Mehrheit. Sie würdigten damit ihre herausragenden Leistungen zum direkten und präventiven Schutz der Bürger und Bürgerinnen vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen der unmenschlichen Flughafenpolitik der BER-Anteilseigner.

Pressekonferenz zu neuen Schallschutz-Klagen gegen die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

Vor knapp vier Jahren kippte Rechtsanwältin Franziska Heß von der Leipziger Anwaltskanzlei Baumann vor dem Oberverwaltungsgericht den bis dahin von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) praktizierten Billigschallschutz für die BER-Anwohner. Doch bis heute verfügt nur ein kleiner Bruchteil der betroffenen Wohnhäuser tatsächlich über Schallschutz, weil deren Eigentümern im Zuge der sogenannten Anspruchsermittlungen (ASE) bisher nur unakzeptable Angebote von der FBB unterbreitet wurden.

Die Initiatoren und unterstützende Bürgerinitiativen des ersten erfolgreichen Brandenburger Volksbegehrens Nachtflug- und Konzentrationsverbot fordern den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg auf, unverzüglich den Willen der Bürger und die Beschlusslage des Brandenburger Landtags zu beachten.

Der BVBB begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg vom heutigen Tage zur Verpflichtung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) vor dem Einbau von Lüftern eine Lüftungsplanung durchführen zu müssen. Damit ist fast jede bisherig erstellte Anspruchsermittlung (ASE) der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sowohl im Tag- und im Nachtschutzgebiet als auch bei Ausgleichsentschädigungen rechtsfehlerhaft und muss zeitnah nachgebessert werden.

Nach dem der Brandenburger Landesrechnungshof der ehemaligen BER-Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat unter Wowereit und Platzeck (beide SPD) sowie den BER-Gesellschaftern Totalversagen bescheinigt hat, ist es endlich an der Zeit, Licht in das Dickicht aus Verantwortungslosigkeit, Vertuschung und Lügen um die verschobenen BER-Eröffnungen und Kostenexplosionen zu bringen.

Weitere 2,2 Milliarden sollen lt. Tagesspiegelinformationen nochmalig durch die EU für den BER bewilligt worden sein. Wider besseren Wissens will man also mit massivem Einsatz von Steuermitteln weiter in einen Flughafen am falschen Standort investieren! Begründet wird dieses u.a. damit, dass eine Schließung der jetzigen Baustelle kostenaufwendiger wäre, als ein Weiterbau! Wie immer beim BER sind alle diesbezüglichen Berechnungen und Nachweise geheim! Woher sollte der Geldgeber – also der Steuerzahler- auch ein Recht auf Einsicht ableiten können?

Wir sehen das anders: