Na, da haben wir’s doch wieder - - - Wendehals bleibt Wendehals – jetzt will unser verehrter Landesvater seine Braunkohleverstromung auch ohne die umstrittene CCS-CO2-Verpressung durch ein neues Braunkohlekraftwerk – unter Inkaufnahme der Abbaggerung weiterer Ortschaften der Lausitz – in Zukunft realisieren, obgleich er vor noch gar nicht langer Zeit versprochen hatte, davon Abstand zu nehmen, wenn die CCS-Technologie nicht realisiert werden kann – der Umwelt zuliebe !
Aber das ist ja nun „Schnee von gestern“ und „was kümmert ihn heute noch sein Geschwätz von gestern ?“. Was so ein richtiger Wendehals ist, der steckt so etwas „mit links“ weg. Es ist ja nicht das erste Mal und wird wohl auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Wir kennen das ja schon vom Raumordnungsverfahren für den Airport BER her, in dem besagter Herr durch Unterschrift bestätigt hatte, dass der Standort Schönefeld für einen neuen Großstadtflughafen „ungeeignet“ ist. Mit dem Planfeststellungsantrag dann hat er mittels seiner Vasallen im zuständigen Ministerium bestätigen lassen, dass es keinen „besseren Standort“ im Umkreis von Berlin gibt, der für einen Großflughafen geeignet ist – „Schönefeld“ – koste, was es wolle und ohne Rücksicht auf die dadurch vom zu erwartenden Lärmterror betroffenen Menschen. Alles „Schnee von gestern“ und es geht weiter, denn nach dem Bekanntwerden der ersten Vorschläge der DFS zu neuen Flugrouten – als sich lauthals viele BI’s wohlmöglich „neubetroffener Gemeinden“ zu Wort meldeten und ihrem Protest Ausdruck verliehen haben – hat der sich auf Protestveranstal-tungen zu Wort gemeldete Ministerpräsident deutlich verkündet, dass er sich – wie auch sein Berliner Amtsbruder – dafür einsetzen wird, dass die Lage der neuen Flugrouten so festgelegt werden soll, dass möglichst wenige Menschen mit möglichst geringer Lärmbelastung betroffen sein sollen. Dabei sollte gelten: „Flugsicherheit und Lärmschutz gehen vor Wirtschaftlichkeit !“ Was ist davon heute noch übrig ? - - - Wirtschaftlichkeit steht ohne wenn und aber ganz vorne an und ein Herr Platzeck verkündet lauthals, dass für ihn ein Nachtflugverbot, das ein ganz kleiner Schritt zur Erfüllung seiner ursprünglich angebotenen These – seinem „Geschwätz von gestern“ offensichtlich – gewesen wäre, heute keine Rede mehr ist. Schließlich wurden wir ja nicht nur einmal mit der Formulierung „beruhigt“, dass alles dafür getan wird, dass die Betroffenen einen „ausreichenden Schallschutz“ erhalten werden, um ihnen das Leben unter den Flugschneisen erträglich zu gestalten, Und was ist die Praxis ? - - - ein halbherziges, von Fehlern auf der ganzen Linie strotzendes, von betrügerischen Machenschaften geprägtes Schallschutzprogramm wird mit völlig unsinnigen Maßnahmen und himmelschreienden Ungerechtigkeiten für die meisten anspruchsberechtigten, zumeist ahnungslosen Bürger und deren Nachbarn durchgeführt, dass man sich nur wundern kann, dass so etwas von höchster Stelle gerechtfertigt und auch noch ungestraft gelobt werden kann und darf. Was sind das alles für Menschen, die ohne Rücksicht auf ihre Mitmenschen, denen sie per Eid versprochen haben, sich ohne wenn und aber für ihr Wohl einzusetzen, allein ihre pekuniären und Machtinteressen durchsetzen und alle Rechte mit den Füßen treten.
Es gibt keine Chancengleichheit für die Betroffenen, denn der immer wieder zu hörende Hinweis der Vertreter dieser Flugverkehrslobby “Ihr könnt doch für Eure angeblich bestehenden Rechte klagen !“ ist so verlogen, wie es schlimmer nicht sein kann. Wenn diese Lobbyisten sich ungestraft der Steuermittel bedienen können, um mit den besten Anwälten und Gutachtern solch einem Ansinnen der Betroffenen zu begegnen, dann ist das ganz einfach ein Skandal, denn von einer Chancengleichheit in einem so angestrebten Klageverfahren kann da ja wohl keine Rede sein. Diese genannten Fakten sind sicher nicht die letzten, die das Gesagte bestätigen - - - warten wir’s ab !
Prof. Dr.-Ing. habil. E. Augustin