Die Schwarz’sche Ungleichung
Die Schwarz’sche Ungleichung:
0 < N < 1 --> N = 6
im Blickfeld des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses BBI/BER
Was ist eigentlich vom höchst richterlich bestätigten Planfeststellungs-beschluss – soweit es den Flugbetrieb und die davon abhängige Lärm-verseuchung des Flughafenumlandes betrifft – nach dem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zu den „Neuen Flugrouten“ noch übrig geblieben ? - - - nichts !
Aber das ist ja noch nicht alles. Das wird so richtig deutlich, wenn man sich das Protokoll der 33. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtags Brandenburg vom 17. 1. 2012 zu Gemüte zieht und liest, was sich dort die Vertreter der Flugverkehrslobby, insbesondere die Herren Minister Vogelsänger (MIL), Bretschneider (Planfeststellungsbehörde) und Prof. Schwarz (FBS) so zusammenreimen, um den an sich geltenden Planfeststellungsbeschluss zu ihren Gunsten neu zu interpretieren.
Was bleibt denn nun eigentlich von diesem Beschluss übrig ?
BVBB: Wenn der Standort Schönefeld nicht aufgegeben wird, muss die Absiedlung von Zehntausenden Betroffenen die Konsequenz sein
BVBB-Presseinfo vom 28.01.2012
BVBB: Wenn der Standort Schönefeld nicht aufgegeben wird, muss die Absiedlung von Zehntausenden Betroffenen die Konsequenz sein
Die Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg Berlin e. V. (BVBB), Astrid Bothe, teilt mit, dass der BVBB nun die Durchsetzung eines Absiedelungsprogramm für die betroffenen Menschen zwischen Müggelheim und Großbeeren vorbereitet. Der BVBB wird es nicht hinnehmen, dass die Bewohner dieser Region über Generationen mit gesundheitsgefährdendem Lärm beschallt werden, ihnen ein Leben in Gemeinden aufgezwungen wird, die schon jetzt als Lärmhauptstädte Europas bezeichnet werden.
Darum müssen nun Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD), die BER - Protagonisten in Parlamenten, Gemeindevertretungen und Parteien sich entweder im Sinne des BVBB Konzeptes „Zentralflughafen für Deutschland – Nachnutzung Schönefeld“ bekennen oder politisch gezwungen werden, den Betroffenen durch Absiedlung die Chance eines Lebens in Würde zu eröffnen. Die zynischen und höhnischen Aufforderungen, die gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen zugunsten einer politischen Standortfehlentscheidung hinzunehmen, sind unerträglich. Was sich Platzeck und Wowereit mit solchen Aufforderungen erlauben, liegt außerhalb ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtungen. Sie treten damit die Grund – und Menschrechte mit Füßen und dürfen sich darum nicht wundern, wenn sie als Verfassungsfeinde bezeichnet werden.
Nachdem aufgrund gesicherter lärmmedizinischer Erkenntnisse Fluglärm über 55dB(A) krankmacht, haben alle Bewohner in Regionen mit dieser Fluglärmbelastung zum Schutz ihrer Gesundheit das Recht auf Absiedlung, bei einer Verkehrwertentschädigung ihrer Immobilien nach Stichtag 2000. Der propagierte Lärmschutz ändert an den Lärmbelastungen nichts. Er zwingt zu einem würdelosen Leben in Wohnbereichen, die akustisch abgeriegelt sein sollen und künstlich belüftet werden.
Die Erfinder und Propagandisten dieser Art von Lärmschutz würden selber nie unter solchen Bedingungen leben wollen, zu denen sie andere zwingen.
Ausdrücklich warnt der BVBB vor der politischen Illusion, die Folgen der Standortfehlentscheidung folgenlos aussitzen zu können. Mit Inbetriebnahme werden die Betroffenen erst real wissen, was ihnen angetan wurde. Was dann auch an Protesten passiert, wird eine Folge davon sein, wie rücksichtslos und volksverdummend die Annahme befördert wurde, dass man den Betroffenen die Folgen zumuten muss. Wer Nichtbetroffenen solche Parolen offeriert will nichts anderes als die Beförderung egoistischer Instinkte.
Die Botschaft: seid froh, euch trifft es nicht. Beruhigt könnt ihr auch sein, weil ja geschützt wird.
Zunächst bereitet die BVBB Ortsgruppe Blankenfelde-Mahlow Diedersdorf) der unerträglich belasteten Gemeinde Blankenfelde-Mahlow eine Aktion „Absiedlung“ vor.
Innerhalb der ersten vier Wochen nach Inbetriebnahme des BER wird der BVBB per Fragebogen die Eigentümer und Mieter befragen, ob sie in Kenntnis der dann laufenden Flugpraxis und des realen Fluglärmterrors ihre und die zukünftige Heimat ihrer Kinder in der Gemeinde sehen oder zum Umzug in eine andere Region ohne Fluglärm bereit sind. Gefragt wird dann auch danach, welche Entschädigungen für Eigentum und Umzug erwartet werden.
In den Folgemonaten wird dann die Aktion auf andere schwerstbelastete Regionen ausgedehnt. Ende 2012 gäbe es dann einen ersten Richtwert, nach nur wenigen Monaten Flugbetrieb, der Handlungen durch politische Entscheidungen herausfordert.
Politiker die jetzt darauf spekulieren, dass der BVBB oder andere Bürgerinitiativen in betroffenen Regionen ihren zynischen und dummen Parolen nach „findet euch ab“ folgen würden, beweisen nur, dass sie immer noch nicht verstanden haben wie unglaubwürdig sie sich durch Lügen, Vertuschen und Verdummung gemacht haben. Sie sollten sich lieber darauf einstellen dass sie Proteste erwarten dürfen, die sie zu Konsequenzen zwingen. Falls sie an friedlichem Nebeneinander zwischen Bürger und Politik überhaupt noch ein Interesse haben sollten.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439
Flugroutendiskussion – Fortsetzung folgt
Wer glaubt oder wünscht, dass nun nach Veröffentlichung der Verordnung über die Flugrouten für Berlin – Schönefeld (BER) die Diskussion beendet ist, der ist naiv und gutgläubig. Für ewige Wichtigtuer, Besserwisser, professionelle Volksbetrüger, St. Floriansjünger oder Schreibstuben, die ihre Hauptfunktion „im Drehen von Geschichten“ sehen, gibt das Thema auch in Zukunft noch genug her. Diese Spezies weiß natürlich immer exklusiv, was richtig oder falsch ist, den vom Fluglärm Betroffenen angetan werden muss oder auch nicht.
Wer bitte ist ein Verfassungsfeind?
Nach jetzt wieder dokumentierter Auffassung des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ könnten auch 27 Bundestagsabgeordnete der Linken Verfassungsfeinde sein, Politiker, die unter demokratisch rechtsstaatlichem Mäntelchen die Republik gegen Inhalt und Geist des Grundgesetzes in eine andere Republik transportieren wollen. Sie stehen also mit dieser Begründung als Beobachtungsobjekte in einer Reihe mit Linksradikalen, die sich nicht im Deutschen Bundestag befinden und mit Rechtsradikalen, die unumwunden, auch mit Mordhandlungen, eine andere Republik erzwingen wollen.
Um zu verhindern, dass die Republik von diesen 27 Abgeordneten böse überrascht werden kann, wollen die „Schlapphüte“ eventuell notwendige Schutzmaßnahmen gegen vermeintlich verfassungsfeindliche Handlungen durch die permanente Lektüre öffentlicher Beiträge aus Mund und Feder der 27 sammeln und auswerten.
Verfassungsfeinde und Verächter von Ansprüchen auf Menschenwürde heißen auch Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD)
Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat die Kritiker des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld aufgefordert, das Projekt „endlich zu akzeptieren“. So wird in Medien berichtet (dpa/bb). Das gelte auch für die Flugrouten, die das Bundesaufsichtsamt an diesem Donnerstag festlegen werde, sagte der Regierende Bürgermeister am Montagabend bei einem Neujahrsempfang im neuen Flughafengebäude. So geht es weiter. Der neue Airport, der am 3. Juni eröffnet wird, bringe der Region 40 000 Arbeitsplätze. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, der kommende Flughafen sei bereits seit 2006 für Brandenburg das größte Konjunkturprogramm.
Die Aufforderungen von Wowereit an die Betroffenen die Folgen des unmenschlichen BBI – Standortes Schönefeld zu akzeptieren werden also immer dreister und unverschämter. Das Schweigen zu diesen Dreistigkeiten oder die Verstärkung durch das „Arbeitsplatz – Konjunktur - Hosianna durch Platzeck zeigt schon pathologische Züge der Abhängigkeit Platzecks und der Brandenburger SPD von Wowereit. Weder Platzeck noch seine Genossen, alle Parteien in Brandenburg negieren, dass sich 80% aller negativen Folgen des Flughafens und seines Betriebs auf dem Territorium Brandenburgs abspielen und Wowereit darum weiß, wem er den Dreck vor die Türe gekippt hat. Im Sinne vermeintlicher Flughafenwohltat für Berlin hat er mit den Brandenburger Politikern seine nützlichen Idioten gefunden.
Schriftliche Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2011 liegen vor
Wie sich bereits im Rahmen der mündlichen Begründung der Entscheidung abzeichnete, hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zu den Möglichkeiten eines Nachtflugbetriebes – leider zulasten der Anwohner – verfestigt. Ein wesentliches Argument des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestätigung des verfügten Nachtflugregimes ist dabei die angenommene Verkehrsfunktion des künftigen Flughafens BER.
So täuschte der Rechtsstaat seine Bürger bei den BBI/BER-Startrouten
Unsere Zusammenstellung der verschiedenen Konzepte für BBI/BER-Startrouten visualisiert, was viele schon lange vermuten: Der Rechtsstaat täuschte seine Bürger bei den Startrouten – und das betrifft rund 180.000 Flugbewegungen pro Jahr! Verkörpert wird der Rechtsstaat hier durch die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS), den Projektträger (PPS, später FBS, heute FBB) und die zuständige Brandenburgische Behörde (MSWV, heute MIL). Der Rechtsstaat hatte keine Skrupel, bei diesem Projekt mit zwei verschiedenen Startroutenkonzepten zu arbeiten. Das erste entsprach nicht seinen Wünschen. Es ließ keine unabhängigen Starts vom Parallelbahnsystem zu.
Weiterlesen: So täuschte der Rechtsstaat seine Bürger bei den BBI/BER-Startrouten
Seite 53 von 70