Allen Spendern herzlichen Dank für jeden Euro und jeden Cent, den sie in den vergangenen 2 Monaten für die geplante Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gespendet haben und damit die Verfassungsklage ermöglichen. Ganz besonderen Dank den an der Spendenorganisation beteiligten BIs und den vielen, vielen Einzelspendern aus allen von BER betroffenen Regionen, aus Wildau, Miersdorf, Königswusterhausen, Zeuthen, Rangsdorf, Eichwalde, Schulzendorf, Grünheide, Wernsdorf, Schöneiche, Neuenhagen, Wilhelmshagen, Rahnsdorf, Hessenwinkel, Friedrichshagen, Müggelheim, Gosen, Neu-Zittau, Bohnsdorf, Grünau, Karolinenhof, Schmöckwitz, Rotberg, Waltersdorf, Rangsdorf, Jühnsdorf, Dahlewitz, Blankenfelde-Mahlow, Diedersdorf, Großbeeren, Ragow, Teltow, Potsdam, Stahnsdorf, Kleinmachnow, den Gemeinden der Havelseen und Werder, Spandau, Tegel, Lichtenrade, Rudow und Schönefeld.
Doch die Solidarität geht weit über die betroffene Region hinaus, exemplarisch dafür seien 2 Spenden aus Hamburg und aus München genannt, diesen und allen weiteren Spendern einen besonderen Dank.
Einen Dank auch an die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, sie spendete 2.500 € für die anstehende Klage.
Wir schreiben heute den 13. Januar, das mündliche Urteil wurde vor genau 3 Monaten gesprochen, damit hätte das schriftliche Urteil nach allen gerichtlichen Gepflogenheiten am 13. Dezember vorliegen müssen, dass es heute immer noch nicht ergangen ist, zeigt einmal mehr, dass eine rechtssichere Begründung für das Urteil offensichtlich kompliziert ist.
Das heißt auch, dass es bisher nicht mal ein gültiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gibt, geschweige denn ein höchstrichterliches. Sofern wir mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht durchdringen, werden wir zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, erst wenn dieses Gericht geurteilt hat, kann man von einem höchstrichterlichen Urteil in der Causa BBI/BER sprechen.
Astrid Bothe
BVBB-Vorsitzende