BVBB Informiert
Spät, vielleicht zu spät, verlangt nun Köpenicks Wahlkreisabgeordneter Gysi (Linke) von der Bundeskanzlerin Einsatz für den Schallschutz. Warum erst jetzt, muss man fragen. Das Problem war ja auch schon bekannt als Gysi noch Senator war und die Linke im Berliner Senat.Nun soll eine großzügige Regelung her und das Geld dafür, so verstehen wir, vom Steuerzahler. Besteht bereits die Kenntnis, dass die FBS den Schallschutz nicht mehr bezahlen kann? Nein Herr Gysi, Ihr Einsatz in Ehren. Wir dürfen hoffen, dass er etwas bewegt. Allein, den Fluglärm verursacht nicht der Steuerzahler sondern die FBS mit Zustimmung und Duldung auch der Linken, Ihrer Partei, Herr Gysi.
Zumindest über die Regierungsbeteiligung der Linken in Brandenburg könnte man doch massiv gegen die Schurkereien der FBS angehen.
Download des Gysi-Briefes an die Gesellschafter
Ihre den Bürgerinitiativen gegenüber gemachte Zusage, dass sie die Bürgerinitiativen respektiert, ihre Meinung als Diskussionsgrundlage auch für die Meinungsbildung der CDU Landtagsfraktion akzeptiert, soll nun zum Dialog im Landesfachausschuss werden.
Der BVBB begrüßt diese Initiative, weiß aber, dass auch allein mit gutem Willen von CDU Politikern noch kein Frühling zu machen ist. Immerhin bietet die CDU jetzt einen Ansatz zur Fortsetzung der "Rangsdorf - Initiative" vom August diesen Jahres. Der BVBB wird konstruktiv verfolgen, ob die Worte von Frau Dr. Ludwig nach ihrer Aussage des Verbotes von Denkverboten in Diskussion und Meinungsaustausch zu Problemen der Fluglärmbetroffenen auch in der Arbeit dieses Ausschusses einen Niederschlag findet. Hier kann ein Dialog zwischen Politik und Bürgern eingeleitet werden, den der BVBB seit Jahren gefordert hat, der aber verweigert wurde, weil Bürgerinitiativen nicht respektiert sondern bekämpft und ignoriert wurden. Offensichtlich will die CDU hier einen neuen Weg beschreiten.
Nur, Skepsis bleibt angebracht, erst muss man Ergebnisse sehen, um in Jubel auszubrechen zu können.
Hier die Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion im Wortlaut:
Weiterlesen: Märkische Union setzt Fachausschuss zum Flughafen BER ein
Die
Nachtflugregelung des Bundesverwaltungsgerichtes ist nur eine Witznummer mit
dramatischen Auswirkungen.
Auch in Franfurt/Main dämmert es, welchem Senat am Bundesverwaltungsgericht die
Kläger der Frankfurter Nachtflugklage in die Hände fallen. Es ist wirklich ein
Schaden für das Gericht, wenn ein Senat und sein Vorsitzender, Rubel, wegen
mehr als zweifelhafter Entscheidungen so durch die Medien gezogen werden können,
wie dies auch in diesem Zeitungsartikel wieder der Fall ist. Es dürfte doch
auch einem sich auf seine richterliche Unabhängigkeit berufenden
"Oberrichter" klar sein, wie glaubwürdig er, von seiner Unabhängigkeit ganz abgesehen, noch
ist, wenn er die Schutzrechte der Menschen nach Art. 2 Grundgesetz einfach zur
Sicherstellung wirtschaftlicher Interessen beiseite schiebt. Wie kommt ein
Richter, ein Senat der "letzte Instanz" sein will, dazu einfach die
Nacht in Nachtscheiben einzuteilen, die Stunden der Nachtruhe zwischen 22:00
und 24:00 sowie zwischen 5:00 und 6:00 Uhr als Nachtrandzeiten mit niedriger Schutzqualität
für das Recht auf Nachtruhe als neue Rechtsnorm festzulegen?
sucht der BVBB dringend weitere Helfer.
Bitte melden Sie sich bei Heike Saase hier
Das kann eigentlich nicht mehr nach diesem Parteitagsbeschluss zum Nachtflugverbot sein (siehe Meldung )!
Oder ist ein Parteitagsbeschluss für Wowereit, Platzeck, die Abgeordneten und Bürgermeister der SPD nur dummes Zeug, ohne jede praktische Bedeutung?
In Berlin und Brandenburg kennt man die SPD nur als Partei, die mit allen Mitteln für Nachtflüge kämpft, 140 000 Menschen zumutet, nur noch 5 Stunden Nachtruhe zu haben. So darf man getrost davon ausgehen, dass dieser Beschluss ein SPD-Lügenpapier ist.
Wowereit und Platzeck waren auf dem Parteitag und wissen, was die kleinen Delegierten wollen. Nur, was stören Wowereit und Platzeck kleine Delegierte oder Menschen, die durch Nachtflüge und Tagesfluglärm krankgemacht werden? Das stört diese politischen Biedermänner überhaupt nicht. Schließlich geht es um Profite, denen sich diese "Spezialdemokraten“ unter dem Deckmantel von sozialer Demokratie bedingungslos verschrieben haben.
Weiterlesen: Parteitag der SPD beschließt Nachtflugverbot! Herr Wowereit, Herr Platzeck was nun?
Nr. 238 vom 05.12.2011
Ludwig und Genilke begutachten Schutzmaßnahmen gegen Fluglärm
Ludwig: „Im Zweifel für die Anwohner“
und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAG
PRESSEDIENST
PM 212
Potsdam, 5.12.11
Kein Knausern beim passiven Schallschutz
Weiterlesen: Grüne und CDU-Fraktion fordern wirksamen Schallschutz