Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
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Der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) findet seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Wie der Tagesspiegel heute berichtet, lehnt der Bund die Umsetzung des Lärmschutzes am Hauptstadtflughafen BER zu den Bedingungen, wie sie das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 15.06.12 vorgibt, kategorisch ab, da er einen Präzedenzfall für andere deutsche Flughäfen fürchtet.
Für den BVBB steht damit fest, dass seitens der Anteilseigner des Flughafens nie die Absicht bestand, einen Schutz oberhalb der gesetzlichen Mindeststandards zu gewähren. Die Einbringung eines höheren Standards durch den Flughafen in das Genehmigungsverfahren erfolgte allein nur deshalb, um die Richter am Bundesverwaltungsgericht zu täuschen und sich ein positives Urteil zu erschleichen.
Diese Vorgehen liegt auf gleicher Linie, wie die Täuschung bei den Flugrouten und erklärt auch, warum der Flughafen selbst nie gegen die seiner Meinung nach zu hohen Schutzauflagen klagte.
Für den BVBB steht nun auch fest, dass mit dem Ergänzungsverfahren zum Nachtflug vorsätzlich ein Widerspruch zwischen der Maximalpegelregelung am Tag und der Nacht konstruiert werden sollte. Denn einem normal denkenden Menschen ist nicht zu erklären, warum ein und dieselbe Behörde dem Schutz vor Lärm am Tag mehr Gewicht einräumt als in der Nacht.
Nach Auffassung des BVBB bestand das einzige Ziel des konstruierten Widerspruchs darin, zu einem späteren Zeitpunkt den so genannten Klarstellungsantrag stellen zu können, um die von den Bürgerinitiativen aufgedeckte, rechtswidrige Praxis des Flughafens bei der Errichtung des Lärmschutzes nachträglich legalisieren zu können.
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BVBB: Landesregierung belog Bundesverwaltungsgericht
Am 21.09.11 erklärten Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Prozess zum Nachtflug am BER, nachzulesen auf der Seite 7, vorletzter Absatz des Protokolls über die Fortsetzung der öffentlichen Sitzung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG A 4000.09/A4000.10 und A 4001.10 vom 21.09.2011:
“Für die Zeit zwischen der Inbetriebnahme von BBI am 3. Juni 2012 und der Festsetzung der Schutz- und Entschädigungsgebiete ... ist sicherzustellen, dass das Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses in der geltenden Fassung umgesetzt wird.”
Die Prozesserklärung gab Ministerialrat Bayr vor dem obersten Verwaltungsgericht ab, obwohl ihm seit langem bekannt war, dass der Flughafen die Vorgaben der Planfeststellung vorsätzlich missachtete und die Aufsichtsbehörde, der Bayr vorsteht, das rechtswidrige Vorgehen durch eigene Untätigkeit auch noch duldete und förderte.
Nur aus diesem Grund war das OVG Berlin Brandenburg am 15.06.12 gezwungen, die Behörde zu Maßnahmen gegen den Flughafen zu verpflichten.
Aus Sicht des BVBB bestand bereits bei Abgabe der Prozesserklärung keine Bereitschaft, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen. Dagegen bestand offensichtlich schon damals die Absicht, die Verpflichtung im Nachhinein durch einen so genannten Klarstellungsantrag zu unterlaufen.
Platzecks Regierung hat damit in nicht mehr zu überbietender Respektlosigkeit die Richter in Leipzig belogen.
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Aufgrund des deutlichen Votums der Münchener gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am dortigen Flughafen fordert der BVBB einen sofortigen Baustopp für den BER in Schönefeld sowie die umgehende Neuplanung an einen menschenverträglichen Standort.
Die Forderung nach Baustopp kann nunmehr keineswegs als Phantasterei abgetan werden, da selbst Experten die BER-Inbetriebnahme am 17. März 2013 in Frage stellen und eine Fertigstellung oder Inbetriebnahme vor 2014 oder 2015 als unwahrscheinlich ansehen.
Die Entscheidung in München zeigt, dass der rücksichtslose Ausbau selbst stadtferner Flughäfen wie München in der Bevölkerung keine Mehrheiten mehr findet. Die Zeiten, in denen sich Bürger mit zweifelhaften Wohlstands- und Arbeitsplatzversprechen auf Grundlage von Gefälligkeitsgutachten überrumpeln ließen, sind für immer vorbei.
Umso mehr gilt dies für einen stadtnahen Flughafen BER in Schönefeld, der nie an Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnen wird, weil am Anfang allen Übels die politische Fehlentscheidung zum Standort und Planungsbetrug standen.
Niemand zweifelt heute mehr daran, dass Schönefeld der falsche Standort ist. Angezweifelt wird allenfalls, dies nicht ändern zu können.
Wowereit und Platzeck muss nun klar sein, dass der BVBB und andere Bürgerinitiativen bestärkt durch das Ergebnis der Volksbefragung in München nun erst recht keine Ruhe geben werden, bis sie zu einer Korrektur ihrer Standortfehlentscheidung bereit sind.
Für die deutsche Luftverkehrswirtschaft brechen nun harte Zeiten an. Daran ist sie nicht ganz unschuldig, denn sie hat es bisher versäumt, in Fragen der Flughafenplanung ihre Kompetenz in die politische Entscheidungsfindung einzubringen.
Der BVBB fordert deshalb die Luftverkehrswirtschaft auf, nicht weiter auf die (Un-)Fähigkeit der Politik zu vertrauen, sondern sich mit den Bürgerinitiativen an einen Tisch zu setzen.
Als Grundlage für einen leistungs- und entwicklungsfähigen Flughafen in Berlin und Brandenburg bzw. eines Zentralflughafens für Deutschland kann das BER-Nachnutzungskonzept des BVBB dienen.
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (OVG) hat heute in einem Parallelverfahren die Rechtsaufassung des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) in vollem Umfang bestätigt, nach der das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg mit geeigneten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen darauf hinzuwirken habe, “dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt”. Nach Ansicht des Gerichts habe die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) die Schutzauflagen systematisch verfehlt. Soweit bei der Planfeststellungsbehörde eine beantragte Änderung der Schutzauflage anhängig sei, ändere das nichts an der Pflicht zur Umsetzung der geltenden Auflagen.
Nach Auffassung des BVBB ist damit höchstrichterlich bestätigt, dass die zuständige Aufsichtsbehörde beim Land Brandenburg die vom Flughafen seit Jahren offensichtlich mit krimineller Energie betriebene, heimliche Absenkung des Schutzniveaus durch ihre Untätigkeit ermöglichte und förderte. Die Behauptung der Landesregierung, insbesondere von Minister Vogelsänger und Staatssekretär Bretschneider (beide SPD), nach der der Schallschutz erst ab 2015 voll umgesetzt sein müsse, wurde mit dem heutigen Urteil ins “Reich der Märchen” verwiesen. Denn der Planfeststellungsbeschluss sehe das genauso wenig vor, wie eine etappenweise Umsetzung.
Für den BVBB stellt sich nun auch die Frage, ob Ministerpräsident Platzeck (SPD), der als Aufsichtsrat von der jahrelangen, rechtswidrigen Praxis des Flughafens wissen musste, die Aufsichtsbehörde anwies, nicht auf der vollen Umsetzung der Schutzauflagen zu bestehen. Denn Platzeck hatte immer betont, dass der Flughafen für ihn wirtschaftlich sein müsse. Bekanntlich will der Flughafen mit der im April 2012 beantragten Absenkung des Schutzniveaus bis zu 300 Millionen Euro sparen.
Unabhängig von der heutigen Eilentscheidung hält der BVBB seine Klage vom 25. Mai aufrecht, um ein Urteil in der Hauptsache zu erhalten. Trotz des Etappensiegs, können wir keine Entwarnung geben, da die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg weiter an ihrem schamlosen Klarstellungsantrag festhalten.
Das Urteil zeigt, dass die enge Zusammenarbeit der BI´s, hier insbesondere des BVBB mit dem Bündnis Südost und ABB sowie die Bündelung finanzieller Ressourcen auch auf juristischem Wege wichtige Erfolge ermöglicht. Auch der gestrige Aktenfund durch die BI Kleinmachnow hat den bereits vom BVBB im Vorjahr aufgrund seiner Aktenfunde festgestellten Flugroutenbetrug evident gemacht.
Der BVBB wiederholt seine Forderung nach dem Rücktritt der für den Volksbetrug verantwortlichen Regierungschefs und FBB-Aufsichtsräten Wowereit und Platzeck (beide SPD).
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Der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) ruft alle Betroffenen auf, die nach dem geltenden Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen BER in der Fassung von 2004 Anspruch auf Schallschutz im Tagschutzgebiet haben, sofern noch nicht geschehen, unverzüglich einen entsprechenden Antrag zu stellen. Denn aus Sicht des BVBB verwirken alle, die keinen Antrag stellen, ihren Anspruch auf die alten, besseren Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses, falls dieser im Zuge des angekündigten Planänderungsverfahrens geändert werden sollte.
Das Planänderungsverfahren läuft letztlich auf neue Massenklagen am Bundesverwaltungsgericht hinaus. Dabei ist völlig offen, ob das Gericht Sammelklagen zulassen wird. Denn so wie der Schallschutz individuell für jedes Objekt durch ein Ingenieurbüro bestimmt werden muss, so individuell ist auch die rechtliche Betroffenheit vor Gericht darzustellen. Das erschwert eine Zusammenfassung zu Sammelklagen oder macht sie gar unmöglich.
Eine weitere Gefahr für die Betroffenen besteht, falls das Gericht den Klagen statt geben sollte. Denn nur Kläger können die Vorteile aus dem Urteil für sich beanspruchen. Nichtkläger dagegen haben durch Unterlassung einer Klage signalisiert, mit dem Ergebnis der Planänderung einverstanden zu sein. Sie müssen sich daher, trotz anders lautendem Urteil, mit dem von der Behörde verfügten Billigschutz zufrieden geben. Eine Garantie, nach der auch Nichtkläger in den Genuss der erstrittenen Vorteile kommen, gibt es nicht.
Sowohl die Schwierigkeiten für Sammelklagen als auch die Gefahr, bei Nichtklage leer auszugehen, wird zu einem neuen Mammutverfahren in Leipzig führen, bei dem die Anzahl der Kläger des Erstverfahrens von 2004 übertroffen werden wird. Damals unterstützte allein der BVBB 2.400 Kläger. Die jetzt beabsichtigte Herabsetzung des Schutzniveaus betrifft dagegen ca. 14.000 Wohnungen und Häuser.
Nachtrag: Sie haben noch keinen Antrag auf Schallschutz gestellt? Hier finden Sie das Formular dazu:
Weitere Informationen zum Schallschutz finden Sie unter unserer Rubrik:
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In seiner Landtagsrede zum 20jährigen Bestehen der Brandenburger Landesverfassung sieht der BVBB e.V. eine dreiste Verhöhnung der Bürgerinitiativen, die sich teils seit Jahren engagiert gegen die zukünftigen Belastungen durch den BER in Schönefeld erwehren.
Platzeck hat in seiner Rede u.a. die in der Verfassung verankerten Beteiligungsrechte der Bürger wie auch das Demonstrations- und Akteneinsichtsrecht oder das Informationsfreiheitsgesetz gewürdigt. In der gelebten Praxis des Ministerpräsidenten sieht dies jedoch komplett anders aus. Er missachtet bspw. die Bürgerinitiativen da er seinem 2006 groß angekündigten „Bündnis am Boden“ keinerlei Taten hat folgen lassen. Im Gegenteil, er war weder bereit zu einem „Runden Tisch“ einzuladen noch den Bürgerinitiativen vor Ort Rede und Antwort zu stehen. Damit nicht genug. Statt dem sog. „Klarstellungsantrag“ der Flughafengesellschaft entschieden abzulehnen, lässt er es zu, dass sein Fachminister Vogelsänger ein neues Planfeststellungsverfahren einleitet, um die Bürger beim Thema passiver Schallschutz um ihre auch höchstrichterlich bestätigten Ansprüche zu betrügen.Zum Thema Akteneinsichtsrecht läßt sich auch ein aktuelles Beispiel anführen, dass er es damit nicht so genau nimmt. Eine Bürgerinitiative aus Kleinmachnow hatte bereits am 14. Mai vor dem Oberverwaltungsgericht die Akteneinsicht in Unterlagen der Flughafengesellschaft (FBB) erstritten, um den Betrug in Sachen Flugrouten offenzulegen. Die FBB kam dieser richterlichen Aufforderung jedoch mit fadenscheinigen Ausreden nicht nach. Es bedurfte einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts Cottbus, das verfügte, dass die Flughafengesellschaft bis zum 12. Juni die Akteneinsicht zu gewähren hat, andernfalls ein Zwangsgeld von
10.000,-- € fällig wird. Von Platzeck, dem doppelten Lottchen in seinen Funktionen als Ministerpräsidenten und stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft war bislang dazu kein Wort zu vernehmen, dass er diese versuchte Aktenunterdrückung missbilligt und ggü. Flughafenchef Prof. Schwarz deren sofortige Beendigung fordert.
Weitere Beispiele liessen sich anführen. In diesem Zusammenhang hat der BVBB nicht vergessen, wie die Teilnehmer einer von ihm organisierten Demonstration gegen den 1. Spatenstich im Sommer 2006 von Brandenburger Polizeibeamten eingekesselt wurden. Erst ein Gericht musste die Landesregierung belehren, dass es sich um ein rechtswidriges Vorgehen gehandelt hatte.
„Platzeck muss sich solange den Vorwurf ein Verfassungsbrecher zu sein gefallen lassen, bis er die oben angeführten Beispiele einer bürgernahen Praxis zuführt, die der Verfassungslage entsprechen. Anderfalls können seine Worte gegenüber den Brandenburgern nur als Hohn betrachtet werden“ so der amtierende Vereinsvorsitzende Achim Stefke.
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Die von Infrastrukturminister Vogelsänger (SPD) gestern im Landtag gemachte Äußerung, der Streit um den Lärmschutz rund um den Hauptstadtflughafen BER würde in diesem Jahr nicht mehr beendet, kommt einer Kriegserklärung an die betroffenen Bürger gleich.
Der BVBB erklärt dazu, dass nun die Landesregierung von Brandenburg dazu übergegangen ist, den Rechtsstaat ganz offen und ohne jede Scham mit Füßen zu treten. Denn zwischen den Worten des Ministerpräsidenten Platzeck (SPD) und seinen Taten klaffen Abgründe. Noch am 30.05. behauptete der nämlich im Infrastrukturausschuss des Landtags, dass bis zur Entscheidung über den Änderungsantrag des Flughafens „der Planfeststellungsbeschluss gilt“. Vogelsänger hat nun aber das Gegenteil erklärt, wenn er sagt, dass die Anwohner erst nach Abschluss der Änderungsverfahrens 2013 erfahren werden, ob ihnen mehr Schallschutz zustehe. Damit billigt Vogelsänger dem Flughafen auch weiter zu, willkürlich die Vorgaben der Genehmigung aus seinem Haus ignorieren zu dürfen.
Der BVBB ist sich heute schon sicher, dass es auch nach Abschluss des Änderungsverfahrens 2013 keine Rechtssicherheit für die Betroffenen geben wird. Denn so wie der Flughafen bisher schon nicht bereit ist, den geltenden Planfeststellungsbeschluss in vollem Umfang anzuwenden, so ist auch nicht zu erkennen, warum er das dann nach Abschluss des Änderungsverfahrens machen sollte. Offensichtlich genießt der im Mitbesitz des Landes befindliche Flughafen Narrenfreiheit bei Platzeck und seiner Ministerialbürokratie.
Der BVBB sieht in dem Vorgehen der Landesregierung einen weiteren Beleg darin, wie sich die seit mehr als 20 Jahren in Brandenburg regierenden Sozialdemokraten von den Bürgern entfernt haben. Darüber hinaus führt deren Gebaren zu einem weiteren Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Denn man stelle sich nur vor, das Verhalten der Landesregierung würde bundesweit Schule machen. Dann dürfen Träger von Großprojekten den Bürgern zunächst immer das Blaue vom Himmel versprechen, um bei Klagen die Richter für sich zu gewinnen. Und wenn dann die Urteile Rechtskraft erlangt haben, beantragt man regelmäßig eine Änderung, um nachträglich das durchzusetzen, was man bereit ist, nur zu bezahlen. In einem solchen Verfahren sind dann zukünftig Tür und Tor für Betrug geöffnet.
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BVBB: Flughafen und Gemeinden machen gemeinsame Sache beim Schallschutzbetrug
Die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeiden Flughafen Schönefeld e.V. erklärt in ihrer Pressemeldung vom 01.06.2012, dass sie durch “intensive Verhandlungen” mit dem Flughafen hinsichtlich der Umsetzung des Schallschutzprogramms Erleichterungen für die Betroffenen erzielt habe. Danach sichere der Flughafen zusätzliche Schallschutzmaßnahmen zu, “sofern der im Frühjahr 2012 … gestellte Antrag auf Planänderung ... keinen Erfolg haben sollte”.Der BVBB widerspricht der Schutzgemeinschaft in scharfer Form, denn anders als behauptet, stellt die Übereinkunft keine Verbesserung für die Betroffenen dar. Stattdessen zementiert sie einen seit Jahren vollzogenen Rechtsbruch.
Denn noch vor kurzem bestätigte Flughafenchef Schwarz vor dem Infrastrukturausschuss des Brandenburger Landtags, dass seine Gesellschaft nur Maßnahmen im Tagschutzgebiet bewillige, die die vorgeschriebene Schutzwirkung NICHT erfüllen. Aus diesem Grund führt der BVBB auch Klage gegen die zuständige Aufsichtsbehörde, da sie trotz Kenntnis des offensichtlichen Betrugs seit Mai 2011 bisher untätig blieb.
Um nicht noch den Unsinn zu verbreiten, es handele sich um eine Verbesserung, hätte es schon genügt, wenn die Schutzgemeinschaft der Befragung im Ausschuss am 30.05. aufmerksam gefolgt wäre. Denn da erklärte kein Geringerer als Platzeck (SPD) selbst, dass bis zur Entscheidung über den Klarstellungsantrag des Flughafens „der Planfeststellungsbeschluss gilt“. Dagegen liefert die Schutzgemeinschaft dem Flughafen nun die Rechtfertigung, beim Schallschutz weiter betrügen zu dürfen. Denn jedem der nun gegen den Betrug aufbegehrt, wird man entgegenhalten, dass das so mit den Bürgermeistern vereinbart worden wäre. Nebenbei, stellt sich für den BVBB noch die Frage, wer da eigentlich Herr im Hause ist, wenn Schwarz in der gleichen Sitzung Gegenteiliges behaupten darf als sein Aufsichtsrat-Vize Platzeck.
Im Übrigen scheint in der Schutzgemeinschaft die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte tut. Denn bekanntermaßen führt der von ihr unterstützte Verein zur Förderung der Verträglichkeit des Verkehrs (VUV) e.V. ebenfalls Klage wegen den Mängeln beim Schallschutz. Für die Menschen in der Region ist damit einmal mehr der Eindruck entstanden, dass Potsdam in Fragen des Flughafens bis in die Rathäuser der Gemeinden durchregiert.
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Erklärung des VUV vom 05.06.2012 auf die Pressemitteilung des BVBB e.V. vom 05.06.2012:
Der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs e.V.
(VUV) lehnt die in der Pressemeldung der Schutzgemeinschaft gegebene
Empfehlung, nach der die Kostenerstattungsvereinbarungen (KEV) von den
Betroffenen nun unterzeichnet werden können, strikt ab. Der VUV führt
auch keine Klage, wohl aber 11 Einzelkläger, die vom VUV fachlich
unterstützt werden. Zwingende Voraussetzung für die Umsetzung der
Schallschutzmaßnahmen bis zum März 2013 sind nun
Kostenerstattungsvereinbarungen, die die derzeitige, seit 6 Jahren
bestehende Rechtslage einhalten (keine Überschreitung von 55dB(A) tags
im Rauminnern für 360.000 Flugbewegungen im Jahr). Die bisher von der
FBB ausgegebenen müssen also korrigiert werden und das möglichst bald,
damit mit der baulichen Umsetzung begonnen werden kann.
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Wieder machtvolle Demonstration gegen den BER unter dem Motto "Wer zahlt für das BER-Desaster? Falscher Standort! Falsche Versprechen! Falsches Personal!"
Trotz Regen folgten rund 3.000 Teilnehmer am 03.06. dem gemeinsamen Aufruf von Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB), dem Bündnis Südost gegen Fluglärm (BSO), der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI), dem Info-Büro Fluglärm e.V. Lichtenrade und der Bürgerinitiative “Unser Großbeeren” zu einer Demonstration vor dem Roten Rathaus in Berlin, um erneut ihren Protest gegen die verfehlte Flughafenpolitik der “Master of Desaster”, Wowereit und Platzeck
(beide SPD), zum Ausdruck zu bringen. Dabei bekamen sie Unterstützung von Vertretern anderer Initiativen aus Frankfurt und München.
Als ein Höhepunkt erwies sich der Auftritt von John Stewart aus London. Stewart gilt als Galionsfigur des Widerstands gegen den Ausbau des dortigen Flughafens Heathrow. Unter seiner Führung mussten die britischen Behörden nach zehn Jahren ihre Pläne zum Bau einer dritten Bahn beerdigen. Stewart sagte, dass man trotz vieler Rückschläge nie aufgegeben habe, an sich selbst zu glauben. Mit jeder Demonstration sei man stärker geworden und von den Politikern seien sie mit jedem
Zeitungsbericht ein Stück mehr gehasst worden. Mit Blick auf Berlin meinte Stewart, dass man mit jedem Tag, den man die Inbetriebnahme des BER verzögere, auch gleichzeitig seinem Ziel einen Tag näher komme. Unter dem Gelächter der Anwesenden ergänzte er, gehört zu haben, dass der Flughafen nun später öffnen solle. Für den Erfolg der Bürgerinitiativen in Deutschland sieht Stewart riesige Chancen, denn erstmalig haben sich hier Fluglärmgegner zu einer Zusammenarbeit auf nationaler Ebene entschieden. Mit einem hundertfach erwiderten “Yes we can” beendete Stuart seine Rede, für die es viel Applaus gab.
Dr. Philip Zeschmann vom BVBB erinnerte an die schier endlose Lügengeschichte zum BER. Angefangen bei der Urlüge vom Standort, über die versprochene Privat-Finanzierung, über die Investitionskosten von 1,7 Milliarden Euro, die Anzahl der Lärmbetroffenen, den Flugrouten- und Schallschutzbetrug, die Arbeitsplatzlüge bis hin zur Lüge über den Eröffnungstermin. Für Zeschmann steht fest: “Herr Wowereit und Herr Platzeck Sie sind eine Schande”. Unter starkem Beifall sagte er dann, beide mögen den Berlinern und Brandenburgern einmal etwas Gutes tun und forderte dann den Rücktritt der Regierungschefs.
Die Demonstration war auch der Auftakt für eine Mahnwache vor dem Roten Rathaus, die unter dem Motto “Ihr letztes Hemd” steht. Die Organisatoren wollen damit die “letzte Hemden” der Berliner und Brandenburger sammeln und auf eine Leine hängen, um damit am 12.06., dem Tag des Hoffests des Regierenden Bürgermeisters, das Rote Rathaus zu umzingeln. Die Mahnwache soll die Menschen in beiden Bundesländern symbolisch an die finanziellen Folgen des BER-Desasters erinnern.
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Nach der gestrigen Befragung von Platzeck (SPD), Christoffers und Markov (beide Linke) im Hauptausschuss des Landtags von Brandenburg zum BER-Debakel und der heutigen Ankündigung des Verkehrsministers Vogelsänger(SPD), dass durch seine Behörde in diesem Jahr kein verbindliches Schutzniveau für die Umsetzung des Lärmschutzprogrammes am BER mehr festgelegt werde, stellt der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) fest:
1. Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) hat mit Beginn des Schallschutzprogramms in betrügerischer Absicht Eigentümer von Wohngrundstücken getäuscht, in dem sie abweichend vom Planfeststellungsbeschluss lediglich einen zu niedrig bemessenen Schutz gewährte.
2. Vertragsunternehmen, wie Ingenieurbüros, wurden offensichtlich genötigt, am Betrug aktiv mitzuwirken.
3. Der Aufsichtsrat, einschließlich seiner Mitglieder der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, war über den Betrug informiert, hat ihn gebilligt und gefördert.
4. Der Betrug erfolgte allein in der Absicht, das zu knapp bemessene Budget für den Schallschutz von 140 Millionen Euro nicht zu überschreiten. Bei Einhaltung der Vorgaben der Genehmigung liegen dessen Mehrkosten bei 250 bis 297 Millionen Euro, die man den Betroffenen durch die dreiste Absenkung des Schutzniveaus vorenthalten will.
5. Die Potsdamer Aufsichtsbehörde war spätestens seit dem Mai 2011 über den Betrug informiert. Sie hat den Flughafen durch Unterlassung, wie der Erhebung eines Zwangsgeldes, in seinem Tun bestärkt. Beschwerden von Betroffenen wiegelte sie dagegen ab, in dem sie ihre Zuständigkeit bestritt.
6. Alle bereits umgesetzten Maßnahmen zum Schallschutz sowie Tausende von so genannten Kostenerstattungsvereinbarungen (KEV) sind falsch. Den Eigentümern ist dadurch ein Schaden entstanden.
7. Nur Eigentümer, die die Klausel in der KEV, nach der sie auf weitere Ansprüche gegen den Flughafen verzichten, bisher nicht unterschrieben haben, können den rechtlich gebotenen Schallschutz vom Flughafen noch einfordern.
Nach Auffassung des BVBB belegen diese Fakten den Verdacht auf ein Zusammenwirken von Flughafen, Aufsichtsrat, Landesregierung und Aufsichtsbehörde, der alle Merkmale organisierter Kriminalität erfüllt.
Jahre nach dem Platzeck das “Bündnis am Boden” ausrief, zeigt sich nun, was er damit meinte. Auch seine Worte nach der letzten Aufsichtratssitzung, dass beim Lärmschutz „nun deutlich nachzuarbeiten ist“ können wohl nur so gewertet werden, dass die, die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgericht am Boden liegen, nun auch noch mit Füßen getreten werden dürfen.
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