BVBB: Flughafen und Gemeinden machen gemeinsame Sache beim Schallschutzbetrug
Die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeiden Flughafen Schönefeld e.V. erklärt in ihrer Pressemeldung vom 01.06.2012, dass sie durch “intensive Verhandlungen” mit dem Flughafen hinsichtlich der Umsetzung des Schallschutzprogramms Erleichterungen für die Betroffenen erzielt habe. Danach sichere der Flughafen zusätzliche Schallschutzmaßnahmen zu, “sofern der im Frühjahr 2012 … gestellte Antrag auf Planänderung ... keinen Erfolg haben sollte”.Der BVBB widerspricht der Schutzgemeinschaft in scharfer Form, denn anders als behauptet, stellt die Übereinkunft keine Verbesserung für die Betroffenen dar. Stattdessen zementiert sie einen seit Jahren vollzogenen Rechtsbruch.
Denn noch vor kurzem bestätigte Flughafenchef Schwarz vor dem Infrastrukturausschuss des Brandenburger Landtags, dass seine Gesellschaft nur Maßnahmen im Tagschutzgebiet bewillige, die die vorgeschriebene Schutzwirkung NICHT erfüllen. Aus diesem Grund führt der BVBB auch Klage gegen die zuständige Aufsichtsbehörde, da sie trotz Kenntnis des offensichtlichen Betrugs seit Mai 2011 bisher untätig blieb.
Um nicht noch den Unsinn zu verbreiten, es handele sich um eine Verbesserung, hätte es schon genügt, wenn die Schutzgemeinschaft der Befragung im Ausschuss am 30.05. aufmerksam gefolgt wäre. Denn da erklärte kein Geringerer als Platzeck (SPD) selbst, dass bis zur Entscheidung über den Klarstellungsantrag des Flughafens „der Planfeststellungsbeschluss gilt“. Dagegen liefert die Schutzgemeinschaft dem Flughafen nun die Rechtfertigung, beim Schallschutz weiter betrügen zu dürfen. Denn jedem der nun gegen den Betrug aufbegehrt, wird man entgegenhalten, dass das so mit den Bürgermeistern vereinbart worden wäre. Nebenbei, stellt sich für den BVBB noch die Frage, wer da eigentlich Herr im Hause ist, wenn Schwarz in der gleichen Sitzung Gegenteiliges behaupten darf als sein Aufsichtsrat-Vize Platzeck.
Im Übrigen scheint in der Schutzgemeinschaft die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte tut. Denn bekanntermaßen führt der von ihr unterstützte Verein zur Förderung der Verträglichkeit des Verkehrs (VUV) e.V. ebenfalls Klage wegen den Mängeln beim Schallschutz. Für die Menschen in der Region ist damit einmal mehr der Eindruck entstanden, dass Potsdam in Fragen des Flughafens bis in die Rathäuser der Gemeinden durchregiert.
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Erklärung des VUV vom 05.06.2012 auf die Pressemitteilung des BVBB e.V. vom 05.06.2012:
Der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs e.V.
(VUV) lehnt die in der Pressemeldung der Schutzgemeinschaft gegebene
Empfehlung, nach der die Kostenerstattungsvereinbarungen (KEV) von den
Betroffenen nun unterzeichnet werden können, strikt ab. Der VUV führt
auch keine Klage, wohl aber 11 Einzelkläger, die vom VUV fachlich
unterstützt werden. Zwingende Voraussetzung für die Umsetzung der
Schallschutzmaßnahmen bis zum März 2013 sind nun
Kostenerstattungsvereinbarungen, die die derzeitige, seit 6 Jahren
bestehende Rechtslage einhalten (keine Überschreitung von 55dB(A) tags
im Rauminnern für 360.000 Flugbewegungen im Jahr). Die bisher von der
FBB ausgegebenen müssen also korrigiert werden und das möglichst bald,
damit mit der baulichen Umsetzung begonnen werden kann.