Die von Infrastrukturminister Vogelsänger (SPD) gestern im Landtag gemachte Äußerung, der Streit um den Lärmschutz rund um den Hauptstadtflughafen BER würde in diesem Jahr nicht mehr beendet, kommt einer Kriegserklärung an die betroffenen Bürger gleich.
Der BVBB erklärt dazu, dass nun die Landesregierung von Brandenburg dazu übergegangen ist, den Rechtsstaat ganz offen und ohne jede Scham mit Füßen zu treten. Denn zwischen den Worten des Ministerpräsidenten Platzeck (SPD) und seinen Taten klaffen Abgründe. Noch am 30.05. behauptete der nämlich im Infrastrukturausschuss des Landtags, dass bis zur Entscheidung über den Änderungsantrag des Flughafens „der Planfeststellungsbeschluss gilt“. Vogelsänger hat nun aber das Gegenteil erklärt, wenn er sagt, dass die Anwohner erst nach Abschluss der Änderungsverfahrens 2013 erfahren werden, ob ihnen mehr Schallschutz zustehe. Damit billigt Vogelsänger dem Flughafen auch weiter zu, willkürlich die Vorgaben der Genehmigung aus seinem Haus ignorieren zu dürfen.
Der BVBB ist sich heute schon sicher, dass es auch nach Abschluss des Änderungsverfahrens 2013 keine Rechtssicherheit für die Betroffenen geben wird. Denn so wie der Flughafen bisher schon nicht bereit ist, den geltenden Planfeststellungsbeschluss in vollem Umfang anzuwenden, so ist auch nicht zu erkennen, warum er das dann nach Abschluss des Änderungsverfahrens machen sollte. Offensichtlich genießt der im Mitbesitz des Landes befindliche Flughafen Narrenfreiheit bei Platzeck und seiner Ministerialbürokratie.
Der BVBB sieht in dem Vorgehen der Landesregierung einen weiteren Beleg darin, wie sich die seit mehr als 20 Jahren in Brandenburg regierenden Sozialdemokraten von den Bürgern entfernt haben. Darüber hinaus führt deren Gebaren zu einem weiteren Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Denn man stelle sich nur vor, das Verhalten der Landesregierung würde bundesweit Schule machen. Dann dürfen Träger von Großprojekten den Bürgern zunächst immer das Blaue vom Himmel versprechen, um bei Klagen die Richter für sich zu gewinnen. Und wenn dann die Urteile Rechtskraft erlangt haben, beantragt man regelmäßig eine Änderung, um nachträglich das durchzusetzen, was man bereit ist, nur zu bezahlen. In einem solchen Verfahren sind dann zukünftig Tür und Tor für Betrug geöffnet.