BVBB Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.

Aktuelles

Verein

Ein Mitglied des BVBB e.V. aus Berlin-Treptow (Ortsteil Bohnsdorf) hat mit Unterstützung des Vereins heute beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um seinen Anspruch aus der Schutzauflage des Planfeststellungsbeschlusses durchzusetzen.

Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin im Wege der Einstweiligen Anordnung seinen Anspruch aus der Schutzauflage A II Ziff. 5.1.2 in Verbindung mit Ziff. 5.1.7 Absatz 1 und 2 des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vom 13.08.2004 (in der derzeit geltenden Fassung) geltend. Der Antragsteller verfolgt dabei das Ziel, die Antragsgegnerin zur Erstattung der Kosten von Schallschutzeinrichtungen zu verpflichten, die hinsichtlich ihres Schutzniveaus den Vorgaben aus dem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.06.2012 zum Aktenzeichen 12 S 27.12 entsprechen. Der Antrag wurde auf Einstweilige Anordnung wurde gestellt, nachdem die Antragsgegnerin trotz Fristsetzung durch den Antragsteller nicht bereit war, einen dahingehenden Anspruch anzuerkennen.

Weiterlesen: BVBB beantragt einstweilige Anordnung in Sachen Schallschutz beim OVG Berlin Brandenburg

Zur Ankündigung von Platzeck (SPD) im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags sich zu “bemühen ... dass die Bedingungen geschaffen werden, dass dieser Klarstellungsantrag zurückgezogen wird“, erklärt der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB), dass Platzeck offensichtlich seine ihm von Berlin und dem Bund zugedachte Rolle verkennt. Denn in der Frage des Hauptstadtflughafens BER war Platzeck offenbar für beide immer nur der “Nützliche Idiot”, dessen man sich bediente, um die Genehmigung zum Bau des BER zu erhalten. Jetzt, da der Flughafen in Beton gegossen ist, zeigt man Platzeck beim Thema Schallschutz, dass für ihn nur die Rolle des Statisten vorgesehen ist.

Weiterlesen: BVBB: Ist Platzeck nur “Nützlicher Idiot” von Berlin und Bund?

In den vergangenen Wochen wurde offenkundig, wie schäbig die Brandenburger Landesregierung mit den Betroffenen des BER umgeht. Mit der Stimme des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, wurde durch die Flughafengesellschaft (FBB) ein sog. „Klarstellungsantrag“ beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) gestellt. Mit diesem Antrag will die Flughafengesellschaft geklärt wissen, welches Tagschutzziel nun gilt, obwohl Planfeststellungsbeschluss und höchstrichterliche Rechtsprechung seit dem Urteil 2006 daran keine Zweifel lassen.

Weiterlesen: Platzecks nächster Bluff in Sachen BER-Schallschutz

07.07.2012 ·  Planungschaos und ausufernde Kosten am Hauptstadtflughafen - jetzt ist der Ärger groß. Aber Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wusste, was er tat.
Von Christiane Hoffmann
Anfang Juni 2001 stand Berlin auf dem Höhepunkt des Bankenskandals. Klaus Wowereit, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, hielt eine Rede vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller. Klaus-Rüdiger Landowsky, die Hauptfigur der Affäre, war zu diesem Zeitpunkt schon vom Vorstand der Berlin Hyp und vom CDU-Fraktionsvorsitz zurückgetreten.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-grossflughafen-es-brennt-11813262.html

Die Darstellung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der vom Flugroutenbetrug Betroffene sich bereits mit Klagen im Erstverfahren 2004 hätten einbringen können, mutet abenteuerlich an. Denn nach der ständigen Rechtssprechung des Gerichts galt bisher, dass von den ausgelegten Unterlagen eine Anstossfunktion ausgehen muss, d.h. die Bürger müssen aus der Darstellung des Projekts ihre Betroffenheit erkennen können. Nur dann nämlich können sie ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen, die sich auf  Artikel 103 des Grundgesetzes (Anspruch auf rechtliches Gehör) stützen. Jetzt aber sollen nur möglicherweise Betroffene aufs Blaue hinein klagen, selbst wenn die Unterlagen noch nicht einmal in der Wohngemeinde auslagen, wie im Fall von Kleinmachnow.

Weiterlesen: Abenteuerliche Behauptung

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat mit Datum vom 12.06.2012 mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit einer anonymen Anzeige gegen den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) keine Ermittlungen eingeleitet werden, da es bereits an einem Anfangsverdacht mangelt.

Weiterlesen: Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den BVBB e.V.

Prof. Dr.-Ing. habil.  E. Augustin        15827 Blankenfelde, am 4. 7. 2012

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Bretschneider,

Mal ganz abgesehen davon, dass ich von der ganzen Flugrouten-diskutiererei, die jetzt auch wieder in Leipzig eine unrühmliche Rolle spielt, überhaupt nichts halte, weil im realen Flugbetrieb sowieso nach den Anweisungen der Fluglotsen geflogen wird, so dass bestenfalls im Bereich der ersten 5 Flugkilometer die geplanten Flugrouten höchstens als Orientierung für die jeweilige Start-Flugbewegung dienen, geistern sie dennoch in den Hirnen vieler Alt- und Neubetroffener herum. Die Gemüter werden aber immer wieder strapaziert, wenn dann auch noch die kürzlich von Ihnen geäußerten Weisheiten, die reine Halbwahrheiten sind, den wahren Sachverhalt verdrehen.

Weiterlesen: Offener Brief an Staatssekretär Bretschneider

  1. BVBB: Wowereit und Platzeck haben größten Planungsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten
  2. „Wir waren nicht blauäugig“
  3. Das Flughafenprojekt ist nicht mehr zu halten. Sofortige Neuplanung!
  4. Richtigstellung des BVBB-Vorstands zu der offensichtlich im breiten Kreis verbreiteten Darstellung des ehemaligen Kommunikationsbeauftragten des BVBB, Herrn F. Breidbach:
  5. Volksbegehren für Nachtflugverbot 22-06 Uhr!

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