Ortsgruppen
In Schulzendorf fand am Dienstag den 5. Februar ein Bürgerforum der SPD Ortsgruppe Schulzendorf zum BER statt. Eingeladen wurde der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald Herr Stephan Loge. Er erklärte ausführlich wie es dazu gekommen ist, dass der Landkreis für den BER zuständig ist, doch eben nur für die Bauten und nicht für die Flugrouten und Flugbetrieb sowie zu der Brandschutzproblematik. Ebenfalls erklärte er ausführlich was so alles zu tun ist und dass es ja Wachstumseffekte gäbe u.a.m.
Einen ausführlichen Bericht findet man unter www.schulzendorfer.de
So wie schon beim Bürgerforum der CDU in Diedersdorf am 29.Januar, konnte man feststellen, viel geredet ohne was zu sagen und sich festlegen zu müssen, allerdings kamen auch Forderungen nicht, nur dass er als Landrat die Argumente weiter tragen soll. Der CDU muß man Eines zugestehen, sie haben dazu gelernt und begleiten seither kritischer die Vorgänge rund um BER. Das war wohl bei der Veranstaltung in Schulzendorf nicht zu erwarten.
Was für ein Ziel mit diesem Bürgerforum erreicht werden sollte erschließt sich für mich nicht, außer vielleicht das Anliegen, den Landrat und Landkreis besser zu verstehen.
Als Sprecher der BVBB- Ortsgruppe Schulzendorf überreichte ich dem Landrat Herrn Stephan Loge einen offenen Brief mit den Anlagen BVBB- Info 50, Offener Brief an die Abgeordneten von Brandenburg, Berlin und Bund sowie an die Kanzlerin, Ministerpräsident Platzeck und Bürgermeister Wowereit, der von den Fraktionen der Schulzendorfer Gemeindevertretung und nur von den Fraktionsvorsitzenden der SPD, unterzeichnet wurde sowie die Beschlussvorlage Baustopp und Nachnutzung Schönefeld zur Sicherung der entstandenen Werte. Dieser Vorlage wurde von der Gemeindevertretung mehrheitlich bei 2 Enthaltungen zugestimmt doch von dem Schulzendorfer Bürgermeister und der Kommunalaufsicht beanstandet und deswegen von meiner Fraktion, BürgerBündnis Freie Wähler e.V. Schulzendorf, zurückgezogen, dafür gab es dann den offenen Brief.
Den offenen Brief an den Landrat finden Sie als PDF, bitte üben Sie Nachsicht, dass sich doch einige Rechtschreibfehler eingeschlichen haben.
Gernut Franke- Schulzendorf
link offener Brief
Die Rechtsauffassung von Bürgermeister Mücke, dass er die Beschlussvorlage beanstanden muss, ist von der Kommunalaufsicht bestätigt worden.
Auf Grund dieser Sachlage zog die Fraktion BürgerBündnis freier Wähler diese Beschlußvorlage zurück und verfaßte einen offenen Brief ähnlichen Inhaltes, der von allen Fraktionsvorsitzenden und Herrn Baumann als Einzelunterzeichner , unterzeichnet wurde und dem Landtag, Berliner Abgeordnetenhaus und Bundestag zugestellt wurde.
i.A. Gernut Franke - für BürgerBündis Freie Wähler Schulzendorf e.V.
Schluss mit dem Verschieben von Flugrouten auf unsere Nachbarn und der Flugroutenmalerei !
Unsere 11 Forderungen an die gewählten Volksvertreter in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erkner !
Der Öffentlichkeit zur Kenntnis!
Erkner, 16.05.2011 (Download)
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"Baustopp BBI - Neuer Standort für einen Flughafen"
unter diesem Motto fand am 20. November eine Protestmarsch von Gosen nach Müggelheim statt. Aufgerufen hatte der Umweltkreis der evangelischen Kirche Müggelheim.
Dem Ruf folgten ca. 500 Bürger. Hier einige Impressionen:
{morfeo 1}
Außer alter Daten kann man vom BBI- Lärmschutzmobil, dem FBS-Infobus für die Schallschutzmassnahmen, nichts erwarten.
Die im Bus ausgehängten Pläne und Darstellungen im Laptop beruhen auf längst überholten Daten. Bisher hat es die Flughafen Schönefeld GmbH nicht geschafft, die neuen Daten über die Schutzzonen einzuarbeiten.
Die neue Broschüre scheint schon wieder veraltet zu sein, doch man wahrt den Schein und tut so, als setze man sich für die lärmbetroffenen Bürger ein.
Fakt ist, es tut sich wenig in Sachen Bearbeitung Lärmschutz.
Besuchen Sie die öffentlichen Veranstaltungen am 28.Mai um 19.00 Uhr in der Markthalle auf Schloss Diedersdorf oder am 11. Juni um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Zeuthen.
Hier erfahren Sie mehr über das Chaos und Stillstand beim Lärmschutz, über die Rechtsprobleme und was für sie wichtig ist.
G.F.