Gemeinsame Presseeinladung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB)
Pressekonferenz zu neuen Schallschutz-Klagen gegen die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg
Vor knapp vier Jahren kippte Rechtsanwältin Franziska Heß von der Leipziger Anwaltskanzlei Baumann vor dem Oberverwaltungsgericht den bis dahin von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) praktizierten Billigschallschutz für die BER-Anwohner. Doch bis heute verfügt nur ein kleiner Bruchteil der betroffenen Wohnhäuser tatsächlich über Schallschutz, weil deren Eigentümern im Zuge der sogenannten Anspruchsermittlungen (ASE) bisher nur unakzeptable Angebote von der FBB unterbreitet wurden.
BER Schallschutz: abgelehnte Räume
Abgelehnte Räume - immer noch ein Problem!
Was hilft ein Finanzrahmen von 700 Mio Euro, wenn die FBB zahlreiche Wohnräume nach wie vor für nicht schutzwürdig erklärt und deshalb das Geld und der Schutz nicht bei den Anwohnern ankommen?! Und was nützt ein Dialogforum, das dieses zentrale Problem selbst nach mehreren Jahren nicht gelöst hat?!
So sehen sie beispielhaft aus, die Wohnräume, in denen die BER-Anwohner leben und anstelle eines Schallschutzanspruchs auf Almosen, nämlich freiwillige Leistungen verwiesen werden, deren Schutz weit hinter dem Schutzniveau des planfestgestellten Tagschutzes zurückbleibt.
Im System angekommen: BBB TV 01.12.2016
8 Stunden Nachtruhe im Wahlkampf versprochen:
Was ist davon im Koalitionsvertrag übrig geblieben?
Von 25.000 Wohnungen bisher 117 mit Schallschutz versehen.
Die FBB mauert immer weiter und niemand hält sie auf.
Offener Brief der Bürgerinitiativen und Vereine zu Berliner Koalitionsverhandlungen im November 2016 zum BER
Berlin/Brandenburg 22.11.2016
BI Berlin-Südwest gegen Fluglärm (vormals Lichterfelde gegen Fluglärm)
BI Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm e.V.
Friedrichshagener Bürgerinitiative, Bürgerverein Friedrichshagen e.V.
Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf e.V.
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB)
Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB)
Bündnis Südost gegen Fluglärm (BüSo)
BI Teltow gegen Fluglärm e.V.
BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.
BI Unser Großbeeren e.V.
BI Müggelheim e.V.
BI Gosener Wiesen
BI Mahlower Schriftstellerviertel e.V.
Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs (VUV)
An
Frau Ramona Pop (MdA, Bündnis 90/Die Grünen)
Herrn Dr. Klaus Lederer (MdA, Die Linke)
den Berliner Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
den Berliner Landesvorstand der Partei Die Linke
Sehr geehrte Frau Pop, sehr geehrter Herr Dr. Lederer, sehr geehrte Damen und Herren der Landesvorstände,
Grün ja Grün sind alle meine ...
Wahlversprechen zu geben, ist das Eine. Sie zu verfolgen, sie gegen den Widerstand verschiedenster Interessensgruppen durchzusetzen, das Andere. Diese jedoch abzuschwächen oder gar aufzugeben, noch vor den ersten Taten, wirft eine zentrale Frage auf: strategische oder doch eine vollständige Kapitulation?
BBB-TV I Punkt: „Umgefallen“
- Tausend Wahlversprechen und alles Meineide?
- Nachtflugverbot am BER ad Acta gelegt.
Weitere Sendungen dazu:
Die Koalitionsvereinbarung:
- Koalitionsvereinbarung (PDF) vgl. u.a. Seite 45 (Zeile 465) und Seite 74 (Zeile 551)
- Wir sind hier und wir sind laut: BBB TV 27.10.2016
- Offener Brief an MP Woidke vom 17.10.16
- BSZ® e.V. und DAV e.V. stellen Antrag den Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ unter Denkmalschutz zu stellen.
- Offener Brief an die BER-Kreditgeber
- Wer nach der Lektüre des nachfolgenden Tagesspiegel-Artikels...
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