Leere ILA-Hallen entlarven verlogene Flüchtlingspolitik

Der Zustrom von Flüchtlingen aus aller Welt hält unvermindert an. Auch nach Brandenburg. Landkreise und Kommunen steuern bei der Unterbringung auf eine Katastrophe zu. In dieser Situation, so möchte man meinen, würde die Landesregierung alle Möglichkeiten zur Unterbringung nutzen. Aber weit gefehlt.

ILA-Hallen stehen weiter leer

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Milliardengrab BER – Es wird Zeit für ein Machtwort der Kanzlerin

600 Brandschutzwände müssen eingerissen, erneuert oder nachgebessert werden, so beichtete es Flughafenchef Karsten Mühlenfeld gestern im BER-Sonderausschuss. Heute nun berichtet die B.Z., dass nun auch die Parkhäuser schon vor Eröffnung ein Sanierungsfall sind. Bröckelnder Putz und Risse lassen Gutachter an deren Standsicherheit zweifeln. Nicht genug damit, auch sollen falsche Bleche verlegt worden sein, die nur für die Hälfte der für Entrauchungskanäle vorgeschriebenen Temperaturen bei Brandhitze tauglich sind.

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'Man muss die Reißleine ziehen'

Inforadio Mo 28.09.2015 | 12:25 | Interviews
'Man muss die Reißleine ziehen'
Pleiten, Pannen, Pfusch: Beim Thema BER wird in der Politik über einen Neustart nachgedacht. Neben dem Brandenburger CDU-Politiker Koeppen macht sich auch die Grünen-Politikerin Künast für einen solchen Schritt stark - ein Neuanfang sei letztlich günstiger. Auch der Buch-Autor und BER-Experte Frank Welskop sagte im Inforadio, man müsse endlich "den Mut haben, zu sagen: Schluss! Aus! Neubeginn!" Vorstellbar sei für ihn, dass das Projekt BER durch ein privates Konsortium in Angriff genommen wird - und zwar an einem anderen Standort als Schönefeld.

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201509/28/225905.html

Gemeinsame Pressemitteilung von ABB, BüSo und BVBB e.V.

Jetzt die Reißleine ziehen! Keinen weiteren Euro für das Milliardendesaster BER am falschen Standort

Im Auftrag von über 100.000 Bürger Berlins und Brandenburgs wenden sich die Unterzeichner an die Volksvertreter in den Parlamenten Berlins und Brandenburgs:

Wie lange wollen Sie sich als Abgeordnete noch mit Falschaussagen der FBB abfinden und Ihre Kontrollaufgaben versäumen? Wie lange wollen Sie durch Untätigkeit oder Desinteresse dem kriminellen Treiben auf der BER-Baustelle Vorschub leisten?

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Grußwort anlässlich der 150. Montagsdemo am Flughafen Frankfurt/Main am 28.9.2015

Liebe Mitstreiter, 

die Berliner und Brandenburger Bürgerinitiativen bewundern Euer Durchhaltevermögen! Wir sind heute Abend in Gedanken bei Euch!

Eine Verkehrspolitik, die ausschließlich zu Lasten der Anwohner geht, ist unmenschlich. Die Gesundheit von Menschen auf´s Spiel zu setzen für eine ungebremste „höher, schneller, weiter“ – Entwicklungspolitik, die längst ihre Grenzen gefunden hat und die einseitig der Gewinnmaximierung von Konzernen, Flug- und Flughafengesellschaften dient und zudem mit immensen staatlichen Subventionen gefördert ist, muss als gescheitert angesehen werden. Die wahren Kosten eines Flugtickets werden auf die Allgemeinheit abgewälzt zu Gunsten fragwürdiger Gewinne Einzelner!

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Wie lange wollen sich die Abgeordneten noch von der offensichtlich mit krimineller Energie gespeister Staatsunternehmung FBB vorführen lassen?

Martin Delius mag die falsche Antwort des Regierenden Bürgermeisters Müller (SPD) auf seine Anfrage vom Dezember vorigen Jahres nach Überschreitung der Deckenlast des Terminals noch gutwillig mit „strukturellen Schwächen des Unternehmens, das mit der Baustelle völlig überfordert ist“ entschuldigen.

Erinnert sei aber, dass bereits im Oktober 2012 gemutmaßt wurde, dass der BER im märkischen Sand versinkt, weil es Probleme mit dem Untergrund gäbe und der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) auf entsprechende Anfragen der Piraten antwortete: „Es gab und gibt bis zum heutigen Zeitpunkt keine problematischen Entwicklungen“.

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