Am 26.03.14 gab die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden e.V. bekannt, “im Zusammenwirken mit den Bürgerinitiativen des Flughafenumfelds” eine neue Volksinitiative gegen den Bau einer 3. Bahn am Hauptstadtflughafen BER auf den Weg bringen zu wollen.
Vier Wochen nach der Ankündigung ohne erkennbare Aktivitäten muss der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) zur Kenntnis nehmen, dass nun für den 08.05.14 eine Einwohnerversammlung in Blankenfelde-Mahlow geplant ist, zu der wohl nun auch die Initiativen kommen dürfen. Weil offenbar die Bereitschaft der Schutzgemeinschaft fehlt, sich mit den Bürgerinitiativen im Kampf gegen den BER direkt abzustimmen, wendet sich der Vorstand des BVBB mit diesem Öffentlichen Appell an die Schutzgemeinschaft.
A P P E L L
Der BVBB hatte die Ankündigung der Schutzgemeinschaft für eine neue Volksinitiative bereits wohlwollend zur Kenntnis genommen. Seitdem haben sich aber wesentliche Rahmenbedingungen geändert, die den Erfolg der neuen Initiative fraglich erscheinen lassen.
Dazu zählen:
- Die rot-rote Landesregierung hat klar gemacht, dass sie einen Alleingang bei der Ausweitung des Nachtflugverbots am BER ablehnt. Es macht daher wenig Sinn, eine neue Initiative zu starten, so lange Woidke (SPD) nicht bereit ist, die Forderungen des ersten erfolgreichen Volksbegehrens in Brandenburg umzusetzen.
- Die Eröffnung des BER rückt in immer weitere Ferne. Zur Rettung der Baugenehmigung für das Terminal erwägen die Potsdamer Koalitionäre jetzt sogar, die Bauordnung des Landes nur zugunsten des BER zu ändern.
- Ursache der immer neuen Verzögerungen sind gravierende Baumängel, die so groß sind, dass von Fachleuten selbst die Entkernung oder der Abriss des Terminals nicht mehr ausgeschlossen wird.
- In Folge mehren sich Stimmen, die in der verfahrenen Situation Einhalt fordern und die Aufgabe des Standorts Schönefeld sowie die Neuplanung an einem geeigneten Standort ins Spiel bringen.
- Der Kampf gegen die 3. Bahn birgt, ähnlich wie bei den Flugrouten, die Gefahr, dass sich die Initiativen gegen den BER spalten, da es Regionen gibt, die von dem Bau einer 3. Bahn sogar eine Entlastung erfahren würden. Zudem erweckt dies den Eindruck, einen nachgewiesen ungeeigneten Standort akzeptabel machen zu wollen.
- Die SPD Brandenburg hat die Entscheidung über den Antrag zur Kündigung des Staatsvertrags über die gemeinsame Landesplanung mit Berlin als Grundlage für ein landesplanerisches Verbot einer 3. Bahn am BER auf ihrem Parteitag am 03.05.14 auf unbestimmte Zeit verschoben.
Aus allem folgt, dass es keine Bereitschaft der SPD Brandenburg und der rot-roten Regierungskoalition gibt, den Willen der Bürger tatsächlich umzusetzen. Stattdessen setzt man auf Hinhaltetaktik bis nach den Wahlen. Eine neue Volksinitiative wäre deshalb ohne Aussicht auf Erfolg.
Für den Vorstand des BVBB ist angesichts der sich auftürmenden Probleme am BER die Zeit gekommen, die Frage nach der Ursache allen Übels neu zu stellen. Der BVBB schlägt deshalb der Schutzgemeinschaft vor, die neue Volksinitiative gegen eine 3. Bahn als Kampfansage gegen den Standort umzuwidmen und alle Kräfte gegen das Pleite-Projekt zu bündeln, um mit machtvollen Demonstrationen die Politik zur Abkehr vom Standort Schönefeld zu zwingen.
Hierzu erklärt sich der Vorstand des BVBB e.V. ausdrücklich nach dem 25. Mai bereit, um jede Vereinnahmung im Zusammenhang mit der Kommunalwahl zu vermeiden.
gez. BVBB-Vorstand
From: Herbert Dr. Burmeister
Sent: Monday, May 5, 2014 3:38 PM
Subject: Volksinitiative "Keine 3. Start- und Landebahn für den BER", Bitte um Unterstützung
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Flughafen BER ist zwar noch nicht eröffnet. Gleichwohl ist derzeit davon auszugehen, dass er in den nächsten Jahren in Betrieb gehen wird.
Gegenwärtig verfügt dieser Flughafen über ein Zwei-Pisten-System, in dem sich – bei unabhängigem parallelem Betrieb der beiden Bahnen – bis zu 450.000 Flugbewegungen pro Jahr abwickeln lassen.
Ihnen wird nicht entgangen sein, dass die Geschäftsführungen der Air Berlin und der FBB sich bereits deutlich für die Planung und den Bau einer 3. Bahn in Berlin-Schönefeld ausgesprochen haben. Seitens der BER-Gesellschafter Berlin und dem Bund ist nicht mit Widerstand gegen dieses Vorhaben zu rechnen. Und der Brandenburger Landesregierung ist zu unterstellen, dass sie insgeheim ebenfalls zu den Unterstützern einer 3. Piste zählt.
Der BER-Standort Berlin-Schönefeld ist aber schon für das heutige Zwei-Pisten-System und 360.000 bis 450.000 Flugbewegungen nachweislich vollkommen ungeeignet. Der Bau einer 3. Bahn würde diesen falschen Flughafenstandort verfestigen. Zugleich stiege auch die Fluglärm- und Luftschadstoffbelastung im Umkreis von 30 Kilometern um den Flughafen herum nochmals massiv an.
Weil für Planung und Bau einer Startbahn 15 bis 20 Jahre anzusetzen sind, ist das Thema „3. Piste“ hoch- um nicht zu sagen: brandaktuell. Der Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa rechnet damit, dass der BER vor dem Hintergrund der zu erwartenden Flugbewegungsentwicklung bis Ende der 2030er Jahre eine solche dritte Piste benötigt. Deshalb sei mit einem Antrag der FBB an die Planfeststellungsbehörde auf Genehmigung der Planung der 3. Bahn bis spätestens 2020 zu rechnen.
Die vom Brandenburger Landtag in 2011 und 2012 gefassten Beschlüsse stellen kein Hindernis für die Genehmigung dieser Planung dar. Dazu wären Ergänzungen des Landesentwicklungsprogramms (LEPro) und im Landesentwicklungsplan Flughafenstandortsicherung (LEP FS) nötig, die bisher nicht vorgenommen wurden. In beiden landesplanerischen Dokumenten finden sich deshalb keine Vorgaben, wie die Planfeststellungsbehörde mit einem Genehmigungsantrag der FBB umgehen soll bzw. muss.
Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. beauftragte Ende 2013 ihre Anwälte damit, zu prüfen, wie das LEPro und der LEP FS ergänzt werden müssen, um die 3. Bahn zu verhindern. Im Januar 2014 wandte sich dann der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft an den Ministerpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und LINKE im Brandenburger Landtag und appellierte an sie, diese Ergänzungen noch in der laufenden Legislatur vorzunehmen.
Bis zur gesetzten Äußerungsfrist erhielten wir keine Antwort. Die Landesregierung und die sie stützende Mehrheit der Landtagsfraktionen der SPD und der LINKEN sind also nicht gewillt, diese dringend erforderlichen Ergänzungen vorzunehmen. Deshalb bleibt uns nur, sie durch eine neue Volksinitiative durchzusetzen, deren Forderungstext Sie im Anhang dieser Mail finden.
Als Lehre aus dem Umgang mit dem Nachtflugverbot-Volksbegehren wurde in den Forderungstext dieser neuen Volksinitiative ein Passus aufgenommen, der die Kündigung des Landesplanungsvertrags mit Berlin fordert, falls Berlin nicht dazu bereit sein sollte, den geforderten Ergänzungen des LEPro und des LEP FS zuzustimmen.
Seit Ende März 2014 hat die Schutzgemeinschaft die infrastrukturellen Voraussetzungen (Plakate, Flyer, T-Shirts, Webseite) für diese Volksinitiative erstellen lassen und Initiatoren aus der gesamten Flughafenregion geworben.
Am 8. Mai findet nun in 15831 Mahlow (Astrid-Lindgren-Grundschule, Schulstraße 1) um 19 Uhr die Auftaktveranstaltung zu dieser neuen Volksinitiative statt. Es referieren der Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa und der Fachanwalt Dr. Franz Günter Siebeck. Im Namen der Schutzgemeinschaft lade ich Sie herzlich zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein.
Wir möchten Sie außerdem um aktive Unterstützung dieser Volksinitiative bitten, damit die gesetzlich erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften bis November 2014 zu Stande kommen. Der neue Brandenburger Landtag soll sofort nach seiner Konstituierung mit der Frage der 3. Startbahn konfrontiert werden.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die 3. Bahn nie gebaut wird! Kein Ausbau des nachweislich falschen BER-Standorts in Berlin-Schönefeld!
Zu Ihrer Kenntnis das Schrieben der Schutzgemeinschaft an den Ministerpräsidenten und der Forderungstext für die Volksinitiative.
Wir hoffen auf eine erfolgreiche gemeinsame Aktion.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Herbert Burmeister
Stellv. Vorsitzender der Schutzgemeinschaft „Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld“ e. V.