Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
Mit den bekannt gewordenen Geheimplänen von Flughafenchef Mehdorn sowohl Revision gegen das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.04.13 einzulegen als auch einen Antrag auf Planänderung zur Absenkung des Schallschutzniveaus zu stellen, legt Flughafenchef Mehdorn die Lunte an ein Pulverfass, das schon seit Jahren von der Politik durch Lügen und Betrug randgefüllt wurde. Aufsichtsratschef Platzeck (SPD) muss sich fragen lassen, ob er noch Herr im eigenen Hause ist.
In seiner Presseinfo vom 31.01.13 informierte der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. über die dreisten Lügen der Bundesregierung bei der Notifizierung einer Staatlichen Beihilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Pleiteflughafen BER.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr gegenüber der EU-Kommission die Notwendigkeit der zusätzlichen Finanzmittel u.a. damit begründet, dass “ ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet” habe, “ dass der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern musste”. Diese Behauptung tätigte sie, obwohl sie wusste, dass das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 15.06.12 nichts anordnete, sondern lediglich die seit 2004 geltenden Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Lärmschutz bestätigte.
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Nach dem gestern das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) seinen Beschluss zum Schallschutz am Pleiteflughafen BER vom 15.06.12 in der Hauptsache bestätigte, ist der Brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) seiner Maske als Biedermann beraubt und steht nun als dreister Betrüger da. Denn er allein war es, der dem BER-Aufsichtsrat im August letzten Jahres andiente, dem Flughafen im Gegenzug für die Rücknahme des so genannten Klarstellungsantrags bei den Kosten für den Schallschutz durch die Absenkung der Schutzauflagen entgegenzukommen.
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Nachdem die Anwohner um Schönefeld seit Jahren erleben mussten, wie sie von Regierung, Genehmigungsbehörde und Flughafengesellschaft systematisch belogen und betrogen wurden, wurde heute den Bürgern wieder ein Stück Vertrauen in den Rechtstaat zurückgegeben.
Der von der Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin am 19. April 2013 in den BER-Untersuchungsausschuss als Beweismittel eingebrachte Vermerk eines “Beraters” der Planfeststellungsbehörde vom 22. März 2003 bestätigt den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) in seinem Verdacht, dass die Planfeststellungsbehörde um ihren damaligen Leiter Bretschneider (SPD) systematisch im Genehmigungsverfahren für den Flughafen BER betrogen hat. In Kenntnis damaliger Vorgänge kommt der BVBB zu dem Schluss, dass die Behörde nicht nur “Formulierungs- und Kürzungsvorschläge” zur einer ergänzenden Antragsunterlage des Flughafens einbrachte, sondern dass die gesamte Antragsunterlage offensichtlich im Auftrag und mit Unterstützung der Planfeststellungsbehörde manipuliert wurde.
Am 19.04.2013 führte der BVBB seine turnusmäßige Jahreshauptversammlung traditionsgemäß in Rotberg durch.
Auf der Tagesordnung der Delegiertenkonferenz standen die Rechenschaftslegung und Entlastung des alten bzw. amtierenden sowie die Wahl des neuen Vorstands.
Im Rahmen der gestrigen Anhörung im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Leiter der Brandenburger Anhörungsbehörde Joachim Leyerle mitgeteilt, dass er im Dezember 2001 von Bretschneider, im Zusammenhang mit dem Anhörungsbericht zum Planfeststellungsbeschluss für den BER, unter Druck gesetzt wurde.
Leyerle zufolge wurde ihm auch ein beruflicher Aufstieg in diesem Zusammenhang nur für eine "Gegenleistung" in Aussicht gestellt.
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