Guten Tag Herr Platzeck,
ich habe die beiden Fragen des Herrn Helmut Menke auf Ihrer Internetseite mehrfach gelesen. Ihre Antworten empfinde ich als arrogant, überheblich und zynisch. Es ist, als wenn Sie mit der Faust ins Gesicht geschlagen hätten. Ich glaube, dass Sie sich von den Zeiten als „Deichgraf“ weit entfernt haben. Darauf deuten auch Ihre Antworten zu „Landminen und Splitterbomben“. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie moralische Zweifel beiseiteschieben, wenn Sie dies mit der angeblichen Schaffung von Arbeitsplätzen begründen können. Selbst die inzwischen international anerkannte Studie des Herrn Prof. Greiser wird von Ihnen als Ministerpräsident des Landes Brandenburg und Aufsichtsratsmitglied der Flughafen Schönefeld GmbH negiert. Durch Prof. Greiser wird zweifelsfrei bewiesen, dass im Flughafenumfeld und in den Einflugschneisen in den nächsten Jahren mit mehren tausend Toten durch Herzinfarkt, Schlaganfall und Brustkrebs zu rechnen ist. Dabei sind nur die Zusammenhänge von
3 Krankheiten im Auftrag des Bundesumweltministeriums untersucht worden! Dem entgegen steht natürlich das Gutachten für die FBS, gefertigt von Herrn Prof. Jansen. Als Aufwachschwelle bei Lärm ließ er gesunde Studenten testen. Weder Kranke, Kinder, Schwangere oder Schichtarbeiter und mit Lärmwerten, die schon seit Jahrzehnten international als nicht mehr gültig angesehen werden.
Während der Verhandlung in Leipzig räumte Herr Prof. Jansen denn ungefragt auch 15% Opfer ein, macht in etwa 20 000 Opfer. Wenn alle solidarisch sind, können wir das über die Erhöhung unserer Krankenkassenbeiträge locker wieder abfedern. Ich bin ohnehin dafür, Kassenbeiträge nach Wohnort zu staffeln. Soll doch der wegziehen, der es sich nicht leisten kann, krank zu werden. Es ist also mit einer weitaus höheren Todesrate zu rechnen, nehmen Sie nur die erhöhte Feinstaubbelastung. Wir dürfen nur noch mit grüner Plakette nach Berlin, während zukünftig die 3fache Staubmenge auf uns herabrieselt. Abgesehen von abgelassenem Treibstoff und herunterfallenden Schmiermitteln (Beweise dafür liegen vor). Das alles ficht Sie nicht an und Sie predigen immer noch das Märchen von 40 000 entstehenden Arbeitsplätzen. Dieses „Gefälligkeitsgutachten“ wurde schon während der Anhörung zerlegt. Bis zum heutigen Tag entstehen nach eigenen Angaben der FBS pro Tag 2 Arbeitsplätze (im Billiglohnbereich). Zwei Arbeitsplätze pro Tag macht im Jahr 730 und 40 000 geteilt durch 730 ergibt exakt 54,79 Jahre! Das wäre dann schon im Jahr 2064. Bitte, wann findet der Quantensprung statt? Wobei bisher niemand erwähnt hat, wie viele Arbeitsplätze durch die Zusammenlegung von 3 Flughäfen wegfallen sollen und werden. Oder benötigt die FBS 3 Feuerwehren, 3mal so viele Fluglotsen etc.? Selbstverständlich wurden die wegfallenden Arbeitsplätze in Tegel nicht gegengerechnet, sonst würde man ja für 2 500 Millionen Euro kaum einen neuen Arbeitsplatz bekommen. Sicherlich gibt es etlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen im Pflegebereich und in den Krankenhäusern.
Wie sagte ein führender Politiker der CDU im vereinten Berlin:
„... bevor die im Osten ausgewacht sind, fliegen wir doch schon längst!“
Verständlich, dass sie über dem Golfklub Wannsee oder dem Tennisklub „Rot-Weiß“ keine lärmenden Flugzeuge haben wollten. Das war man den ehemaligen Westberlinern einfach schuldig.
Ich habe bisher kein Großprojekt erlebt, bei dem derart getäuscht, getrickst und manipuliert wurde!
Das fängt an mit 3 Standortuntersuchungen (40 Millionen DM Steuergelder), die Schönefeld von 7 ausgewählten Standorten als ungeeignet auswiesen. Das geht weiter mit dem Satz vom „Landesvater“ Stolpe: „... das ist den Menschen nicht zuzumuten“! Nachdem er diesem ungeeigneten und nicht zumutbaren Standort zugestimmt hatte, hörten urplötzlich die Stasivorwürfe auf und kurz darauf wurde der Kirchenmann mit Erfahrung im Verkehrswesen Bundesminister für Verkehr. Daraufhin rückten Sie mit den Vorschusslorbeeren als Deichgraf auf den Chefsessel des Ministerpräsidenten. Plötzlich waren auch Ihre Vorbehalte gegen den Standort schlagartig verschwunden. Schließlich sind Sie ja jetzt mit im Vorstand der FBS. Sie sind aber nicht allein. Ähnliche Ansichtsänderungen finden sich auch bei Herrn Wowereit und der gesamten Partei „Die Linken“, seitdem sie Regierungsverantwortung tragen. Fragt man sich natürlich, waren Sie vorher nicht richtig informiert oder was stimmte Sie und andere so schnell um?
Nachdem der „Konsensbeschluss“ feststand, musste urplötzlich das Baufeld Ost für 500 Millionen DM erworben werden, sicherlich mit Unterstützung des Parteifreundes Landowski (siehe Mathew D. Rose „Berlin – Hauptstadt von Filz und Korruption“). Unfassbar, wie die westberliner Seilschaften die Bevölkerung ausplünderten. Kurz darauf wurde festgestellt, dass das Baufeld – nachdem der Deal abgeschlossen war -, gar nicht benötigt wurde. Welch ein Zufall aber auch. Den dringenden Bedarf ermittelte noch der ehem. Bürgermeister von Berlin und gleichzeitiger Aufsichtsratsvorsitzender der FBS Herr Diepgen. Kein Mensch fragte nach dem Besitzer des Landes und für welchen Preis es als Ackerland erworben wurde. Schließlich hätte es die FBS von den Eigentümern selbst billigst kaufen können. So aber lief alles über eine Liechtensteiner Stiftung und da bleiben die Hintermänner natürlich im Dunkeln. Bis heute kann und will niemand sagen, ob dieses Geld an Steuerhinterzieher oder an die Mafia geflossen ist. Und bis heute sieht auch die Staatsanwaltschaft keinen Handlungsbedarf, weil kein Anfangsverdacht vorliegt.
Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als Busse durch die fluglärmbetroffenen Gebiete fuhren und damit warben, dass der Flughafen völlig von privater Hand gebaut und betrieben und es den Steuerzahler keinen Pfennig kosten würde. Inzwischen kostet es den Steuerzahler 2 500 Millionen Euro und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Geld, das dringend für Schulen, Kindergärten, marode Straßen, Sozialeinrichtungen u.a. gebraucht, dafür aber ohne Ende in den Flughafen gepumpt wird. Einen Flughafen, der keinen Umsteigeverkehr generiert (das hat gerade der Lufthansachef mehr als deutlich gemacht), der selbst der Post zu unsicher war und die deshalb nach Leipzig ausgewichen ist. Demzufolge Frachtflug Tendenz Null! Womit wollen Sie eigentlich an diesem Standort Geld verdienen? Meinen Sie wirklich, wer für 19,95 Euro nach Paris fliegt, kauft sich die dringend benötigte Flasche Alkohol für 20,00 Euro auf dem Flughafen zu überteuerten Preisen? 20 Monate vor Eröffnung können Sie den Fluggesellschaften, die Jahre vorausplanen müssen, noch nicht einmal konkrete Preise für Start und Landung nennen, abgesehen von der Tatsache, das Sie nicht wissen, in welchem Bundesland verspätete Flugzeuge in der Nacht landen werden. Wenn Sie das Zugeständnis an die Betreiber der ILA machen, 60 Millionen für den Ausbau der nötigen Infrastruktur aus Steuergeldern auf den Tisch zu legen, dann haben Sie doch wenigstens alle 2 Jahre eine Belustigungsquelle. Ein schönes Zukunftsbild, der „A 380“ auf dem neuen Flughafen. Dafür ist die Landebahn auf 4 km Länge erweitert worden (wie war das mit dem rausgeschmissenen Geld)?
Denken Sie doch mal daran, mit welchen Mitteln dieser Standort durchgepeitscht wurde. Ich habe bis heute aus Ihrem Munde kein Wort der Entschuldigung für den gerichtlich festgestellten sittenwidrigen Landraub (Bodenreformland) an tausenden Ihrer Mitmenschen gehört, wobei natürlich auch ein paar Grundstücke auf dem Flughafengelände lagen.
Denken Sie noch an die mit dem schweren Umweltgift Dioxin belasteten Teiche, die jetzt auf dem Flughafengelände liegen? Oder wie war das mit der nicht genehmigten Abwassereinleitung in das Naturschutzgebiet des Glasowbaches?
Kann ich Sie daran erinnern, dass bis heute keine Munitionsräumungsbescheinigung für das Flughafengelände vorliegt. Ich denke, Sie wissen schon, dass Munition nur auf den zubetonierten Flächen geräumt wurde! Kommt ein Flugzeug mal außerhalb dieser Flächen nieder, besteht immerhin die erhebliche Möglichkeit, dass die noch zündfähige Munition explodiert! Sie kennen sicherlich die Protokolle aus DDR-Zeiten, in denen zwar geräumt und Monat für Monat tonnenweisen Munition gefördert, das Projekt wegen der Undurchführbarkeit der vollständigen Räumung eingestellt wurde. Aber Sie und der Vorstand der FBS machen ruhigen Gewissens weiter. Anderswo nennt man das verantwortungslos!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Flughafen an dieser Stelle gebaut werden darf. Jetzt stellt sich heraus, das die FBS (wiederholt zu bemerken, Sie sind Vorstandsmitglied, ebenso wie Herr Wolf), falsche Angaben zur Größe des lärmbetroffenen Gebietes und zur Lärmintensität gemacht hat. Mit einer kleinen Nachreichung und simplen Fehlern kann das nicht abgetan werden. Es gibt Verwaltungsrichter, die würden dies als Manipulation und Vortäuschung falscher Tatsachen bezeichnen, die eine Rechtsunwirksamkeit der 2006 getroffenen Entscheidung zwangsläufig herbeiführt.
Dieser Flughafen wird ein Flughafen der Billigflieger bleiben und wenn die Spritpreise weiter ansteigen, werden sie abwandern (voriges Jahr lang der Ölpreis bei 150 $ pro Barrel und der Spritpreis bei 1,50 €, jetzt liegt der Ölpreis bei 75 $ und der Spritpreis bei 1,45 €). Dieser Flughafen ist zu teuer am falschen Standort gebaut und wird nur durch dauerhafte Steuererhöhungen (sprich Subventionierung) am Leben zu erhalten sein. Das aber ist nach EU-Gesetz ausgeschlossen!
Gegen geltendes EU-Recht haben die Landesregierungen in Brandenburg und Berlin ohnehin verstoßen, als sie die Flughäfen Finow und Neuhardenberg ohne Grund auf 14 Tonnen Fluggewicht „abgelastet“ haben, um z. B. „Ryanair“ zu zwingen, in Schönefeld zu landen. Um es mit einem Vergleich darzustellen – Sie würden als Staat selbst Autos produzieren (wie in der DDR) und um sich die Konkurrenz vom Halse zu halten, dürfen die anderen Autobauer nur noch Spielzeugautos herstellen. Das verstößt in der Bunderepublik gegen die Gewerbefreiheit und gegen EU-Gesetze ohnehin. Sie ist schon begründet, die Angst vor anderen Flugplätzen, auf denen billiger gelandet werden kann.
Die entsprechenden Verfahren stehen noch aus. Ich denke, wenn sie wieder zur „Auflastung“ gezwungen werden, lassen sie sich einfach ein paar Jahre Zeit. Wie war das mit den Arbeitsplätzen für die Sie sich als Landesvater verantwortlich fühlen?! An diesen beiden Orten könnten in den nächsten Monaten hunderte entstehen, das aber erklären Sie mal den Hartz4-Empfängern vor Ort.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie die Bürgermeister der lärmbetroffenen Gemeinden vor Ihrem Amtssitz in Potsdam wie Bittsteller haben stehen lassen. Dafür boten Sie dann das „Bündnis am Boden“ an. Nach Monaten des Nichtstuns und Hinhaltens wieder eingestellt. Jetzt soll es ein „Moderator“ richten – wieder so eine Scheinveranstaltung! Treffen alle halben Jahre, bis der Flughafen fertig ist.
Der BVBB, der mehrere Tausend Mitglieder vertritt, wird vorsichtshalber gar nicht erst eingeladen und das, was bei diesen Beratungen herauskommt, wird von Herrn Wowereit vorab schon als nicht annehmbar erklärt. Was soll also diese Alibiveranstaltung?!
Obwohl die Leitung der FBS die Tatsache immer wieder verdrängt, für den Flughafen Berlin-Schönefeld besteht keine gültige Betriebserlaubnis (nachzulesen im Buch von Frank Welskop „BBI – ein neuer Berliner Bankenskandal?“). Auf den Seiten 214 und 215 finden Sie 2 unterschiedliche Genehmigungen (keine Kopien) auf die sich der Betreiber beruft. Welche ist denn nun die richtige bzw. gültige, oder sind beide gefälscht und ungültig? Demzufolge wäre das gesamte Planauslegeverfahren ebenso ungültig wie die beiden Anhörungen und der gerichtlich eingereichte Planfeststellungsantrag wäre Null und Nonsens! Aber das wissen Sie ja.
Bleiben wir bei Europas neuestem und besten und größten und und ... Flughafen. Der ist so etwas von Gelddruckmaschine, dass Ihnen die Banken nicht einmal Geld dafür geben wollten. Erst als der Staat bzw. die Steuerzahler zu 100% für die Sicherheit der Banken in Haftung gingen, konnten Sie eine Kreditzusage erhalten. Bleiben also im Falle des Falles nur wieder Steuererhöhungen übrig, um den Flughafen am Leben zu erhalten. Wo soll es denn sonst auch herkommen? Bei Gewerbesteuer, Grundsteuer und und und ... haben Sie ja noch ausreichend Luft nach oben.
Gegenwärtig holen sich Banken ihr Kapital für 1% Zinsen von der Bundesbank und geben es für 3% (?) an den Flughafen weiter. Ein Supergeschäft bei Null Prozent Risiko für die Banken. Das aber ist man der Bevölkerung schuldig, die nur den billigsten Preis sieht und im Nachhinein draufzahlt. Der Spruch „Geiz ist geil“ ist eben tief verwurzelt.
Es freut mich, dass Sie sich in Wittstock beim „Bombodrom“ für die Presse gut in Szene setzen konnten. Am „Bombodrom“ waren ca. 7 bis 10 Überflüge pro Tag vorgesehen, während es in Schönefeld genehmigte 1000 pro Tag sein sollen. Natürlich sollte in Wittstock nicht an Wochenenden, Feiertagen und nachts geflogen werden. Aber zur Demonstration Ihrer Menschlichkeit war Wittstock allemal gut genug!
Soweit ich mich erinnern kann, sind Sie und Herr Wowereit führendes Mitglied einer Partei, die sich in der Kurzform „SPD“ nennt. Ich glaube, das „S“ kommt von sozial und demokratisch. Wo blieb eigentlich der soziale und demokratische Aspekt, als die Gepäckabfertiger aufgrund vorhandener Gesetze den ihr zustehenden Posten im Aufsichtsrat einnehmen wollten? Die konnten gar nicht so schnell kucken, wie die Firma „Globe Ground“, die vorher zum Flughafen gehörte, verkauft war und damit schachspielerartig die Stimmenmehrheit im Aufsichtsrat wieder ins rechte Lot gebracht wurde.
Falls Sie mal ohne Sondersignal übers Land gefahren sind, haben Sie vielleicht folgende Schilder gesehen: rund, weiß mit rotem Rand und darin eine 30. Das heißt für den „normalen“ Autofahrer Tempo 30! Darunter viereckig 22 – 6 h. Das wiederum bedeutet: gilt von 22 bis 06 Uhr. Kleiner Zusatz für die, die es genau wissen wollen: Lärmschutz! Wer sich nicht daran hält, wird bei mehrfacher Übertretung mit hohen Geldstrafen belegt, bis hin zum „Idiotentest“ und zum Führerscheinentzug! Alles klar?!
Frage: Weshalb wird hier vom Staat anerkannt, dass ein normaler Mensch von 22 bis 06 Uhr aus Gesundheitsgründen 8 Stunden Schlaf als Nachtruhe benötigt, während die FBS vor Gericht einen Bedarf von 22 bis 06 Uhr mit 117 Flugzeugen anmeldet? Haben die in den Einflugschneisen Lebenden keinen Anspruch auf Nachtruhe? Kann allein aus wirtschaftlichen Gründen eine lebensverkürzende Maßnahme hingenommen werden? Der Lkw-Fahrer will auch aus Wirtschaftsgründen mit seinem 40Tonner nachts über die Hauptstraße donnern. Wo bleibt „.. vor dem Gesetz sind alle gleich...“? Vielleicht liegt es daran, dass ich in dem Teil Deutschlands wohne, das vor 20 Jahren noch nicht zur Bundesrepublik gehörte?
Finden Sie es besonders schlau, notwendige Lärmmessstellen erst nach der Inbetriebnahme des Großflughafens aufzustellen um einen Vergleich vom jetzigen mit dem dann entstehenden Lärm auszuschließen, da keine Daten vorhanden sind?
Können Sie sich vorstellen, dass Grundstücksbesitzer gezwungen werden, die auf ihrem Grundstück stehenden Bäume einzukürzen (wegen der geringen Flughöhe), gleichzeitig die FBS sich weigert, diese Grundstücke wegen Lärms abzukaufen?
Wie gerade erst vom Bundesverfassungsgericht festgestellt und an das Leipziger Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, müssen Grundstücke zu einem wesentlich höheren Preis abgekauft werden als von der FBS „gewünscht“. Es gibt sie also noch, die Richter, die anderer Auffassung sind! Da die Kosten für die FBS doch nur Peanuts sind, weshalb sträuben Sie sich also?
Weil, die Menge macht es und diese Millionen sind wieder mal nicht einkalkuliert. Wenn Sie nachkalkulieren wollen: 140 000 Betroffene, macht in etwa 50 000 meist Einfamilienhäuser mal berechtigtem realistischem Schadensersatzanspruch von 50 000 Euro ergibt 2 500 000 000 Euro oder
2 500 Millionen Euro. Also in etwa die Summe, die der gesamte Flughafenbau nach Angaben der FBS kostet. Ein sinnloseres und teureres Projekt sieht man selten – sind wir also doch die Größten!
Es war schon immer so: Je länger der Weg in die Sackgasse hinein, desto länger dauert auch der Rückweg (München und Frankfurt wird’s freuen). Die Lufthansa hatte ihnen angeboten, Sperenberg in Betrieb zu nehmen. Das Land gehört dem Bund, kostet keinen Cent, von 3 Start-/Landebahnen a 4 km Länge haben die größten russischen Militärtransporter noch nach der Wende abgehoben und an dieser Stelle hätten die Banken auch die Finanzierung übernommen! Die Bahnanbindung ist bereits vorhanden. Hier hätten Sie schon lange (nach Umsiedlung von 2 Dörfern) ohne Probleme Tag und Nacht für die nächsten Jahrzehnte fliegen, den Traum vom Drehkreuz verwirklichen und Kosten in Milliardenhöhe sparen können, aber es ist ja nicht Ihr Geld. Bei Geldverschwendung dieser Größenordnung hält sich der „Bund der Steuerzahler“ und der Bundesrechnungshof unverständlicherweise zurück.
Abschließend erwähne ich noch die EU-Bestimmung, die über deutschem Recht steht.
Daraus ergeben sich zwangsweise Schlussfolgerungen aus Umsetzung der EG 1595/2002,
neu herausgegeben als EG 216/2008:
Im engeren Wirkbereich befinden sich große Menschenansammlungen im Einrichtungszentrum Waltersdorf (Höffner, IKEA, ToisAs, Mediamarkt, TOOM, Metro u.a). Die Standorte befinden
sich ca. 2000 m vom Aufsetzpunkt entfernt und stellen bei einem Absturz eine Großgefahr dar.
Die Bevölkerungsdichte im engeren Wirkbereich des Flughafens erfordert deshalb Schutzmaßnahmen, die weit über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen. Sollte die Klage in Brüssel mit Erfolg geführt werden, können Sie den einzigen Flughafen, der für größere Flugzeuge reserviert ist, dichtmachen.
P.S.: Ich hätte diesen Brief gern auf Ihrer Internetseite veröffentlicht. Leider lassen Sie nur 1000 Worte zu, in denen diese Problematik nicht abzuhandeln ist und aus schlechter Erfahrung werden ohnehin nur Schreiben veröffentlicht, die Ihnen genehm sind. Kritische Briefe bekommen andere Nutzer erst gar nicht zu sehen. Es reicht mir einfach nicht, mich wie bei einem König nach dem bewerten Befinden zu erkundigen.
Berlin, den 22.03.2010
J. Nentwich