BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

Wie soll es denn weitergehen nach der Insolvenz von Imtech? Natürlich versucht der Insolvenzverwalter sein Bestes, um zu retten, was noch zu retten ist und er verspricht auch der FBB den schönsten blauen Himmel und die Weiterarbeit mit den Resten von Imtech und den dazugehörigen Sub-, Sub-, Subunternehmern. Es sollen ja nur 200 sein.

Aber sind wir mal realistisch – wann ist eine Firma insolvent, man könnte auch sagen – pleite -, wenn sie überschuldet ist oder einfacher ausgedrückt, wenn sie kein Geld mehr hat. Dieser Zustand tritt aber nicht von heute auf morgen ein! Ergo sind die Subunternehmer und deren Subunternehmer nicht mehr bezahlt worden. Jetzt kommt der Insolvenzverwalter und teilt mit, dass die Unternehmen weiterarbeiten würden. Ja bitte, wie denn, wenn sie jetzt schon nicht oder nicht ausreichend bezahlt wurden?! Wie soll ich als Unternehmer meine Lieferanten und mein Personal bezahlen, wenn der Auftraggeber (in diesem Fall Imtech) zwar vom Flughafen auf sehr dubiosem Weg Geld erhält, es zur Zentrale weiterleitet und meine Firma außen vor lässt? Ich mache das, was mir noch übrig bleibt. Ich sehe zu, dass ich meine Leute auf einer Baustelle einsetze, die Geld bringt. Und was noch so üblich ist, ich gehe auf die Baustelle, um mein nicht bezahltes teuerstes Material wieder „zurückzugewinnen“. Das ist zwar nicht richtig und rechtens, weil schon alles unter der Herrschaft des Verwalters steht, auch wenn ich noch keinen Cent gesehen habe. Wenn der mich aber bittet, ich solle doch weiterarbeiten, fordere ich erst einmal alle noch ausstehenden Beträge ein. Das kann der Insolvenzverwalter aber nicht einlösen, da wie gesagt, kein Geld da ist, sonst wäre Imtech ja nicht insolvent sprich pleite!

Inzwischen ist der Mutterkonzern Royal Imtech aus den Niederlanden ebenfalls insolvent. Es gibt sicher einen
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und in den Niederlanden ist auch ein Insolvenzverwalter tätig. Somit ist es sehr fraglich, ob der sich damit einverstanden erklärt, dass Imtech Deutschland das nach der Insolvenz eingenommene Geld auf das Konto des hiesigen Verwalters einzahlen lässt.

Wie geht es weiter? Der Flughafen kann die Millionenbeträge selbst nicht an die „kleinen“ Firmen zahlen, er hat sie ja nicht beauftragt. Für eine Sonderlösung „a la systemrelevant“ sind weder die Zeit noch das Fachpersonal ausreichend vorhanden. Noch mal eine Milliarde freischaufeln und fragen, wer will noch mal, wer hat noch nicht, geht kaum.
Einfach wie bisher und weiter so ist unmöglich, denn jedes Jahr einer Nichteröffnung kostet allein für die Verwaltung des Stillstandes 400 bis 500 Millionen. Damit wird diese Flughafenfehlplanung teuerer, unrentabler und die Höhe der jährlichen Subventionen aus Steuergeldern noch höher. Es soll Politiker geben, die meinen, so fest im Sattel zu sitzen, dass ihnen dieses weggeschmissene Geld bei der nächsten Wahl nicht auf die Füße fällt (es ist ja nicht ihr Geld). Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass doch noch jemand mit seinem Stimmzettel diese Jahrhundertfehlplanung und das Festhalten an diesem Irrsinn abstraft!
Es gibt nur wenige Fälle, in denen es einem Insolvenzverwalter gelungen ist, eine Firma wieder auf Vordermann zu bringen. Meist nur durch Zersplitterung, Verkleinerung, Entlassung von Personal, Verkauf von Liegenschaften, Reduzierung von Ausgaben, Rückführung auf die Kernaufgaben. Alles immer mit tiefsten Einschnitten verbunden. Bei Imtech soll das Geld noch bis Oktober reichen – was kommt danach? Dann ist die Firma so klein, dass sie die vom Flughafen vertraglich vorgegebenen Aufgaben sicherlich nicht leisten kann. Und, auch eine Firma wie Imtech verkauft man mal nicht eben so.

Was macht also der Flughafen?
Irgendwann soll er fertig werden, zwar veraltert, schon bei der Eröffnung zu klein und überschuldet. Deshalb wird alles im alten Stil weitergehen so wie bisher – Umwidmung geht ja gar nicht! Daran hält schon der Bund mit seinen beiden Flughäfen Frankfurt und München fest. Unter dem Motto: „Je weiter ich in eine Sackgasse hineinfahre, umso länger dauert der Rückweg“. Noch ärgerlicher, wenn am Ende der Sackgasse keine Wendeschleife ist und der Rückweg im Rückwärtsgang angetreten werden muss.
Imtech muss also ersetzt werden. Bei den Summen nur über eine europaweite Ausschreibung – macht grob geschätzt ein halbes Jahr. Die Übernahme der Arbeiten durch eine andere Firma der Arbeitsgemeinschaft dürfte so einfach nicht sein. Die Firma muss sich wiederum neue Subunternehmer suchen, denn die alten haben sicherlich Lehren gezogen. Dabei sind möglicherweise auch Unterlagen verschwunden, neue müssen erarbeitet und mit der vor Ort teilweise vorgefundene Misere abgeglichen werden, um dann Planung und Ausführung miteinander abzustimmen. Keine Firma oder kein Konsortium wird sich mit dem Vorgefundenen abfinden, um darauf aufzubauen. Einerseits ist mit der
Planung Geld zu verdienen und andererseits wird niemand irgendeine Garantie für bereits angefangene und nicht abgenommene Arbeiten übernehmen. Wobei die Garantie für die meisten Arbeiten und Einbauten, Gerätschaften etc. ohnehin abgelaufen ist. Demzufolge sind vom Flughafen erhebliche finanzielle Aufwendungen einzuplanen um diese Misere abzupuffern. Kein Betrieb übernimmt außerdem irgendeine Garantie, wenn er nachweisen kann, dass die Ausführung von der Planung abweicht. Und bei diesem Bauwerk ist ständig und mehrfach verändert worden, sodass die ursprünglichen Planungen teilweise absolut nichts mehr mit dem Vorhandenen zu tun haben.
Gehen wir mal davon aus, dass der gesamte Prozess zur Inbetriebnahme eventuell noch einmal 18 Monate dauert, werden wir (und dafür ist ja das Terminband erfunden worden) so etwa im Frühjahr 2019 liegen.

Kann man nur sagen: Arme Tegeler, tapfer sein! Es kommt für den Senat völlig unvorbereitet und derartig überraschend, dass er erst mal überlegen muss, wie Schallschutzfenster aussehen! So ist es leider, wenn man auf den Slogan hereinfällt: „Flugzeuge aus der Stadt“. Vergessend und verdrängend, dass damit nur der Norden Berlins

gemeint ist. Flugzeuge, die über den Süden, über Naherholungs- und Naturschutzgebiete fliegen, gibt es nicht. Und da wohnen auch keine Menschen, jedenfalls nur solche, die auch mal 50 Jahre Lärm aushalten können. Flugzeuge gehören raus aus dieser Stadt, und zwar soweit, dass sie keinen Menschen mehr schädigen können. Im Übrigen bleibt Tegel uneingeschränkt für die Bundesregierung im Tag- und Nachteinsatz als Sonderflugplatz erhalten, mindestens mit der Begründung, dass ein Transport unserer und ausländischer Regierungsmitglieder über die Stadtautobahn als nicht ausreichend sicher eingestuft und bei verstopfter Autobahn nahezu unmöglich ist. Da der Hauptzubringer zum BER die Autobahn ist, wird sie, wenn die Menschenmassen aus dem Norden anreisen, zur Dauerstaustelle und damit zum nicht nutzbaren Zubringer. Da werden schon neueste Gutachten aus der Schublade gezogen werden, um die Offenhaltung von Tegel als einzige Alternative darzustellen. Und fast alle werden froh, begeistert und glücklich sein, dass endlich mal jemand auf die Idee kommt, Tegel weiterhin der Bevölkerung so kostengünstig zur Verfügung zu stellen und keine weiteren Milliarden aus dem Steueraufkommen – also mein und ihr Geld – benötigt wird (so wurde am Anfang des Disasters auch der BBI/BER beworben („Es wird nur privat investiert und KEIN Geld der Bürger benötigt“). Wo wir heute stehen, sehen wir an Schulen, fehlenden Lehrern und Polizisten, kaputten Straßen, maroden Brücken und den Wartezeiten auf den Bürgerämtern – tot gespart!. Also mangelhafte, unzureichende und unzumutbare Infrastruktur – unser Geld, das in die Taschen einiger Großkonzerne geflossen ist. Aber, es ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderer.

Nach neuesten Erkenntnissen stellt man fest, dass sich anscheinend T-Systems, Siemens und Bosch mit Millionen bereichert haben. Seltsam nur, dass dieses langsame Hochkochen von Betrug und Manipulation erst im Jahre 3 nach Nichteröffnung (wenn man mal von den früheren Terminen absieht) des BER passiert. Im „normalen“ Rechnungswesen wird Geld erst zur Zahlung angewiesen, wenn die Arbeit durchgeführt, abgenommen und die Richtigkeit durch Unterschriften bestätigt wurde. Hier liegt doch der Verdacht des Betruges offen auf der Hand, wenn Rechnungen erst Jahre später überprüft werden. Wer war denn für dieses Rechnungswesen verantwortlich? Wie schön wäre es für die Politik gewesen, es wäre alles nur durchgewunken worden. Man fragt sich unwillkürlich,
was wird noch alles unter der Decke gehalten. Nicht umsonst erhält der Untersuchungsausschuss unter Herrn Delius stark eingeschränkten Zugang zu Unterlagen oder in kaum brauchbaren Zustand geschwärzt (muss ja gemacht werden, ist der Datenschutz).
Es mutet schon seltsam an, wenn bei einem Skandal in Ausmaßen, die weit über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen, die Bundesstaatsanwaltschaft nicht ermittelt. Es gab meines Wissens in den letzten Jahrzehnten kein Projekt dieser Größenordnung, bei dem so getrickst, getäuscht, betrogen, manipuliert wurde und
durch Politik begünstigt, Milliarden an Euro in den Sand gesetzt, Schmiergelder in unvorstellbaren Größenordnungen
geflossen sind und an dem allein mit der angedachten Mensch-Maschine-Kontruktion Menschenleben vorsätzlich aufs gewissenlose Spiel gesetzt werden sollten.
Aber unsere Bundesstaatsanwaltschaft hat anscheinend als dringendste Aufgabe eher die Verfolgung von zwei
Journalisten und einem Whistleblower im verklebten Auge.

Bei einer Montagsdemo in Friedrichshagen wurde mal ein Plakat hochgehalten und mit Zustimmung begrüßt:
„Anklagen, Verurteilen, Enteignen!“
Ich kann mich dunkel erinnern, dass es im früheren Strafgesetzbuch noch hieß: Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit!
Muss irgendwie abhanden gekommen sein.
Wenn jetzt schon laut Greiser-Studie feststeht, wie viele Menschen zusätzlich durch Fluglärm einen Herzinfarkt/Schlaganfall bekommen und das mit der Schaffung von Arbeitsplätzen begründet wird, ist bei mir der Vorsatz der strafbaren Körperverletzung mit Todesfolge schon längst gegeben!

Wichtig ist nur, die nächste Wahl zu überstehen, mit kleinen Geschenken die Bevölkerung ruhig zu stellen, für die Pension oder den nächsten Job vorzusorgen (siehe Koch) und nur nicht dran rühren oder etwa mit eigenen guten Ideen vorpreschen. Einfach alles aussitzen, es wird schon gehen und nach der Wahl als strahlender Sieger hervorzugehen. Bevölkerung, Verantwortung? – Ach, die gibt´s auch noch?

In unseren alten Unterlagen habe ich eine Art Bedarfsermittlung – herausgegeben von der Flughafengesellschaft –
für den BBI gefunden (vormals BBF).
Schon damals - 30. April 1994 - ging es darum:
Der Standort muss die Errichtung eines leistungsfähigen, schrittweise erweiterbaren Flughafens mit
Drehkreuzfunktion und uneingeschränktem 24-Stunden-Betrieb ermöglichen.
Es war und ist klar, was ein Flughafen können muss, um ihn wirtschaftlich zu betreiben - mit anderen Worten, so wie er jetzt gestrickt ist, wird er nie wirtschaftlich werden. Die Drehkreuzfunktion wurde wiederholt bestritten und nachdem per Gerichtsbeschluss ein 24-Stunden-Betrieb ausgeschlossen wurde, hätte sofort die Standortfrage neu aufgerollt werden müssen.
Auch eine Anbindung an das ICE-Netz ist nicht möglich.

Noch Fragen? - Einfach alle mal darüber nachdenken!

Jürgen Nentwich