Nachdem der AirBerlin Oberchef vor der IHK verkündet hat, dass mit Eröffnung des BER nicht vor 2017 zu rechnen sei, hätte der Flughafen eigentlich dementieren müssen. Hat er aber nicht. Also war das mal wieder der Versuchsballon, um zu sehen, wie die Menschheit reagiert. Wenige Tage darauf verkündete „Bild am Sonntag“, dass die Eröffnung eigentlich erst 2018 stattfinden kann. Wieder keine Reaktion des Oberlautsprechers Kunkel. Nach seiner üblichen Wortwahl hätten mindestens die Worte „alles erstunken und erlogen“ fallen müssen. Nichts, Null, Niente, Nada.
Also stimmt das Gerücht.
Wie aber soll es wirklich weitergehen? Die Baugenehmigung läuft im November 2016 aus. Eine einfache Änderung des Bauantrages ist nicht möglich, da mit dem Bau ja schon begonnen wurde. Also müssen alle Pläne vollständig neu eingereicht werden. Der Flughafen spielt auf Zeit, der Eröffnungs-/Abnahmetermin Oktober 2016 ist nicht zu halten, aber vielleicht schafft die Brandenburger Regierung eine Sonderregelung , um die gesetzlichen Vorgaben auszuhebeln.
Dennoch ist die Kapazitätsgrenze bei Eröffnung überschritten. Bleibt nur das Offenhalten von Schönfeld-Alt. Dort regiert EasyJet, die ihre alten „Mietgebühren“ behalten wollen – verständlich, denn da hat sich ja bauseitig nichts getan. Am neuen BER-Terminal ist aber alles schön und neu, soll auch seine Investition einspielen und muss dementsprechend kosten. Ergo fliegt EasyJet für billig und AirBerlin für teuer?! Ich glaube, da werden sich die Passagiere wohl ganz schnell für billig entscheiden. Falls AirBerlin (der Platzhirsch mit 50% Anteil am zukünftigen BER) bis zur Eröffnung nicht mehr lebt, dürfte es dann das endgültige Aus sein. AirBerlin kann nicht weiterhin von Etihad „unterstützt“ werden, da sorgt schon die Lufthansa für. Wenn also nach Eröffnung in ….. AirBerlin wegbricht, steht der halbe neue Flughafen leer. Wobei, er ist jetzt schon für die nächsten Generationen ein Zuschussgeschäft in jährlicher Zuzahlung von 300 bis 500 Millionen €. Wie also soll´s gehen?
Alt-Schönefeld offen halten geht auch nicht, da will die Bundesregierung ihr Empfangsgebäude hinstellen. Eigentlich hätte Frau Merkel ihre Staatsgäste schon in Schönefeld empfangen müssen, um dann per zugestopfter Stadtautobahn ins Kanzleramt zu komme. Aber anscheinend ist noch nicht einmal die Baugenehmigung eingereicht. Wusste also die Bundesregierung rechtzeitig von der Misere?
Die Kapazität des neuen Terminals liegt lt. Mehdorn bei 21 Millionen Passagieren/Jahr, das heißt, er übernimmt nur Verantwortung für 21 Mio. Passagiere. Damit ist er fein raus, hat er es doch rechtzeitig angekündigt. Also ist der BER nicht ausreichend für 28 Millionen, die es bei der Eröffnung im Jahre 2018(?) sein werden. Was machen wir da? Noch mehr Geld reinpumpen und alles wird gut – oder?
Die Lufthansa hat das Dilemma der zu geringen Abfertigungskapazität schon vor Jahren kommen sehen und wenigstens einen Tunnel unter dem Vorfeld zu einem möglichen zweiten Terminal gefordert. Der Wunsch wurde aus Kostengründen abgelehnt. Falls das Terminal 2 in ….. irgendwann gebaut werden würde, müsste man unter laufenden Bedingungen einen Tunnel unterirdisch graben. Oberirdisch geht kaum, da an dieser Stelle die Flugzeuge andocken und eine Vollauslastung stattfindet.
Die Suchtruppe unter Herrn Amann hat ein Jahr lang Fehler aufgelistet, ohne einen Schritt in Richtung Baufortschritt vorangekommen zu sein. Wenn Herr Mehdorn jetzt sagt, einige Räume seinen nicht auffindbar, wie bitte hat Herr Amann sagen können, was in welchem Raum kaputt ist und wie soll eine Baugenehmigung bewilligt werden, wenn Räume nicht auffindbar sind?! Sie ist ja nicht einmal prüffähig! Wie soll eine neue Entrauchungsanlage projektiert und fertiggestellt werden, wenn nicht mal ansatzweise Berechnungsunterlagen aufgrund fehlender Räume erstellt werden können? Natürlich steht Siemens „Gewehr bei Fuß“, um die Anlage zu projektieren und zu erstellen. Hat schon mal jemand überlegt, in welcher Höhe sich Siemens dieses „Bereitstellen zum sofortigen Einsatz“ gegenwärtig bezahlen lässt? Denken Sie mal an die Bereitstellungszinsen ihrer Bank.
Wie soll das unentwirrbare Chaos der Verkabelung gelöst werden – dagegen ist der Gordische Knoten ein Kinderspiel! Gehen wir mal davon aus, dass die Verleger dieser Kabel nicht die letzten Analphabeten aus irgendeinem Nicht-EU-Land waren und zu Billiglöhnen eingesetzt wurden. Warum wurden also diese Kabel wild durcheinander gelegt und warum hat dies niemand kontrolliert? Genug Controller gab es ja. Vielleicht waren die nur zum Schönen der Bilanzen geeignet?! Einziger erkennbarer Grund: es war nicht genug Platz für eine geordnete Verlegung. Und wo bitte kommt jetzt der Platz her?
Gehen wir mal von Kosten von 17 Millionen pro Monat aus. Hinzu kommen nochmals, obwohl gerne weggedrückt, Kosten in ähnlicher Höhe für entgangene Mieten. Es entstehen Verluste in Höhe von rund 35 Mio., macht pro Jahr fast 500 Mio. Zwei Jahre Verschiebung ergeben dann eben locker nochmals 1 Milliarde oder 1.000 Millionen € für die wir als Steuerzahler aufkommen müssen oder anders gesagt, für 1.000 Millionen kann nichts gebaut werden, können keine Polizisten und Lehrer eingestellt oder Brücken saniert werden. Ich denke z.B. nur an die Erneuerung der Allende-Brücke, die jetzt schon einseitig gesperrt ist. Für die lächerliche Summe von 15 Millionen könnte sie erneuert werden – macht 2 Wochen Stillstand auf dem BER! Muss diese Brücke jedoch total gesperrt werden, gibt es das blanke Chaos. Und von diesen Baustellen haben wir noch etliche in Berlin und Brandenburg!
Man könnte eigentlich fragen, wann ist genug „genug“. Genug wird es aber bei Profitgier nie geben! Es wird immer weiter an dieser Investruine herumgewerkelt. Immerhin können sich etliche Firmen dabei eine goldene Nase verdienen – wir bezahlen es ja. Aber es gibt auch Posten und Pöstchen an gute Freunde und Bekannte zu verteilen, die einem später mal (wenn der BER nicht mehr aktuell ist), aus Dankbarkeit einen hoch dotierten Job verschaffen (siehe Roland Koch).
Genug ist nur dann, wenn wir es es wollen und uns das alles nicht mehr bieten lassen.
Wann verfallen die Genehmigungen?
Termine:
Genehmigung fürs Terminal verliert am 30. Oktober 2016 ihre Gültigkeit.
Die Baugenehmigung für das Pier Nord verfällt am 18. Februar 2015,
die für das Pier Süd am 10. August 2016.
Mehdorns Vertrag erlischt am 2. Februar 2016.
Wowereit geht am 11. Dezember 2014 (er wusste von der Nichteröffnung).
Mehrdorn verkündet am 12. Dezember seine neue „Zeitschiene“ vor der Creme de la Creme, also Menschen, vor deren Fachwissen vom Flughafenbau die Welt erstarrt – sprich dem Aufsichtsrat. Wird dann dabei gleich der neue OB, Herr Müller (auch Chefsache), zum Aufsichtsratsvorsitzenden gekürt?
Nun wird zur Vorweihnachtszeit ja viel verkündet und zu Silvester noch mehr vorgenommen, was meist nicht mal einen Tag übersteht.
Herr Mehdorn ist also schon (gehen wir mal mit Sicherheit davon aus, dass sein Vertrag nicht verlängert wird) nicht mehr auf der Baustelle, wenn die Probleme etwas heftiger werden und kann damit verkünden, was er will oder der Aufsichtsrat gerne hören möchte. Neue Verfahren wären nötig, bei denen noch mehr Vorschriften einzuhalten sind. Darum wird daran gearbeitet, dieses Desaster zu verhindern. Inzwischen überlegt man in Kreisen der BER-Gesellschafter, wie man auch das hinbekommt. Eine Möglichkeit, die Brandenburgische Bauordnung ändern – durch einen Gesetzentwurf der rot-roten Koalition im Potsdamer Landtag. Ansonsten ist Herr Lose an die Brandenburgische Bauordnung gebunden.
Muss das Terminal abgerissen werden? Nicht unbedingt, es sei denn, die wasserführenden Schichten bringen einen Teil des Gebäudes zum Absenken oder ein Brand bricht bei nicht funktionierender Brandschutzanlage aus (der BER ist doch hoffentlich hoch versichert) oder oder oder…. Kann aber alles nicht passieren, denn hier waren die Profis der Profis am Werke, sozusagen die Top Gun, gelenkt und geleitet von den Spitzen der Spitzenpolitiker (Chefsache) dieser Bundesrepublik Deutschland.
Klar ist: Im zentralen Gebäude sitzt das Problem, obwohl es, wie Mehdorn immer betont, zu 98% erledigt ist. Frühere Flughafenchefs und Aufsichtsratsmitglieder forderten immer wieder Umplanungen und Erweiterungen. Beispiel: AirBerlin will einen A380 kaufen, die Lufthansa hält mit. Alles klatscht in die Hände – ist denn schon wieder Kindergeburtstag? Und schon wird das gesamte Pier umgebaut! Mehr Fluggäste auf einen Rutsch gleich mehr Shopping! Bisher hat AirBerlin noch keinen gekauft und wird es auch nicht tun. Dafür wurde gerade mal wieder ein neuer Berg erklommen: Aktientiefstand der letzten 52 Wochen erreicht und es geht anscheinend weiter bergab. Chaos entstand auch dadurch, dass zuletzt fast 70 Planungsbüros mitmischten. Die Terminalfläche wurde um 64 Prozent vergrößert. An die Brandschutzsysteme wurden immer neue Teile angestückelt, die Zahl der Brandschutzklappen stieg von 300 auf 3 000. Die Rettungswege verlängerten sich teils auf 140 Meter – normal sind unter 100.
Ende 2012 waren 146 000 Baumängel dokumentiert, 55 000 Pläne gibt es vom Terminal.
Laut Flughafensprecher Kunkel verliefen alle Rauchgastests immer erfolgreich. Vielleicht hat er ja seine Rauchbomben in der Mülltonne abgebrannt. Bei richtigen Tests hat es dazu gereicht, die Entrauchungsanlage für unbrauchbar zu erklären und den Termin der Eröffnung des BER auf den St.-Nimmerleinstag zu verschieben. Soweit diese Anmerkung zur Wahrheit, die durch den Sprecher verkündet wird. Selbstverständlich lag alles beim BER „im Zeit- und Kostenplan“. So wie hier manipuliert und betrogen wurde und wird, geschieht dies beim Schallschutz, bei den Flugrouten, beim Nachtflugverbot usw.
Jetzt wird oder soll die gesamte Anlage umgebaut werden – mit 7 oder 8 statt der 3 Entlüftungsschornsteine auf dem Dach. Hat eigentlich schon jemand Herrn Gerkan dazu befragt, ob er seinen Prachtbau so umgestalten lässt? Zumal die Schadensersatzansprüche an sein Büro gerade von 80 Millionen auf 225 Millionen geklettert sind. Ergo, einfach mal in die Verträge schauen, ob „gmp“ seine Zustimmung für den Umbau geben muss!
Im Jahr 2007 regelte eine Novelle des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, dass die Lärmwerte rund um zivile Flughäfen gesenkt werden müssen. Mit Ausnahmen: Für Flughäfen, die in den nächsten zehn Jahren geschlossen werden, gilt dies nicht, genannt „Lex Tegel“.
Diese Gesetzesnovelle soll die Gesundheit der Bürger vor Lärmemissionen besser schützen. Darin wurde aber eine riesige Personengruppe definiert, für die dieses Recht nicht gilt. Über den fehlenden Lärmschutz rund um den bisher nicht funktionierenden Flughafen BER wird berichtet. Die Realität rund um den Flughafen Tegel wird ignoriert. Es mehren sich Hinweise, dass der neue Flughafen BER auch 2017 noch nicht eröffnet ist. Deswegen könnte die „Lex Tegel“ wieder ins Blickfeld geraten. Nach Schätzungen der Bild-Zeitung würde der adäquate Schallschutz rund um den Flughafen Tegel etwa 2,5 Milliarden Euro kosten.
Dem Senat ist das Problem bekannt, er versucht es auszusitzen. Als im Sommer Anwohner von TXL mit ihren Klagen auf Schallschutz vor dem Oberverwaltungsgericht scheiterten, sagte Geulen (Rechtsvertreter des Senats), dass laut seiner Expertise die „Lex Tegel“ gar nicht zehn Jahre ab Verabschiedung des Gesetzes ab 2017 gelte, sondern „vielleicht ab 2019“.
Warum erst dann? Um die betroffenen Lärmbereiche zu definieren, wurde nach der Verabschiedung des Gesetzes den Kommunen zwei zusätzliche Jahre eingeräumt. Verständlich, weil man es bei der Arbeitsweise der Senatsverwaltung in 10 Jahren einfach nicht schafft, diesen Bereich zu definieren (sicher ist eine Olympiabewerbung wesentlich wichtiger als die Gesundheit der Menschen rund um Tegel). Deswegen liefen, seinem juristischen Sachverstand nach, die zehn Jahre erst 2019 aus.
Geulens Worte zeigen: Der Senat überlegt, was mit TXL passiert, wenn der BER auch 2017 nicht eröffnet. Im Umkehrschluss bedeutet dies wohl auch:
Man weiß, dass er 2017 nicht eröffnet! Sonst müsste man nicht überprüfen, mit welcher Argumentation die „Lex Tegel“ – die im Grunde bestätigt, dass Fluglärm das Grundrecht (lt. Grundgesetz) auf körperliche Unversehrtheit aushebelt – über das Jahr 2017 für rechtsgültig erklärt werden kann.
Seit Monaten tobt ein Machtkampf zwischen Nußbaum und Flughafen-Finanzchefin Heike Fölster. Er fordert für weitere Finanzspritzen genaue Angaben darüber, wie hoch die Kosten für den BER sind. Bislang verrechnet die Flughafengesellschaft jedoch Bau- und Betriebskosten teilweise, sodass es nach Ansicht Nußbaums keine verlässlichen Zahlen über das Pannen-Projekt gibt. Der Streit soll zum Eklat geführt haben: Den berliner Anteil für einen benötigten Baukosten-Zuschuss von rund 120 Millionen Euro überwies Nußbaum nur zur Hälfte an die Flughafengesellschaft! Die rutschte daraufhin jedoch in die Miesen und stand deshalb vor der Zahlungsunfähigkeit. Erst auf Druck der beiden anderen Eigentümer (Bund und Brandenburg) zahlte Nußbaum den Rest – allerdings zum letztmöglichen Zeitpunkt.
Insgesamt musste die Flughafengesellschaft mehrere Zehntausend Euro an Verzugszinsen zahlen. Merke: Bei Baukosten von 5.400 Millionen reichen schon fehlende läppische 60 Millionen – oder 1,1 Prozent - zur Insolvenz. Das ist in etwa soviel, wie das Schwarze unter dem Fingernagel. Dabei hätte die Flughafengesellschaft dieses Manko (bei dem Gewinn, den sie immer darstellt), locker selbst ausgleichen können.
Selbstverständlich hat sich auch der „Bund der Steuerzahler“ mit einem Aufschrei zu Wort gemeldet. Als ich ihn vor Jahren zu diesem Thema der Steuergeldvernichtung anschrieb, war die Antwort: „Wir prüfen nur, wenn öffentliches Interesse besteht“. Erstaunlich, dass jetzt auf einmal „öffentliches Interesse“ besteht, wo der BER längst nicht mehr zu retten ist oder mit so viel Geld und Aufwand, dass eine Entkernung und Umwidmung preiswerter ist. Wie sagte doch der Maurer beim Hausbau: „Wenn ich jetzt in der Mauer einfach ein Loch für die Tür lasse, spare ich eine Menge Geld und Arbeit. Fällt mir das ein, wenn ich erst im Häusle wohne, kostet es mich ein Mehrfaches von beidem. Vom Dreck und den Nerven mal ganz abgesehen“.
Die Politik hofft immer noch, dass die Bürger nach so vielen Jahren des Kampfes und der finanziellen Ausgaben müde werde und aufgeben. Klappt aber nicht! Es rücken neue und junge Leute nach, die sich mit diesen Betrügereien nicht abfinden und auch immer mehr Bürgerinitiativen erkennen, dass nur ein Neuanfang mit einer umweltverträglichen Standortwahl dieses Disaster beenden kann.
Bei „Umfragen“ stehen die „Abrissbefürworter“ bereits bei 30%. Würde man dem Rest der Betroffenen Berliner und Brandenburger endlich mal mitteilen, dass vielleicht nochmals 5 Milliarden in diesen „Prachtbau“ gesteckt werden müssen und der BER frühestens 2020 eröffnen kann, würden die Meinungen sicher anders aussehen. Aber man soll ja nicht alles schlecht reden, was wie „geschmiert“ läuft.
Natürlich wird dieser Flughafen eines Tages fertiggestellt – man muss nur fest daran glauben! Ebenso wie es das „Perpetuum mobile“ gibt, die Quadratur des Kreises oder ein Paradoxon, das sich von selbst auflöst. Man könnte aber auch das Beispiel der Erde und der Scheibe nehmen.
Noch bevor der erste Spatenstich getan, plakatierte der Flughafen großflächig „Wir schaffen 40.000 Arbeitsplätze“. Wo sind sie geblieben? Ich kenne nur Firmen, die an diesem Bauwerk zugrunde gegangen sind. Es ist eben mit den Wunschvorstellungen wie in dem verblichenen Staat, genannt DDR. Da stand auch über den Betriebseingängen: „Mit Volldampf voraus!“. Und dann sind 90% des Dampfes fürs Tuten draufgegangen.
Übrigens: Im Jahre 2013 zahlten die Bundesländer Bayern 4,3 Mrd., Baden-Württemberg 2,4 Mrd. und Hessen 1,7 Mrd. über den Länderfinanzausgleich ein. Berlin erhielt davon 3,3 Mrd. und Brandenburg 0,5 Mrd. Wir können uns in Berlin und Brandenburg noch so dämlich beim Bau eines der größten ostdeutschen Infrastrukturprojekte anstellen und noch viele Milliarden in den märkischen Sand auf Nimmerwiedersehen versenken. Selbst der größenwahnsinnige Wunsch, Frankfurt/Main zu überholen, weil die Interkontinentalflüge bei uns eine Stunde eher landen können, schadet uns nicht. Wir fordern für unsere Unfähigkeit über den Finanzausgleich neues Geld ein. Und das Schöne, die anderen machen mit.
Es gibt ein schönes Sprichwort:
Wer den Willen des Volkes nicht hört,
wird den Unwillen des Volkes zu spüren bekommen!
Anmerkung: Tekturpläne - Änderung Bauantrag
Wenn die Baugenehmigung an die zuständige Behörde zur Prüfung gegeben, die Baugenehmigung schon erteilt und der Bauantrag schon in Anspruch genommen wurde, kann dieser Bauantrag nicht mehr geändert werden.
Damit die Zahlen und Angaben überprüfbar stimmen, wurde ein Teil davon öffentlich zugänglichen Quellen entnommen.