BVBB Informiert
Landtagssitzung vom 29.9.11, TOP 4, Wirtschaftlichkeit des Flughafens BER
Herausgenommen wurde der Beitrag von Christoph Schulze, das gesamte Protokoll der überwiegenden Ahnungslosigkeit von Abgeordneten stellen wir als Download bereit.
Christoph Schulze erklärte mutig, welch dummes, rücksichtsloses und verantwortungsloses Zeug von Abgeordneten dahergeschwätzt wird, wenn es im ihre Flughafenstandortfehlentscheidung geht.
Dass nur ein Abgeordneter, Christoph Schulze (SPD), die Verpflichtungen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung kennt, sich daran orientiert, beweist, wo die Feinde der Verfassung wirklich sitzen.
Warum hilft Gott den Landesvätern nicht?
Das Maß ist schon lange voll -
wenn ein angeblicher Landesvater sich verkriecht, Land und Bürger stetig und in allen Fragen im Stich lässt, ihre Ängste und Sorgen ignoriert oder ins Lächerliche zieht, seinen geleisteten Amtseid wohl bricht?– dann ist er straf- und überfällig und auch wie gezeigt, zu keiner höheren angestrebten Parteikarriere befähigt und sollte umgehend gehen. Mitnehmen muss er seine ausgedehnten Parteienhierarchien und Lobbyisten – ebensolche bekannte auch aus einigen Bürgerinitiativen. Das „Maß …“ gilt auch gleichberechtigt für den Genossen Bürgermeister und Gefolge, was eben einige Initiativen nicht begreifen.
Mehr als 30 Vertreter diverser Bürgerinitiativen gegen BBI-Fluglärm, aus Potsdam bis Schöneiche, trafen sich am 20.10.2011 auf Einladung des BVBB auf Schloß Diedersdorf. Es wurde über ein künftig koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen Fluglärm, gegen Drehkreuz- und Ausbaupläne und für ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr am BBI/BER beraten.
Auch wenn es eine unterschiedliche Bewertung der Erfolgsaussichten von Aktionen gibt, so auch über die nun angestrebten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, werden sich von nun an alle anwesenden Bürgerintitiven gegenseitig nach Kräften unterstützen. Wichtig sei letztlich, dass das Thema in der Öffentlichkeit bleibt und die Betroffenen immer wieder darauf aufmerksam machen, dass man sich von der Politik und verlogenen Politikern nicht mehr alles bieten lässt. Alle anwesenden BI´s waren auch darin einig, wo der Gegner zu suchen ist und dass allen Versuchen die Front der BBI-Betroffenen zu spalten künftig eine Abfuhr erteilt wird.
Der BVBB soll mit der solidarischen finanziellen und abgestimmten Unterstützung der BI´s in die Lage versetzt werden, alle notwendigen juristischen Schritte und Klagen bis zum Gerichtshof der Europäischen Union zu unternehmen, um die juristischen Möglichkeiten für alle Betroffenen auszuschöpfen. In den nächsten Tagen werden Fachleute und Anwaltskanzleien identifiziert und vorgeschlagen, Kosten kalkuliert und ein entsprechendes zentrales Spendenkonto dafür eingerichtet. Zahlreiche Teilnehmer der Runde vom 20.10.11 haben heute, am 24.10.2011, nochmals ihre Entschlossenheit und volle Unterstützung der vereinbarten Zielsetzung gegenüber dem BVBB-Vorstand bekräftigt. Das nächste Treffen findet in 14 Tagen statt. Weitere Bi-Vertreter sind willkommen.
Damit endlich Schluss ist mit Lügereien, Vertuschungsversuchen und Blauäugigkeiten, veröffentlicht der BVBB nun, was schon seit 1994 komplexes Wissen über einen möglichen Großflughafen mit einer Ausbaufähigkeit der Kapazitäten von weit über 600 000 Passagieren/ Jahr ist.
Wowereit (SPD) sagt die Wahrheit! Schon immer war es Planung auch am Standort Schönefeld die gleiche Passagierzahl abfertigen zu können, wie dies am Standort Sperenberg problemlos möglich wäre.
Was sich Wowereit, Platzeck und die Parteien bzw., deren Abgeordnete in Berlin und Brandenburg erlauben, offenbart einen politischen Charakter, vor dem man ausspucken muss.
Freudig, zynisch und verachtend wird zunächst das Skandalurteil des Bundesverwaltungsgerichtes (13.10.11) zum Nachtflug BBI/BER gelobt und gefeiert. Offen, ohne Scham, feiert die politische Kaste, dass nun 300 000 Menschen nur noch 5 Stunden Nachtruhe haben dürfen, wovon 70 000 in Räumen schlafen müssen, deren Fenster nicht mehr geöffnet werden dürfen und in denen die Atemluft mit Ventilatoren hereingepresst wird. Bei diesen zunächst „nur“ 70 000 Menschen handelt es sich dann auch um die Menschen, die am Tage einem gesundheitsgefährdendem Fluglärm ausgesetzt werden.
Wer die nachfolgende Meldung des SPD - Landtagsabgeordneten Schulze liest, kann nur noch zu dem Schluss kommen: Schulze sieht ein, was der BVBB seit Jahren sagt. Diese Partei ist eben der Büttel wirtschaftlicher Interessen und gleichzeitig rücksichtslos gegenüber Verfassungsrechten der Bürger. Sie ist in der Praxis und der Theorie eine verfassungsfeindliche Partei, die die Rechte von Profitmaximierung vor das Recht auf körperliche Unversehrtheit stellt. Dafür hat nun der langjährige Landtagsabgeordnete und Fraktionsgeschäftsführer seiner Partei in der letzten Legislaturperiode den Beweis geliefert.
-------- Original-Nachricht --------
Man hätte Wetten darauf abschließen können, dass der nur knapp in Stichwahl wiedergewählte Bürgermeister von Blankenfelde Mahlow Baier (SPD) auch das Urteil Nachtflugurteil des Bundesverwaltungsgerichtes mit seiner gewohnt begrenzten Sichtweise kommentiert.
Ausgerechnet in einem Aufmacher der „Märkischen Allgemeinen“ (MAZ 15.10.11) durfte er sein verqueres Diktum über das Nachtflugurteil des 4. Senates ablassen.
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