Die Reaktion von Ministerpräsident Platzeck (SPD) und seiner Parteiführung auf den Fraktionsaustritt des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (Teltow Fläming), die Folgen des BBI/BER und die Zukunftsentwicklung von Brandenburg, lassen tiefe Einblicke in Charakter und Wertvorstellung von Platzeck und seinem Führungszirkel zu.
Prahlend zog Platzeck eine Halbzeitbilanz seiner Politik, die natürlich erfolgreich war, obwohl Brandenburg in allen Kennziffern für eine Zukunftsentwicklung sowie in aktuellen Fragen insbesondere der Bildung sich mit Mecklenburg - Vorpommern um den letzten Platz unter den Bundesländern streiten kann. Dazu gibt es dann ebenso wenig Antworten wie auf die Folgen der Flucht aus Brandenburg und der Überalterung seiner Bevölkerung. Dafür dann Hoffnungsgeschwafel über einen Flughafen und politischer Dreck als Ablenkungsmanöver schwerster Fehlleistungen.
Der Reihe nach:
„Der Flughafen habe eine hohe wirtschaftliche Dynamik entwickelt (an anderer Stelle: wirtschaftliche Motorik“, was immer das auch sein soll?), allein dies rechtfertige, „dass er in Betrieb geht, obwohl er Belastungen für die Menschen bringt“. „Wir werden alles“ für besseren Lärmschutz tun“, so wird Platzeck in Medien zitiert. Das heißt im Klartext: für einen erwarteten wirtschaftlichen Erfolg dürfen Menschen krank werden, Kinder in Akustikkäfigen leben, Menschen in zwangsbelüfteten Schlafräumen nächtigen und dazu noch ein Nachtfluglärm, der die Nachtruhe auf 5 Stunden begrenzt. Die Grundstücke können sie zu Erholungs- und Freizeitzwecken nicht mehr nutzen, weil sie mit Fluglärm von zunächst 800 Überflügen verlärmt sind. Natürlich können auch Kinder bei diesem Lärm nicht mehr spielen. Das hier noch eine Entwertung der Immobilien als Zwangsenteignung hinzu kommt erwähnt Platzeck nicht. Ihm geht es eben nur um den wirtschaftlichen Erfolg für Eigentum des Kapitals. Auskunft darüber, was mit den Gemeinden passiert, die ihrer Planungshoheit beraubt sind und die ihren Bürgern keine Lebensqualität mehr bieten können, dass interessiert Platzeck alles nicht. Das sind in seiner beschränkten Folgeabschätzung eben nur kleine und darum hinnehmbare Belastungen, die sicher 200 000 Menschen über die nächsten 100 Jahre betreffen.
Als Rechtfertigung führt er dann an, dass es einen besseren Lärmschutz gibt. Das kündigt der Wortbrüchige schon seit 2006 an. Nur, bisher gibt es für 15 000 Immobilien keinen Lärmschutz. Entweder wegen organisatorischer Unfähigkeit, Unwilligkeit und dem Versuch Billigheimerlösungen durchzudrücken, die für Betroffene unerträglich sind. Angeblich, so die Propaganda, sollen 140 Mio.€ für Lärmschutz zur Verfügung stehen. Diese Behauptung ist mit Ausnahme von Sprüchen durch nichts bewiesen. Darum so der naheliegende Verdacht: Wenn überhaupt Lärmschutz, dann billig und die Maßnahme über lange Jahre strecken, weil eben in Wahrheit kein Geld mehr vorhanden ist. Wie Platzeck als Gesellschafter den Flughafen in Betrieb nehmen will, nachdem seine eigene Planfeststellungsbehörde den Lärmschutz als Voraussetzung dafür festgeschrieben hat, bleibt sein Geheimnis. Er muss aber sicher sein, dass da noch etwas kommt.
Dass Platzeck ein charakterliches Problem hat, ihm die Werteorientierung über das natürliche Recht des Menschen fehlt, beweist seine Aufrechnung von erhofften wirtschaftlichen Erfolgen des BBI gegen die Würde und das Recht des Menschen auf körperliche Unversehrtheit. Diese Aufrechnung von Menschenopfern zugunsten von wirtschaftlichem Erfolg kennen wir aus der Frühgeschichte der Industrialisierung. Mit der gleichen Rücksichtslosigkeit und Begründung zugunsten von Profitdenken wurden da z. B. 12 jährige Kinder in die Bergwerke geschickt. Die Wirtschaftsgeschichte, auch die der sozialistischen Regierungssysteme, ist voll von der Nutzung des Menschen als Manipulationsmasse und Opfer zugunsten von Profit und Kapitalisten. Da befindet sich Platzeck in guter Gesellschaft.
Man könnte glauben, dass unsere heutige Gesellschaft gelenkt und gefordert durch die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Schutz der Würde und des privaten Eigentums nicht mehr von Typen regiert wird, deren Denkkategorien sich an der unseligen Geschichte orientieren. Hier ist aber auch bei Platzeck Fehlanzeige. Ausweislich dieser seiner Äußerungen hat er sich von einer humanen Gesellschaft verabschiedet, sind ihm die Auflagen aus dem Grundgesetz egal. So betrachtet ordnet sich Platzeck auch als Verfassungsfeind, wie Frühkapitalisten oder sozialistische Wirtschaftsbosse, den wirtschaftlichen Interessen unter. Dass der Mensch wichtiger ist als die Sache, will er nicht begreifen.
Weiterer Beweis für ein abgestandenes Menschenbild ist die Art und Weise wie Platzeck selber oder seine Epigonen mit dem Fraktionsaustritt von Christoph Schulze umgehen. Da wagt es ein Abgeordneter, der auch noch Mediziner ist, sich für ein Nachtflugverbot einzusetzen, wie Platzeck und Stolpe den Flughafenstandort als unmenschlich zu bezeichnen und darum auch zu bekämpfen. Bei diesem Kampf weiß Schulze dann auch noch seit über 20 Jahren seine Wähler hinter sich. Immer wieder hat er auf seine medizinisch begründeten Erkenntnisse hingewiesen, dass der zu erwartende Fluglärm krankmacht und darum nicht kommen darf.
Schulze hat mit seinen Interventionen Pech gehabt, er konnte sich bei den eigenen Genossen, bei Platzeck, nicht mehr durchsetzen. Dabei hat er wohl übersehen, welch ein Wendehals ausgerechnet Platzeck ist, der ja in seinem verantworteten Raumordnungsverfahren die Ungeeignetheit und Unmenschlichkeit des Standortes Schönefeld festgeschrieben hatte. Dass ausgerechnet dieser Platzeck sich nun als harter Vertreter von Unmenschlichkeit entpuppte der bereit ist jeden zu bekämpfen und ins Abseits zu stellen der keinen Wendehals hat, gehört wohl zur Enttäuschung von Schulze, mit zum Auslöser für seine Entscheidung, Dabei ist es ebenso richtig wie süffisant und entlarvend, dass Schulze in seiner Austrittsbegründung ausdrücklich darauf hinweist, das er im Gegensatz zu Platzeck und seinen politischen „Nickaffen“ sozialdemokratische Werte vertritt und diese dann auch Grundlage für seine Entscheidung sind.
Typisch, wie Platzeck auf den Fraktionsaustritt reagiert. Natürlich ist Schulze ein Querulant, sein Austritt war erwartet und politisch unwichtig. Sicher hat er erkannt wie dünn diese Reaktion gegenüber einem Abgeordneten ist der seit 21 Jahren, länger als er selbst der SPD Fraktion angehört und Mitglied der SPD ist, in der letzten Legislaturperiode sogar Geschäftsführer der Fraktion war, wie kein anderer SPD Abgeordneter bei seinen Wählern ein hohes Ansehen hatte, was dann auch zu Wahlergebnissen führte, die weder Platzeck noch ein anderer Abgeordneter als Stimmergebnis ausweisen kann.
Diese Verdienste von Schulze, sein hohes Ansehen bei den Wählern, werden nun mit Dreck beworfen, um Schulze auch noch aus der SPD zu werfen. Jetzt kommt die Abteilung Portokasse dran. Schulze hat Zwangsbeiträge aus seinen Landtagsdiäten nicht in vollem Umfang abgeführt. Dazu hatte er Gründe, die einst von der SPD – Fraktion akzeptiert waren und darum auch einer Regulierung vertraglich einvernehmlich festgeschrieben wurden. Hier handelte es sich um die Regulierung eines Schuldverhältnisses, das die Öffentlichkeit nun wirklich nichts angeht. Aber, Platzeck sah seine Chance diese vertragliche Regelung öffentlich zu machen, damit er Schulze als untreu darstellen kann. Jetzt sollen nicht nur die Parteimitglieder wissen, dass Schulze vor dem Hintergrund seiner Kosten, die er aus privaten Mitteln in seine Facharztausbildung investieren muss, klamm war. Immerhin gehörte es zur vertraglichen Vereinbarung, dass Schulze die ausstehenden Zwangsbeiträge nach Abschluss der Ausbildung zahlen wird.
Jetzt lässt Platzeck seine Parteigeschäftsführer verbreiten, dass die vertragliche Vereinbarung wegen des Fraktionsaustrittes null und nichtig sei und Schulze sofort zahlen müsse. Jetzt die Erpressung: Wenn er nicht zahlt, fliegt es aus der SPD.
Wer so wie Platzeck mit Menschen umspringt, sei es in seiner Haltung zur Aufrechnung von wirtschaftlichem Erfolg versus zugedachter Belastung bis zu Gesundheitsgefahren oder wie im Falle Schulze, als persönlichen Vernichtungskampf, der ist nicht nur schäbig. Der hat neben einem Charakterproblem auch noch die Dummheit auf seiner Seite. An Verpflichtungen aus seinem Amtseid darf man ihn nicht erinnern, Jetzt wird Platzeck dann aber auch lernen, dass er Schulze wegen nicht gezahlter Zwangsbeiträge nicht aus der SPD herauswerfen kann, sondern dass er mit seinen Vernichtungsmethoden auch noch das Zwangsabzugssystem infrage stellt. Schon lange wird nicht ernsthaft bestritten, dass dieses von allen Parteien eingeführte Abgeordnetenabzockersystem in den Bereich unerlaubter Parteienfinanzierung gehört. Platzeck, ein mit politischem Dreck werfender politischer Biedermann, ist weder als Vorbild noch als Verantwortungsträger mehr tragbar. Wenn die Medien dies auch erkannt haben, kann er in Pension gehen und darüber nachdenken, wie die Opfer seiner Politik sich im Gedenken an ihn fühlen. Und: vielleicht ist Christoph Schulze dann Facharzt und für die nächsten Landtagswahlen Kandidat einer unabhängigen Wählerinitiative. Dann hat die SPD ihn wieder, aber ohne Zwangsbeiträge von seinen Diäten. Gewählt würde er, das müsste Platzeck wissen.