Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
Gerade erst offenbarte Mehdorn im BER-Sonderausschuss des Potsdamer Landtags “Wir sind Flughafenbetreiber, keine Schallschutz- und Lüftungsexperten”. Nun legt er lauthals nach und bestätigt mit neuen Äußerungen gegen die Ausweitung des Nachtflugverbots am BER, dass er von gar nichts eine Ahnung hat.
Nach Mehdorn habe man Lärmschutzmaßnahmen ergriffen, die es in dem Ausmaß nirgendwo auf der Welt gäbe. Jedes Gespräch in einem Büro würde mehr Lärm machen, als die Landung eines Flugzeugs im Hausinneren.
In völliger Unkenntnis der Zusammenhänge vermischt Mehdorn dabei unterschiedliche Regelungen für das Tag- und Nachtschutzgebiet, die miteinander gar nichts zu tun haben.
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Am 21. Februar 2014 hat die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde (LUBB) so genannte Vollzugshinweise gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) erlassen, um vorgeblich die Einhaltung der DIN 1946-6 (Belüftung von Wohnungen) beim BER-Schallschutz durchzusetzen. Dabei knüpft die Behörde die Anwendung der Norm an flughafenfreundliche Bedingungen, durch die ein Großteil der Betroffenen von den begünstigenden Bestimmungen ausgeschlossen werden soll. Wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Vollzugshinweise wird die Gemeinde deshalb ihre seit November 2013 beim OVG Berlin Brandenburg anhängige Klage aufrecht erhalten.
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In der allgemeinen Aufregung über die kurz hintereinander erfolgten Ankündigungen von BER-Chef Mehdorn zum Verzicht auf den Probebetrieb am “Pier Nord” und zur Verschiebung der vorzeitigen Nutzung der BER-Südbahn, blieb gänzlich unbemerkt, dass die Obere Luftfahrtbehörde mit Schreiben vom 21.02. neue "Vollzugshinweise zu den Auflagen zum passiven Schallschutz nach dem Planfeststellungsbeschluss...") an den Flughafen erließ. Diese fordern bei der Umsetzung der Schallschutzmassnahmen nun die Anwendung der DIN 1946-6 (Lüftung von Wohnungen).
Nach Auffassung des BVBB führt das zu einer weiteren Kostenexplosion beim Schallschutz von derzeit 730 Millionen Euro auf dann etwa eine Milliarde Euro.
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Mehdorn hat seinen Plan mit bis zu sechs Flügen täglich den Probebetrieb am Nordpier aufzunehmen, um vorgeblich einen Großteil der Systeme und Abläufe im Terminal zu testen, nun abgesagt. Abenteuerlich und dreist mutet dabei die Begründung an, nach der es Aufsichtsrat und den Gesellschafter an der notwendigen Unterstützung haben fehlen lassen.
Die Wahrheit ist, dass Mehdorn sich mit seinem wirren Aktionismus nun endgültig verzettelt hat. Zu dem Ergebnis muss zumindest jeder kommen, der das an Mehdorn gerichtete Schreiben der Oberen Luftfahrtbehörde vom 05.02.14, das dem BVBB vorliegt, kennt.
Darin heißt es u.a.:
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Einem Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) vom 15.02.2014 zufolge soll der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), plötzlich “wild entschlossen” sein, “ ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadt-Flughafen durchzusetzen”, notfalls auch gegen den Willen von Berlin und dem Bund.
Nach Auffassung des Bürgervereins Brandenburg Berlin (BVBB) wandelt Woidke damit auf den Spuren seiner Amtskollegin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (ebenfalls SPD).
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Mit Genugtuung nimmt der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) zur Kenntnis, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes zum Schallschutz vom 25.04. 2013 nicht zulässt. Auch Kläger des BVBB hatten erstritten, dass die FBB den Bürgern den Schutz zu gewähren hat, den sie selbst in ihrem Planfeststellungsantrag 1999 beantragt hatte.
Allen Versuchen von FBB, gedeckt durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL), abgesegnet von FBB-Aufsichtsrat und Gesellschaftern, die klammen Kassen durch schäbigen Betrug am Bürger hinsichtlich seines Schallschutzanspruches zu schonen, ist damit dauerhaft eine Abfuhr erteilt.
Es ist ein Armutszeugnis der Demokratie, dass Bürger in Berlin und Brandenburg sich mit ihrem Geld vom Staat bzw. staatlichen Unternehmen die Einhaltung von Recht und Gesetz aufwändig erstreiten müssen.
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Nachdem der Brandenburgische Ministerpräsident seinen Flughafenkoordinator Bretschneider vorschickte, um zu verkünden, dass die Landesregierung nicht mehr daran denke, das Volksbegehren für mehr Nachtruhe am Pleiteflughafen BER umzusetzen, fordert der BVBB den Rücktritt von Dietmar Woidke (SPD). Die jetzige Offenbarung gleicht einer Kapitulationserklärung vor dem Land Berlin und dem Bund. Sie zeigt, dass Woidke genau so hilflos und unfähig ist wie seine Vorgänger, wenn es in der Frage des Flughafens um die Wahrnehmung der Interessen von Brandenburger Bürgern geht.
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