BVBB: Wann lernt MP Platzeck?
Infolge der Proteste gegen den Entwurf der „Deutschen Flugsicherung (DFS zur möglichen Flugroutenregelung des BBI hat MP Platzeck, nun erstmals nach Jahren, reagiert und die betroffenen Kommunen für den 27.09.2010 zu einem Gespräch eingeladen. Neben zwei Staatssekretären soll an diesem Gespräch auch die „Deutsche Flugsicherung“ (DFS) teilnehmen. Nicht teilnehmen dürfen Bürgerinitiativen, so auch der „Bürgerverein Brandenburg Berlin e. V. (BVBB).
Offensichtlich hat die Landesregierung von Brandenburg noch immer nicht begriffen, dass es Bürgerinitiativen sind, die die Betroffenen vertreten, dies ohne jene Bindungen, denen sich Gemeinden in Verfolgung von Gemeindeinteressen unterwerfen müssen. Wer die Initiativen aus Dialogprozessen ausschalten will, belegt in Wahrheit nur seine Ignoranz gegenüber Bürgerinteressen. Diese bisher gepflegte Praxis hat die Politik ins Abseits geführt. Jetzt bestünde die Chance, mit dieser unseligen Praxis aufzuhören. Warum wird sie nicht ergriffen?
Der BVBB fordert darum seine Beteiligung auch an dem für die Kommende Woche anberaumten Gespräch. Bürger und Bürgerinitiativen, die vom Fluglärm Betroffenen, haben ein Recht darauf, über die Folgen politischer Entscheidungen und Absichten auch aus „erster Hand“ informiert zu werden. Bürger und Bürgerinitiativen haben ebenso das Recht, der Politik ihre Betroffenheiten auch direkt vorzutragen. Wenn der Ministerpräsident dieses Recht nicht akzeptiert, darf er sich nicht wundern, dass er und die Parteien sich vor den Bürgern weiter unglaubwürdig machen. Er kann den Sachverstand, auch den des BVBB, für seine Entscheidungen nutzen. Darum sei daran erinnert, dass der BVBB gemeinsam mit der „Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden“ schon am 24.08.2010 ein Flugroutenkonzept vorgestellt hat, das im Zweifel auch rechtlich durchgesetzt wird.