SPD muss bei Luftfahrtpolitik umdenken und Fluglärmer Wowereit aus Bundesvorstand entlassen
Heute demonstrieren mehrere Tausend Fluglärmgegner vor der SPD-Parteizentrale gegen Fluglärm sowie gegen Nachtflüge und fordern den Rücktritt Wowereits von seinen Ämtern.
Der SPD-Bundesvize, Regierende Bürgermeister Berlins und FBB-Aufsichtsratschef hat bewiesen, dass er die Sorgen von Bürgern nicht ernst nimmt und sich einem längst überfälligen gesellschaftlichen Dialog über Fluglärm entzieht. Spätestens nach Stuttgart 21 sollte klar sein, dass Infrastrukturprojekte nur durch einen ernstgemeinten Bürgerdialog Akzeptanz finden können. Der BER steht hingegen für eine rückwärtsgewandte und menschenverachtende Beteiligungskultur, bei der Lügen zur Tagesordnung gehören, wie der Betrug bei Flugrouten und Schallschutz zeigt. So wird das Votum von 139.000 Berlinern gegen krankmachende Nachtflüge von Wowereit schlichtweg ignoriert, obwohl selbst der 115. Ärztekongress auf den mangelnden Schutz vor Fluglärm hinwies und die Politik zum Handeln aufforderte. Stattdessen werden Fluglärmgegner von ihm als wirtschaftsfeindlich geächtet oder sogar indirekt bedroht. Berüchtigt ist das Zitat Wowereits: "Wehe ich erwische einen von Euch beim Einchecken."
Die Fluglärmgegner aus der gesamten Bundesrepublik machen die SPD-Parteispitze darauf aufmerksam, dass ihr Parteiengagement gegen Fluglärm und für eine neue Beteiligungskultur unglaubwürdig und heuchlerisch ist.
So lange ausgewiesene Fluglärmlobbyisten wie Parteivize Wowereit und Parteivorstand Platzeck die SPD repräsentieren, solange diese SPD-Spitzenfunktionäre ungehindert ihre wirtschaftsfreundliche und menschenfeindliche Politik betreiben dürfen und es billigend in Kauf nehmen, dass die Folgen ihrer Politik für Tausende Menschen schwere Gesundheitsschäden und frühen Tod bedeuten, dass Umwelt und Erholungsgebiete zerstört und Tausende Kinder ihrer Zukunft beraubt werden, so lange ist diese Partei weder sozial noch demokratisch.
Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie weiterhin eine Partei für das Volk sein oder sich als Klientel-Partei von der Fluglärmwirtschaft missbrauchen lassen will.
Die SPD macht sich in höchstem Maße unglaubwürdig, wenn die Ministerpräsidentin von Nordrheinwestfalen, Hannelore Kraft, Beschränkungen von Nachtflügen am Flughafen Köln-Bonn einführt oder sich in Frankfurt am Main ein SPD-Bürgermeister mit einer Anti-Fluglärm-Agenda wählen lässt und seine Amtskollegen in Berlin und Brandenburg sich als Patrone der Luftfahrtindustrie verstehen; wenn sich die SPD-Parteibasis Bürgerpartizipation auf die Fahnen schreibt und SPD-Parteivize Wowereit und SPD-Vorstand Platzeck seit Jahren jeden Dialog mit den Betroffenen ihrer Fluglärmpolitik feige verweigern.
Wowereits und Platzecks desaströse BER-Politik führt zudem zu unüberschaubaren Mehrkosten in Milliardenhöhe, die der Steuerzahler auf alle Ewigkeit zu tragen hat. Die Folge sind radikale Ausgabenkürzungen für sozial Schwache, Kinder und Jugendliche sowie für die Kultur. Auch diese unsoziale Politik gehört auf den parteiinternen Prüfstand.
Eindringlich fordern die Berliner und Brandenburger Fluglärmgegner Platzeck auf, den betroffenen Bürgern einen Mindestschutz zu gewähren und aus dem noch in Brandenburg laufenden Volksbegehren zum Nachtflugverbot entsprechende Schlussfolgerungen für ein Nachtflugverbot am BER zu ziehen.
Darüber hinaus ist es in der Verantwortung der Sozialdemokraten Platzeck und Wowereit nachzudenken, ob es den Menschen weiter zuzumuten ist, dass sie mit den Folgen einer falschen Standortentscheidung leben müssen, dass sie weiter krankgemacht, enteignet und beraubt werden sollen, um gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen. Wer glauben machen will, dass der Flughafen BER seine Probleme überwinden kann, der lügt. Um eine Zukunft zu haben, benötigt das Projekt eine gesellschaftliche Akzeptanz und Verträglichkeit, die der Standort Schönefeld niemals bieten kann. Was wir heute erleben, ist erst der Anfang aller aus der sachfremden Standortentscheidung Schönefeld resultierenden Probleme!
„Es ist höchste Zeit innezuhalten und nachzudenken, dass ein Neuanfang an einem geeigneten Standort menschenfreundlicher, kostengünstiger und wirtschaftlicher ist, als den BER-Fehlentscheidungen und dem Volksbetrug der Vergangenheit weitere hinzuzufügen und deren Folgen Land und Menschen aufzubürden.“ so Klaus Dierke, stellv. BVBB-Vorsitzender in seiner heutigen Ansprache an die Demonstrationsteilnehmer.
Unter Fachleuten gilt schon heute als sicher, dass es den Steuerzahler nur Bruchteile der anstehenden benötigten Zusatzkosten für die Heilung des BER und seinen möglichen Betrieb am Standort Schönefeld kosten würde, wenn eine Entscheidung für die Errichtung eines entwicklungs- und zukunftsfähigen Zentralflughafens für Deutschland an einem geeigneten menschenverträglichen Standort in Brandenburg getroffen und zur Privatisierung ausgeschrieben würde.
Eine wirtschaftlich sinnvolle Nachnutzung der BER-Bauten in Schönefeld ist ohne Weiteres möglich und in dem Nachnutzungskonzept des BVBB plausibel aufgezeigt.
„Reden wir über gerechte Gesellschaft“ und „Was muss besser werden in Deutschland?“ ruft derzeit die Bundes-SPD den Bürgerdialog aus, den die Demoteilnehmer hier und heute für die Hauptstadt einfordern. Sie werden zum Abschluss der Kundgebung ihre Vorstellungen tausendfach auf Postkarten direkt im Willy-Brandt-Haus abgeben. Die Fluglärmbetroffenen werden genau beobachten, ob den wohlfeilen Worten der Aufrufe auch Taten folgen werden.
Die Großdemo in Berlin wird getragen von den großen Anti-Fluglärmverbänden Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB e.V.), Aktionsbündnis Berlin Brandenburg (ABB) und Bündnis Südost (BSO) und unterstützt durch Betroffene der Flughäfen in Frankfurt, Köln, München, Leipzig und anderen stadtnahen Standorten. Parallel finden heute Demos an Fluglärm-Standorten in ganz Deutschland statt. Auch im benachbarten europäischen Ausland wird heute demonstriert.
