BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

BVBB-Pressemitteilung vom 10.05.2012

Fast 1 Mrd. Euro Mehrkosten für Haupstadtflughafen - ILA 2012 muss abgesagt werden

Wenn es noch eines Beweises für die Ahnungslosigkeit von Wowereit und Platzeck (beide SPD) bedurft hätte, so haben die neuesten Meldungen zu den Mehrkosten am Hauptstadtflughafen die letzten Zweifler überzeugt. Auf der Pressekonferenz zur Verschiebung des Eröffnungstermins über mögliche Mehrkosten befragt, antwortete Wowereit noch: “… da ist auch kein Geheimnis, unabhängig von der Verschiebung, dass wir da an die Kante kommen”.“

An die Kante kommen” soll heißen, die Mittel werden knapp. Das aber was der "Tagesspiegel" in seiner Ausgabe vom 10.05. berichtet, klingt so ganz anders. Da ist von bereits bekannten Mehrkosten in Höhe von 350 Mio. Euro die Rede. Wegen der Verschiebung des Eröffnungstermins rechne man “bei wohlwollendster Überschlagsrechnung” mit weiteren 250 Mio. Euro. Und bei den Schallschutzmaßnahmen sehe man sich mit Zusatzkosten in Höhe von knapp 300 Mio. Euro konfrontiert, zumindest dann, wenn das Potsdamer Verkehrsministerium dem “Klarstellungsantrag” des Flughafens nicht stattgeben sollte.

Bereits in seiner Pressemeldung vom 23.01. hatte der BVBB die wahren Gründe für den Änderungsantrag benannt. Anders als von Wowereit und Platzeck behauptet, geht es nicht um eine Klärung widersprüchlicher Aussagen in den planfestgestellten Unterlagen, sondern allein um eine Kostenreduzierung auf dem Rücken der Schwerstbetroffenen. Auch hatte der BVBB damals schon die Gesamtkosten für das Schallschutzprogrammm auf 560 Mio. Euro beziffert. Mit den bestätigten Zahlen zeigt sich, dass es  Wowereit und Platzeck nie um den Schutz der Schwerstbetroffenen ging, denn sie haben als Mitglieder des Aufsichtrats dem Änderungsantrag zugestimmt und damit ihren schäbigen Charakter offenbart.

Im Hinblick auf die Diskussionen über einen neuen Eröffnungstermin fordert der BVBB eine Absage der ILA 2012 am neuen Standort in Selchow. Mit Ausnahme von Berlin und Brandenburg gibt es an keinem anderen Verkehrsflughafen der Welt eine Luftshow wie die ILA, da die Flugvorführungen zu einer Störung des regulären Flugbetriebs führen würden. Es ist deshalb unverantwortlich von der Politik, dem Chaos der BER-Eröffnung nun noch ein weiteres Chaos mit der Durchführung der ILA hinzuzufügen zu wollen.