BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

Nach dem Wechsel auf dem Chefsessel des FBB-Aufsichtsrates geht der Murks beim Flughafenbau zwangsläufig weiter. Denn wie ein Mann, der seit mehr als 20 Jahren das Projekt als verantwortlicher Politiker und Minister begleitet, die Fakten sowie falschen Entscheidungen zum Standort und Projekt kennt, mitgetragen, sogar umgesetzt hat, ernsthaft im 21. Jahr seiner Verantwortung von einem Tag auf den anderen seine Überzeugungen wechseln kann, ist nicht vermittelbar.

Nun teilte Ministerpräsident Platzeck gestern mit, dass die FBB nicht einmal mehr einen geeigneten Kandidaten für die Geschäftsführung einstellen kann, weil sie nur ein begrenztes Budget zur Verfügung habe.
Das Argument kann nur vorgeschoben sein, denn entweder winken die echten Profis ab, weil sie wissen, dass sie mit einer Verantwortung für einen BER am falschen Standort Schönefeld nur verlieren können oder aber ihre Forderungen sind derart extraorbitant, dass sie eher den Charakter von Schmerzensgeld oder fürstlicher Risikovorsorge tragen.

Offenbar soll das vormachen, dass man nun sparen wolle und an der wichtigsten Funktion der Flughafengesellschaft weitermachen will, wo man bei den Schallschutzmaßnahmen für die Anwohner mit Billigheimer-Lösungen und Trickbetrug schon begonnen hat.

Angesichts von Mehrkosten in Milliardenhöhe ist das Argument weder nachvollziehbar noch aus Sicht des Steuerzahlers verantwortbar, aber eine gute Nachricht für die Betroffenen: denn der Murks und die Eröffnungsverschiebungen gehen weiter und die Ruhe bleibt erhalten.

Warum man die wahren Schwachstellen des BER-Projektes noch immer nicht erkannt hat oder aber zur Kenntnis nehmen will, nicht bereit ist, sie bei dem Projekt-Neustart qualifiziert anzupacken und zu beseitigen, liegt auf der Hand und wird ja von den Verantwortlichen seit geraumer Zeit auch ständig eingeräumt: der falsche Standort.

Das Scheitern des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden wie auch des Projekts insgesamt ist daher nicht nur vorprogrammiert, sondern de facto bereits gegeben. Ärgerlich daran ist, dass munter weiter öffentliches Geld verbrannt wird, das ansonsten an allen Ecken und Kanten für Soziales, Kultur, Sanierungen und Investitionen fehlt.

Nur noch müde und nachsichtig kann man angesichts dieser Politik über die Worte von Bundesverkehrsminister Ramsauer lächeln, der vor Tagen noch weißmachen wollte, dass die Mehrkosten nach der BER-Inbetriebnahme vom Unternehmen selbst verdient werden könne. Wie und wann das geschehen soll, wo die Gesellschaft selbst in der Vergangenheit am Steuertropf hing, vermied er aus gutem Grunde zu erläutern.

Wenn Platzeck meint, dass bis zum Sommer die Planungen für Um- und evtl. Neuplanungen andauern, um bis dahin belastbare Aussagen zu machen, dann macht das nur Sinn, wenn die Wirtschaftlichkeit des Projektes unter den veränderten Bedingungen ebenfalls untersucht wird.

Der BVBB fordert den neuen Aufsichtsratschef Platzeck daher auf, nun endlich alle Karten auf den Tisch zu legen, einen Kassensturz zu machen und eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu beauftragen.

Dazu gehört nicht nur eine ehrliche und ungeschönte Bestandsaufnahme der baulichen Zustände sondern auch Klartext, wie es finanziell um die Flughafengesellschaft bestellt ist.

Sollten dann schmerzhafte Entscheidungen erforderlich sein, müssen sie getroffen werden. Lieber ein BER-Ende mit Schrecken, als ein BER-Schrecken ohne Ende, wie bisher.