BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

Nach der "Putinade" im Vorsitz des Aufsichtsrats der Berliner Flughäfen  zwischen Wowereit und Platzeck (beide SPD) ergießt sich neben allgemeinem Unverständnis nun auch noch beißender Spott  und Hohn über Berlin und Brandenburg. Das Medienecho ist verheerend. Selbst die horrenden Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich an Berlin werden nun im Zusammenhang mit dem BER-Debakel in Frage gestellt, da Berlin in der Wahrnehmung der bundesdeutschen Öffentlichkeit nicht mit fremden Geld umgehen kann.

Nun sickert auch noch durch, dass Wowereit im Zusammenhang mit der erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag sehr wohl an Rücktritt dachte. Aber auf Intervention des Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, soll Wowereit sich bereit erklärt haben, weiterzumachen. Das Kalkül der SPD-Oberen: Mindestens bis zum 20. Januar, dem Tag der Wahl in Niedersachsen, muss Wowereit durchhalten. Denn sollte Rot-Grün dort gewinnen, winkt  im so wichtigen Jahr der Bundestagswahl eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Mit dieser Mehrheit könnte man dann Gesetzesvorhaben von Schwarz-Gelb im Bundesrat blockieren und so Merkel im Wahlkampf unter Druck setzen. Ein jetziger Rücktritt von Wowereit käme deshalb zur Unzeit und würde einen SPD-Wahlsieg in Niedersachsen infrage stellen.

Wowereit hat damit bewiesen, dass ihm das Wohl der eigenen Partei näher ist, als das Wohl von Berlin und Berlinern. Mit seiner Weigerung die notwendige politische Hygiene zu vollziehen, hat er die Hauptstadt der Lächerlichkeit preisgegeben.

Auch deshalb ist Wowereit längst nicht mehr der Meister der Bürger, sondern nur noch der Statthalter der SPD.

Er muss nun endlich abdanken!