BVBB: Minister Vogelsänger muss zurücktreten oder von Platzeck entlassen werden!
Nach Überzeugung des BVBB e.V. muss der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger zurücktreten oder von Ministerpräsident Platzeck entlassen werden.
Der Minister hatte in einer Debatte des Brandenburger Landtages am 25. April d.J.
vor den Abgeordneten erklärt, dass die Festlegungen des Planfeststellungs-beschlusses umzusetzen sind und es dabei keine finanzielle Obergrenze gebe. "Gesetzlichkeiten müsse man einhalten" so seine wörtliche Rede.
Sein Chef, der Ministerpräsident trägt in seiner Funktion als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft (FBB) nun allerdings die rechtliche Überprüfung des OVG-Urteils durch die FBB mit und verteidigt sie sogar in aller Öffentlichkeit. Hierdurch soll gegenüber den BER-Betroffenen der dreiste Versuch unternommen werden, den ihnen rechtlich zustehenden Schallschutz zu unterminieren.
„Der Minister muss sich im Interesse seiner persönlichen Glaubwürdigkeit und aus Gründen der persönlichen Selbstachtung nun zwischen Amt und Loyalität zu einem Ministerpräsidenten entscheiden, der ganz offensichtlich nicht mehr auf dem Boden des Rechtsstaats steht.“ so der amtierende Vorsitzende Achim Stefke.
Umgekehrt muss Platzeck klarstellen, welche Position der Landesregierung in dieser außerordentlich wichtigen Frage für Zehntausende Brandenburger und Südberliner nun gilt. Die des Ministers, der im Parlament erklärt hat, sich an Recht und Gesetz halten zu wollen oder die des Ministerpräsidenten, der sich von den rechtsstaatlichen Grundsätzen verabschiedet hat und damit brutalstmöglich gegen seinen Amtseid verstößt.
Stefke: “Wenn Platzeck Minister Vogelsänger im Amt hält statt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, ist er für den Rest der Legislaturperiode nur noch eine „lame duck“.“