BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

BVBB-Pressemitteilung vom 20.05.2012

BVBB fordert zu Verfassungsbeschwerde gegen Länderfinanzausgleich auf


Obwohl das ganze Ausmaß des BER-Debakels noch nicht bekannt ist, scheint doch sicher zu sein, dass die Mehrkosten für das Projekt auf mindestens 1 Milliarde Euro explodieren. In der Schätzung noch nicht berücksichtigt sind die “planmäßigen” Verluste von 74,5 Millionen Euro für 2011, die sich im laufenden Jahr durch die Ausschöpfung der Kreditlinie auf fast 120 Millionen Euro erhöhen werden. Damit rückt durch die Verschiebung der BER-Eröffnung das ursprüngliche Ziel des Flughafenbetreibers, ab 2014 mit der Rückzahlung der Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro beginnen zu wollen, in weite Ferne.

Ohne Zweifel kommen auf die Haushalte von Berlin und Brandenburg neue Belastungen zu. Für Berlin prophezeit der BVBB, dass das ambitionierte Ziel, 2016 erstmals einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, durch die Verluste des BER scheitern wird.

Darüber hinaus dürfte das von Wowereit und Platzeck (beide SPD) angerichtete Debakel die Diskussion über den Sinn des Länderfinanzausgleich neu entfachen. Denn bekanntermaßen ist Berlin mit 3 Milliarden Euro jährlich größter Profiteur der Überweisungen aus den anderen Bundesländern. Aber auch Brandenburg gehört mit 300 Millionen Euro zu dessen Nutznießern.

Das BER-Debakel zeigt einmal mehr die Ungerechtigkeit des in die Jahre gekommenen Ausgleichssystems, da es den politischen Wettbewerb zwischen den Bundesländern verzerrt. Während Geberländer vor den Ausgleichszahlungen noch eine höhere Finanzkraft als Berlin haben, finden sie sich nach den Überweisungen auf einen der hinteren Plätze wieder und müssen neue Schulden machen. Berlin dagegen verspricht Wohltaten, wie den BER, und gibt diese dann als Erfolg der eigenen Politik aus. Die Wahrheit aber ist: Erst die Überweisungen aus Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg haben diese Wohltaten und damit die Wiederwahl von Wowereit ermöglicht.

Mit dem jetzigen System des Länderfinanzausgleichs, das es Versagern wie Wowereit und Platzeck ermöglicht, die Erfolge der Politik anderer Landesregierungen als die eigenen auszugeben, muss endlich Schluss sein. Der BVBB fordert deshalb die Geberländer des Finanzausgleichs auf, so wie bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich einzulegen.