Bereits in seinen Presseinformationen vom 23.Januar und 21.Mai hatte der BVBB auf die Hintergründe des so genannten “Klarstellungsantrags” der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) hingewiesen, mit dem der durch Gerichtsurteil bereits Rechtskraft erlangte Schallschutzstandard drastisch reduziert werden soll. Denn genauso so schlampig wie bei Planung und Bau des Flughafens selbst wurde auch beim Schallschutz vorgegangen. Inzwischen drängt die in Brandenburg mitregierende Linke darauf, dass der Flughafen seinen Änderungsantrag zurückzieht. Damit drohen der FBB allein beim Schallschutz Mehrkosten von 297 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung eines bereits gewährten Nachschlags von 17 Millionen verdreifachen sich damit die Kosten von ursprünglich 140 auf nun über 450 Millionen Euro.
Unstrittig ist, dass die Kosten für das Flughafen-Projekt bereits aus dem Ruder gelaufen sind und die Eigentümer, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe nachschießen müssen. Schon warnen die ersten Politiker vor einer Insolvenz der Flughafengesellschaft. Denn unter Berufung auf Auskünfte der EU und des Finanzminister von Brandenburg, Markov (Linke), können Länder und Bund nicht ohne vorherige Genehmigung der Wettbewerbshüter aus Brüssel weiteres Geld nachschießen. Sollten diese ihre Zustimmung verweigern und die Banken die Gewährung weiterer Kredite ablehnen, droht der Flughafengesellschaft die Pleite bzw. die Veräußerung an einen Dritten.
Der BVBB fordert vor dem Hintergrund einer möglichen Insolvenz oder Veräußerung der FBB die Abgabe einer Garantieerklärung der Länderchefs von Berlin und Brandenburg, mit der die Fertigstellung des Schallschutzes unabhängig vom Fortbestand der FBB sichergestellt werden soll.
BVBB-Vorstandsmitglied Dr. Philip Zeschmann erklärt dazu: “Das was der Bundeskanzlerin in der Finanzkrise mit der Abgabe einer Garantie zu den Konten der Bürger recht war, muss nun Wowereit und Platzeck billig sein, in dem sie in der BER-Krise die volle Umsetzung des Schallschutzprogramms unabhängig von einem möglichen Eigentümerwechsel garantieren”.