BVBB-Presseinformation vom 04.10.2010
BVBB fordert BBI – Baustopp und Einsatz der Grünen zugunsten der betroffenen Menschen
Der „Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) fordert einen sofortigen Baustopp am BBI – Schönefeld“. Vor dem Hintergrund der vom BVBB bekannt gemachten tatsächlich möglichen Lärmbelastung ist sicher, dass zusätzlich zu den schon bekannten mehr als 100 000 Lärmbetroffenen weitere ca. 100 000 im Südwesten Berlins und Stadtrand vom Fluglärm betroffen sein werden. Diese Verdoppelung der Lärmbelastung ist im Planfeststellungsbeschluss ( 2004) ebenso vertuscht worden wie im nun laufenden Verfahren zum ergänzenden Planfeststellungsbeschluss „Nachtflug – BBI“
Für die Grünen, die sich bei Stuttgart 21 an die Spitze der Protestbewegung stellen, wird ihre Haltung zum BBI zum Glaubwürdigkeitstest. Beim BBI geht es im Gegensatz zu Stuttgart 21 nicht nur um Nostalgie, Städtebau und manipulierte Finanzierung, sondern zuerst um vielfach betroffene Menschen. Die Grünen können darum nur glaubwürdig sein, wenn sie endlich ihre Reserve gegenüber dem Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt BBI aufgeben.
Die Vorsitzende des BVBB, Astrid Bothe, bezeichnete die Tatsache, dass sich die erwartete Spitzenkandidatin für die Wahl zum Regierenden Bürgermeister, Renate Künast (Grüne), im Gefolge alle Parteifunktionäre der Grünen, lauthals für Proteste und Protestierer zu Stuttgart 21 einsetzt und schweigend zusieht, wie in Berlin Menschen und nicht Bäumen schwerer Schaden zugefügt wird, als merkwürdig.
Aus der Fluglärm – Manipulation müssen Konsequenzen gezogen werden!
Im Ergebnis ist der vom Bundesverwaltungsgericht (März 2006) als rechtkräftig bestätigte Planfeststellungsbeschluß nur durch Manipulation der betroffenen Zahlen durch das Bundesverwaltungsgericht akzeptiert worden. Entscheidend für das Bundesverwaltungsgericht und die Festschreibung des Standortes „Schönefeld“ waren die manipulierten Angaben, die in der Behauptung gipfelten, dass die Bewohner von Berlin nach Schließung der Flughäfen „Tegel“ und „Tempelhof“ keinen Fluglärm mehr ertragen müssen.
Über Jahre, schriftlich in Einwendungen, mündlich auf Anhörungen, noch während der Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der BVBB und seine Rechtsvertreter auf die Zahlenmanipulationen der brandenburgischen Planfeststellungsbehörde hin gewiesen. Mit dem formalen Einwand, dass Festlegung und Auswirkung von Flugrouten nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sind, in einem gesonderten Verfahren behandelt und rechtskräftig entschieden werden muss, hat das Gericht, auch auf Intervention der Planfeststellungsbehörde, eine Bewertung der Manipulation zurückgewiesen.
Es ist nun zu befürchten, dass im anstehenden Verfahren, das u.a. von 40 Klägern, organisiert vom BVBB, gegen den erg. Planfeststellungsbeschluss „Nachtflug“ das Land Brandenburg, versuchen wird mit der gleichen Masche bis zu 113 Nachtflüge/Nacht durchzusetzen. Unstreitig dürfte nun sein, das von der Störung der Nachtruhe dann mehr 200.000 Menschen betroffen sein werden.
Wo bleiben Wowereit und Platzeck – wegducken hilft nicht mehr
Wowereit, Platzeck und die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Landtag von Brandenburg sind nun gefordert. Wegducken hilft nicht mehr! Bei politischem Willen können sie sofort 200.000 Menschen, die über Generationen vom Fluglärm betroffenen sein werden, von der Störung der Nachtruhe befreien. Der BVBB fordert darum, den erg. Planfeststellungsbeschluss „Nachtflug“ unverzüglich zurückzuziehen.
BVBB verlangt ein Bekenntnis zur Wahrheit und Konsequenzen
Durch die nun bekannt gewordene Verlärmung auch dichtbesiedelter Regionen im Süden von Berlin ist eine dramatische Situation entstanden, wie die jüngsten massiven Proteste zeigen. Aus diesen Protesten müssen Wowereit, Platzeck und die Abgeordneten in den Parlamenten Konsequenzen ziehen. Die erste, von Durchsetzungswut getragene Konsequenz wäre eine völlige Missachtung von Bürgerprotesten und Bürgerwillen. Wenn weiter beabsichtigt ist der Durchsetzungswut freien Lauf zu lassen, dann muss die Politik dies sagen und für ihre Handlung und die Folgen für Gesundheit und Eigentumsvernichtung auch die volle Verantwortung übernehmen. Stuttgart 21 lässt dann grüßen.
Die zweite Konsequenz, unter Beachtung einer neuen Ehrlichkeit, ist ein Baustopp und ein Moratorium. Die frevelhafte Standortentscheidung muss neu überdacht werden. Die auf der Hand liegende Behauptung: Wir haben schon viel Geld für Planung und Baumaßnahmen ausgegeben, ist eine ignorante Schutzbehauptung. Richtig ist vielmehr, wenn weiter gebaut wird, dann wird für Fertigstellung, die Folgekosten für Unwirtschaftlichkeit und Maßnahmen des passiven Lärmschutzes ein Vielfaches von dem an Kosten fällig, die bisher in das „Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt investiert wurden. Es kommt hinzu, dass der nun behauptete Termin einer Inbetriebnahme des BBI, Mitte 2012, nicht zu halten sein wird. Es ist also ausreichend Zeit über Alternativen, einer neuen Nutzung der jetzt fertiggestellten Rohbauten nachzudenken und ein Nachnutzungskonzept zu entwickeln. Aus diesem Grund muss dann auch die Standortfrage neu gestellt und geprüft werden. Wie Platzeck im Raumordnungsverfahren schon 1994 festgestellt hat, gehört der BBI nach „Sperenberg“ und nicht an den unmenschlichen Standort „Schönefeld“.
Schutzbehauptungen sind kein Ausweg
Auch gegen eine neue Standortfestlegung kennen wir schon die Schutzbehauptungen. Nicht mehr machbar, Sperenberg ist als Flughafenstandort aus der Landesplanung gestrichen, die Natur– und Umweltverträglichkeit müsste neu ermittelt werden, eine Inbetriebnahme käme zu spät. Solche Behauptungen sind vorgeschoben. Wie schnell Berlin und Brandenburg sich das Recht für ihre politischen Ziele zurecht zimmern können, haben sie im Falle „Schönefeld“ ausreichend bewiesen.
Es wird auch behauptet werden, wir kommen aus laufenden Verträgen nicht heraus. Auch dies ist eine Schutzbehauptung. Es darf nicht angenommen werden, dass die Flughafengesellschaft (FBS) Bauverträge ohne Ausstiegsklauseln abgeschlossen hat. Für so dumm halten wir die FBS nicht!
Der Zeitfaktor für einen Neubeginn spielt eine untergeordnete Rolle
Der Zeitfaktor für eine spätere Inbetriebnahme eines „BBI – Sperenberg“ spielt vor dem Hintergrund der Entwicklung des europäischen – und des Weltflugverkehrs keine entscheidende Rolle. Diese Verkehre werden sich in den nächsten 30 Jahren verdoppeln. Deutschland ist so nur wettbewerbsfähig mit einem Flughafen, am Standort Sperenberg, der in seinen möglichen Kapazitäten keiner Beschränkung unterliegt.
Diese Entwicklung verlangt einen Flughafenstandort, der uneingeschränkten 24 Stundenflugverkehr möglich macht, an das internationale Schienenetz angebunden werden kann, unbegrenzt ausbaufähig und somit auch Drehkreuz/Hub - fähig ist. Hier gibt es in Deutschland nur den Standort Sperenberg. Zudem ist absehbar, wann es für Frankfurt/Main, Düsseldorf und auch München keine Ausbaufähigkeit mehr gibt. Auch für Nachtflugrechte, die uneingeschränkten Verkehr sichern, gibt es für diese Flughäfen keine Chance.
Für die Zeit bis zu einer Inbetriebnahme reichen die vier Start– und Landebahnen in Tegel und Schönefeld völlig aus. Ohne jede Schwierigkeit können hier 30 und mehr Millionen Passagiere/Jahr abgefertigt werden.
Eine sinnvolle Nachnutzung von BBI – Rohbauten ist möglich
Zum Inhalt eines Moratoriums gehört die Sicherstellung einer privaten Finanzierung und Betreibung. Der BVBB ist überzeugt, dass hier private Investoren „Schlange stehen“. Bekanntlich haben im Gegensatz zu den Chancen in Sperenberg alle privaten Investoren jegliches Investment in Schönefeld verworfen.
Wäre noch die Frage einer Nachnutzung der BBI – Rohbauten zu beantworten. Es wäre z. B. denkbar hier einen Messe– und Konferenzstandort zu entwickeln mit dem Berlin/Brandenburg in der ersten Liga internationaler Standorte dieses Typs spielen könnte. Am jetzigen Standort Charlottenburg ist nicht zu erwarten, dass in Zukunft Berlin in dieser Liga mitspielen kann.
Die Grünen sind nun in der Pflicht
Der BVBB erwartet insbesondere von den Grünen, dass sie sich nicht nur an Stuttgart 21 festbeißen. Er erinnert daran, dass dort „nur“ städtebauliche Probleme, finanzierungspolitische Manipulationen und Nostalgie im Vordergrund der Proteste stehen. Beim BBI kommt alles zusammen was in Stuttgart 21 die massiven, von den Grünen begleiteten, Proteste auslöst. Nur, im Falle BBI kommen schwere gesundheitliche Schäden, eine gigantische Schadstoffverschmutzung durch verbranntes Kerosin, Eigentumsvernichtung und soziokulturelle Verwerfungen einer ganzen Region mit 200 000 Betroffenen hinzu. BBI ist darum insbesondere für die Grünen ein Test für ihre Glaubwürdigkeit. Der BVBB ist fest entschlossen das Verhalten der Grünen, neben dem Versagen von Wowereit und Platzeck in den nächsten Monaten zum öffentlichen Thema zu machen.
Abtauchen, faule Ausreden, dieses Spiel ist aus!