BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

Wie am 26.06.2013 bekannt wurde, hat die Flughafengesellschaft (FBB) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25. April d.J. eingelegt.

Darin war die FBB verpflichtet worden, den Betroffenen den Schallschutz zukommen zu lassen, den sie selbst im Rahmen des Bauantrags für notwendig gehalten hatte, der ihr  von der Planfeststellungsbehörde genehmigt  und auch höchstrichterlich in Leipzig mehrfach bestätigt wurde.

Nun will der neue Flughafen-Zampano Hartmut Mehdorn offenbar die brutalst mögliche Einspar-Variante  auspacken, um den in finanzielle Schieflage geratenen BER vor der Pleite zu retten.

 

„Offenbar muss angesichts leerer FBB-Kassen gespart werden, koste es, was es wolle und wenn es die Gesundheit und die Rechte der Anwohner sind. Anders kann Mehdorn BER offenbar nicht.“ so Vereinsvorsitzender Matthias Stefke.

Stefke kündigt an, dass der Verein alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen wird, um bei Inbetriebnahme des BER in die Zehntausende gehenden künftigen Lärmopfer vor einem unzureichenden und minderwertigen Schallschutz zu bewahren.

Stefke fordert namens des BVBB den von Mehdorn ins Spiel gebrachten „Aufschlag für Demokratie“  sofort auch für die Betroffenen seiner Handlungen anzuwenden.

Nach Stefkes Überzeugung muss endlich Waffengleichheit geschaffen werden. "Es kann nicht sein, dass Wowereit, Platzeck und neuerdings auch Mehdorn den Steuerzahlern hemmungslos in die Tasche greifen, um die Betroffenen um ihre Rechte zu  bringen, diese aber seit mehr als 14 Jahren aus eigenen Mitteln sich dieser Dreistigkeit erwehren müssen."

Der BVBB wird unverzüglich seine Rechtsanwälte mit den notwendigen Prüfungen beauftragen, um die Mehdornsche Kriegserklärung  an die BER-Anwohner  und seinen  Angriff auf die demokratische Grundordnung,  denen sich erwartungsgemäß weder ein Wowereit oder ein Ramsauer noch ein Platzeck in den Weg stellen werden, abzuwehren.