BVBB: Das Verbot der Pressekonferenz des Bundesumweltamtes (UBA) durch Bundesministerien ist ein schlimme Nötigung – BVBB beantragt Akteneinsicht
Die in letzter Minute erfolgte Absage der Pressekonferenz des UBA zur Begründung seines Gutachtens: „Lärmfachliche Bewertung des Flughafens Berlin Brandenburg“ ist nicht nur ein Maulkorb für die Behörde sondern auch eine schlimme Nötigung des Präsidenten Flasbarth.
Sicher ist, dass der Präsident mit dieser Zurechtweisung wohl auch zur Aufgabe seines Amtes gezwungen werden soll. Er ist einschlägigen Kreisen der Wirtschaftslobby schon lange im Weg.
Die Nötigung ist zudem dumm, weil sie irrig davon ausgeht, dass das Gutachten geheim bleiben oder nachträglich manipuliert werden kann. Auch um diese Versuche zu unterbinden wird der „Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) noch heute Akteneinsicht beim UBA mit der Forderung nach unverzüglicher Bescheidung beantragen, erklärte die Vorsitzende Astrid Bothe.
Nach fester Überzeugung des BVBB, so der Verantwortliche für Kommunikation Ferdi Breidbach, gehen wohl die am Verdacht der Nötigung beteiligten Ministerien Verkehr und Wirtschaft, im Hintergrund der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) davon aus, dass es Möglichkeiten gibt oder es versucht werden muss, das UBA – Gutachten nachträglich zu manipulieren oder seine Veröffentlichung generell zu verhindern. Dahinter steckt natürlich auch die Angst vor der Flughafenlobby, die in allen Fragen des Luftverkehrs uneingeschränkt in diesen Ministerien ihre Interessen durchsetzen kann.
Das System von Luftfahrtslobbyverbänden, politischen Abhängigkeiten und administrativer Folgsamkeit im Interesse der Forderungen der Luftfahrtsbranche trägt mafiose Züge. Diese Praxis ist darum identisch mit der Praxis beliebiger Bananenrepubliken. Darum ist die Frage erlaubt, ob nicht - wie immer, wenn es um die Durchsetzung der Interessen der Luftfahrtsbranche geht- das Täuschen, Vertuschen und gesetzgeberische Initiativen „bandenmäßig organisiert“ sind.
Anders ist es nicht zu erklären, dass es bisher gelungen ist den Standort Berlin-Schönefeld durchzupeitschen, von dem selbst Wowereit (SPD), Platzeck (SPD) und Ramsauer (CSU) heute ungeniert sagen, dass es der falsche Standort ist.
Der Gipfel dieser Fehlentscheidung ist der Versuch auch über Nachtflüge sicherzustellen, dass mehr als 200.000 Menschen massiven Gesundheitsgefahren ausgesetzt werden. Um die gesundheitliche Gefährdung zugunsten wirtschaftlicher Interessen der Luftfahrtbranche sicherzustellen musste offenbar verhindert werden, dass die Fachbehörde das Interessennetz gefährdet.
Mit diesem Versuch ist klar, dass die BBI/BER Verantwortlichen Verfassungsfeinde sind, weil sie das Recht der vom BER-Standort betroffenen Menschen auf grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit (Art. 2; Abs.2 GG) verletzen.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439