BVBB: Mehdorn legt Lunte an das Pulverfass / Platzeck muss wild gewordenen Flughafenchef stoppen

Mit den bekannt gewordenen Geheimplänen von Flughafenchef Mehdorn sowohl Revision gegen das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.04.13 einzulegen als auch einen Antrag auf Planänderung zur Absenkung des Schallschutzniveaus zu stellen, legt Flughafenchef Mehdorn die Lunte an ein Pulverfass, das schon seit Jahren von der Politik durch Lügen und Betrug randgefüllt wurde. Aufsichtsratschef Platzeck (SPD) muss sich fragen lassen, ob er noch Herr im eigenen Hause ist. 

BVBB hat neuen Vorstand gewählt

Am 19.04.2013 führte der BVBB seine turnusmäßige Jahreshauptversammlung traditionsgemäß in Rotberg durch. 
Auf der Tagesordnung der Delegiertenkonferenz standen die Rechenschaftslegung und Entlastung des alten bzw. amtierenden sowie die Wahl des neuen Vorstands.

Berlin liegt näher bei Athen als vermutet - Ramsauer in Erklärungsnot

In seiner Presseinfo vom 31.01.13 informierte der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. über die dreisten Lügen der Bundesregierung bei der Notifizierung einer Staatlichen Beihilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Pleiteflughafen BER.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr gegenüber der EU-Kommission die Notwendigkeit der zusätzlichen Finanzmittel u.a. damit begründet, dass “ ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet” habe, “ dass der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern musste”. Diese Behauptung tätigte sie, obwohl sie wusste, dass das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 15.06.12 nichts anordnete, sondern lediglich die seit 2004 geltenden Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Lärmschutz bestätigte.

BVBB: Platzeck muss Staatssekretär Bretschneider umgehend entlassen

Im Rahmen der gestrigen Anhörung im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Leiter der Brandenburger Anhörungsbehörde Joachim Leyerle mitgeteilt, dass er im Dezember 2001 von Bretschneider, im Zusammenhang mit dem Anhörungsbericht zum Planfeststellungsbeschluss für den BER, unter Druck gesetzt wurde. 

 Leyerle zufolge wurde ihm auch ein beruflicher Aufstieg in diesem Zusammenhang nur für eine "Gegenleistung" in Aussicht gestellt. 

BVBB fordert nachdrücklich Rücktritt von Platzeck (SPD)

Nach dem gestern das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) seinen Beschluss zum Schallschutz am Pleiteflughafen BER vom 15.06.12 in der Hauptsache bestätigte, ist der Brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) seiner Maske als Biedermann beraubt und steht nun als dreister Betrüger da. Denn er allein war es, der dem BER-Aufsichtsrat im August letzten Jahres andiente, dem Flughafen im Gegenzug für die Rücknahme des so genannten Klarstellungsantrags bei den Kosten für den Schallschutz durch die Absenkung der Schutzauflagen entgegenzukommen.

MIL duldete seit 2008 falsche Umsetzung des Schallschutzprogramms für den Flughafen Berlin Brandenburg

Gemeinsame Presseerklärung
der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.), des Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und des Vereins zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs e.V. (VUV)
vom Donnerstag, 18. April 2013

MIL duldete seit 2008 falsche Umsetzung des Schallschutzprogramms für den Flughafen Berlin Brandenburg

Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e. V. (Schutzgemeinschaft), der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs e.V. (VUV) sind über neue, erst kürzlich durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) auf Anforderung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegte Akten überrascht und empört. Das MIL hat im Rahmen der Klageverfahren zur Durchsetzung des Tag-Schutzzieles „0 x 55 dB(A)“ dem Gericht Akten überlassen, die ein höchst fragwürdiges Bild von den angeblichen Bemühungen der Behörde zur Durchsetzung des planfestgestellten Schallschutzzieles zeichnen.

BVBB: Platzeck (SPD) muss endlich zurücktreten

Nachdem die Anwohner um Schönefeld seit Jahren erleben mussten, wie sie von Regierung, Genehmigungsbehörde und Flughafengesellschaft systematisch belogen und betrogen wurden, wurde heute den Bürgern wieder ein Stück Vertrauen in den Rechtstaat zurückgegeben.

BVBB: Neue Klagen gegen Pleiteflughafen BER

Der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) hat, neben der bereits seit Mai 2012 anhängigen Klage zum Schallschutz, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zwei weitere Klagen gegen Deutschlands größte Investruine, den Pleiteflughafen BER eingereicht.

Die erste Klage vom 19.03.2013 richtet sich gegen die unvollständige Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Ausbau des Flughafens Schönefeld. In einem Vorabentscheidungsersuchen hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-420/11) erst kürzlich entschieden, dass auch Vermögensschäden vom Schutzzweck der UVP-Richtlinie erfasst werden.
Eine Untersuchung hingegen, welche die Wertminderung von Häusern und Grundstücken durch den vom BER ausgehenden Fluglärm ermittelt, hat es im Rahmen der Prüfung der Umweltverträglichkeit für den BER nie gegeben.

BVBB: Flughafenkoordinator Bretschneider ist nicht mehr zu halten / Platzeck soll sich endlich seiner Verantwortung stellen

Der von der Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin am 19. April 2013 in den BER-Untersuchungsausschuss als Beweismittel eingebrachte Vermerk eines “Beraters” der Planfeststellungsbehörde vom 22. März 2003 bestätigt den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) in seinem Verdacht, dass die Planfeststellungsbehörde um ihren damaligen Leiter Bretschneider (SPD) systematisch im Genehmigungsverfahren für den Flughafen BER betrogen hat. In Kenntnis damaliger Vorgänge kommt der BVBB zu dem Schluss, dass die Behörde nicht nur “Formulierungs- und Kürzungsvorschläge” zur einer ergänzenden Antragsunterlage des Flughafens einbrachte, sondern dass die gesamte Antragsunterlage offensichtlich im Auftrag und mit Unterstützung der Planfeststellungsbehörde manipuliert wurde.

BVBB sieht sich durch Tegel-Gutachten bestätigt

Ja zur Aufhebung von Denkverboten, aber bitte konsequent!

Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) sieht sich durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur weiteren Offenhaltung des Flughafens Tegel in seiner langjährigen Auffassung bestätigt, dass es sich bei Planfeststellungsbeschlüssen nicht um auf Dauer in Stein gemeißelte Genehmigungen handelt.

Im Gegenteil, es gibt jederzeit die Möglichkeit, die geltenden Regelungen so zu ändern, wie es dem politischen Willen von Regierungen und Parlamenten entspricht.