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Leserbriefe an die Presse

Hier lesen Sie Leserbriefe und Briefe an Vertreter des öffentlichen Lebens.

Lösen Sie Ihren SPD-Kreisverband auf - noch heute !


-------- Original-Nachricht --------

Betreff: Die Brandenburger SPD und ihre Politik
Datum: Sat, 13 Sep 2014 09:53:31 +0200
Von: "Buero@Günther" Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! '; document.write(''); document.write(addy_text25476); document.write('<\/a>'); //-->\n Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Kopie (CC): MP Woidke Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! '; document.write(''); document.write(addy_text66270); document.write('<\/a>'); //-->\n Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!



Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Teltow-Fläming,

wenn Sie, wie Sie auf Ihrer Seite schreiben, DEN LANDKREIS BEWEGEN (!) wollen, dann tun Sie es bitte effektiv und Herrn Bernd Habermann aus Blankenfelde gleich!

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Austritt-aus-der-SPD-kurz-vor-der-Wahl


Lösen Sie Ihren Kreisverband auf - noch heute ! - und machen Sie Politik, jenseits der Brandenburger SPD im Auftrag der Bürger! Organisieren und bündeln Sie Ihre Kräfte, Ihre Fähigkeiten, Ihre Ansprüche an Ihre politischen Tätigkeiten neu, jenseits der Landes-SPD zum Wohle der Bürger!

Die SPD in Brandenburg ist über Stolpe, Platzeck und Woidke hin zur Hure der Wirtschaft verkommen und hochgradig undemokratisch geworden, wie der Umgang mit dem Ergebnis 'Direkter Demokratie', dem Volksbegehren 'Nachtfugverbot' gezeigt hat. Die SPD ist auf Landes- und Regierungsebene nicht für die Bürger da und wird von den Bürgern nicht mehr erreicht, ja nicht einmal mehr die eigenen Mitglieder aus dem SPD-Verband des Landkreises TF werden erhört!

Auf seiner Wahlkampfveranstaltung in Potsdam hat Herr Woidke 'Nachtruhe - Zwischenrufe' von Fluglärmgegnern so kommentiert: Na dann gehn'se doch schlafen!
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/sendung-verpasst#/beitrag/video/2237640/Brandenburg:-SPD-und-AfD-erwartungsvoll

Diese Reaktion des selbsternannten Vorkämpfers für 'Mehr Nachtruhe' muß ganz besonders für ein SPD-Mitglied, das sich konsequent für das Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr ehrlich einsetzt und dafür nachhaltig kämpft, wie ein Schlag ins Gesicht sein.

Für den Ministerpräsidenten war z.B. auf seinen Wahlkampfveranstaltungen das Unglücksprojekt volkswirtschaftlichen Ausmaßes BER nie ein Thema oder etwa das Nachtflugverbot am BER zum Schutze der Gesundheit  vieler 10.000er Menschen jeden Alters, vom Säugling bis zum Greis.

Herr Woidke spricht viel über 'Netzwerke gesunder Kinder' und 'kein Kind wird zurückgelassen'!
Wir haben allein hier in unserer Gemeinde 6.300 Kinder und Jugenliche, die mit nur 5 Stunden eingeschränkter Nachtruhe aufwachsen müssen, gehalten ganztägig in Schallschutzkäfigen, ohne gesunde Luft und gesundes Spiel im Freien, in der Natur.

Herr Woidke hat nie ein Wort darüber verloren, wie und wohin  er diese Kinder und Jugendlichen 'mitnehmen' will. Herr Woidke will sie gar nicht mitnehmen, sie werden von der SPD alleingelassen und schlicht vermeintlichen Wirtschaftsinteressen geopfert!

'Unsere Landwirtschaft ist unsere Stärke', so die Brandenburger SPD. Das hält den Agraringnieur Herrn Dr. Woidke aber nicht davon ab, Felder, Wälder, Wiesen und Auen, ganze Landschaften mit ihren Dörfern und Einwohnern seiner Lausitzer Heimat wegbaggern zu lassen, den Profitinteressen eines ausländischen Energiekonzerns zu opfern!

Ja, nicht einmal die jüngsten Meldungen des Weltklimarates, der global arbeitenden Meteorologen der UNO halten Herrn Woidke davon ab, Braunkohle noch auf viele Jahrzehnte hin verbrennen zu wollen. Der Luftverkehr und die Braunkohlektraftwerke stehen mit ihren Abgasen als Klimakiller 'Nummer  Eins' auf der Agenda der Forscher für die Erhaltung unserer Umwelt.

Nicht so bei der Brandenburger SPD! Wenn das Bundesverkehrsministerium verkündet, die Luftverkehrssteuer wieder abzuschaffen,  damit noch mehr billigen Flugverkehr generiert, da hört man aus Potsdamer SPD- und Regierungskreisen kein Wort dazu. Immerhin wird der Luftverkehr in Deutschland bereits mit etwa 11 Mrd. Euro staatlich subventioniert und die externen Kosten des Luftverkehrs werden von den Gemeinschaft der Steuerzahler getragen!

Herr Dr. Woidke muss sich schon fragen lassen, für welchen Planeten er eigentlich in Potsdam Politik macht!
Unter welchen klimatischen Bedingungen sollen die von der SPD 'mitgenommenen' Kinder und deren Kindeskinder einst leben können? Die SPD Brandenburg gibt darauf keine Antwort!

Die SPD hat in Brandenburg
http://www.bpb.de/themen/UQHZ93,0,Mitgliederverteilung_nach_Bundesl%E4ndern.html
aktuell 6.197 minus 1 Mitglieder.  Das sind knapp 3  Promille der Einwohnerzahl des Landes!

Wie kann es angehn, dass diese Minderheit, angeführt von Volksvetretern, die eigentlich nur ihrem Gewissen und ihrem Amtseid verpflichtet sind, die ihr Salär und ihre Pensionen aus der Kollekte des Fiskus beziehen, sich anschicken, mit ihrer Flughafen- und Braunkohlepolitik das Wohl und Wehe der gesamten Bevölkerung des Landes Brandenburg und weit darüber hinaus in ihren globalen Auswirkungen eigennützig bestimmen zu wollen? - Abwählen!!

Mit hoffnungsvollem Gruss
D. Günther wohnHaft in Mahlow
Bewohner des Schwarzen Flecks (frei nach Götz Herberg, 1996-2004 Chef der Flughafengesellschaft BB)
-- Steuerzahler und politisch bestimmtes BER-Standort- und -Fluglärm-Opfer
--

unbeantwortete email eines Wählers

an den Kandidaten für ein Direktmandat im Wahlkreis II Königs Wusterhausen Stefan Ludwig (Die LINKE)

Sehr geehrter Herr Ludwig,

Leider habe ich von Ihnen keine Antwort auf meine Anfrage vom 31.05.2012 erhalten (siehe nachfolgenden Text).
Wie soll ich das werten? Oder gilt bei Ihnen: Keine Antwort ist auch eine Antwort?? Wundern würde ich mich darüber nicht, zumal wenn ich das mit dem abstoßenden Machtkampf vergleiche, der sich derzeit unter Ihrer Verantwortung bei der Brandenburger Linken abspielt.

ich bin parteiloses Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung in Erkner, einer Stadt, die derzeit und nach Eröffnung des BER übermäßig stark dem Fluglärm durch den Flughafen Schönefeld ausgesetzt ist. Aus Anlass des Beginns des Volksbegehrens für ein umfassendes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr habe ich folgende Fragen an Sie:

Werden Sie sich mit eigenhändiger Unterschrift am Volksbegehren beteiligen?
Sind Sie nach wie vor der Auffassung, dass ein Eintreten für ein umfassendes Nachtflugverbot Populismus sei? Diese Auffassung hatten Sie vor einiger Zeit in einem Interview vertreten, wofür Sie vom BVBB zurecht scharf kritisiert wurden.
Sind Sie sich bewusst, dass Sie damit die Fluglärmgegner unter den Mitgliedern und Sympathisanten der Partei DIE LINKE in unbotmäßiger Weise beleidigen?
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.

Mit vorzüglicher Hochachtung!
Tankred Schewe

Zum Wutbürger-Kommentar von BZ Propagandist Schpulius

zu http://www.bz-berlin.de/berlin/wutbuerger-vergleichen-ber-mit-ddr-unrecht

Wenn man viele Nuancen verschiebt, könnte man Ihrer Darstellung unterliegen. Aber Sie spielen Bevölkerungsgruppen - wie schon der unselig Regierende es tat - gegeneinander aus. Was durch die fatale Standortentscheidung der vormals Regierenden ermöglicht wurde! …  
Vorschlag: Man stelle Sie frei, um interessengeleitete Berichte nicht schreiben zu müssen; spendiere Ihnen ein Haus im lärmbetroffenen Süden; Sie hören sich an und erleben, was sich hier tut und wie es getan wird - 19 Std. vormittags und 5 Std. nachts; dann berichten Sie sensibilisierter über das Thema »Wutbürger BER«...
Herr Bretschneider hatte die Einflussmöglichkeit von Bürgern verhindert. Und als ein Richter diesen Bürgern antwortete, sie hätten ja prophylaktisch klagen können, als sie nichts wussten, denn Flugrouten seien eben flüchtig, da wurde ganz planmäßig-bürokratisch Wut entwickelt. Die Auswirkungen haben mit DDR-Vorgehensweisen insofern zu tun, dass man Wutverdächtige verdächtigt, polizeilich registriert, belauscht, V-Leute bestellt. Da man sie vorher ja veräppelt hat, aber den Protest nicht mag! Weil das viel einfacher mit der Staatsmacht geht…
Nicht das Dilemma und die Wutgründe haben Sie im Visier, Sie banalisieren das Versagen von Personen im Hohen Amt, gehen über ihre Täuschungen hinweg, beklagen den Mangel des Metropolenflughafens, blenden vollständig das zu fürchten Eintretende aus. Was Wohnheimat war, wird Lärm- u. Luftschadstoffzone, menschenignorant, politisch kriminell geplant und unverantwortlich durchgesetzt! ...
In der DDR konnte jeder -kostenlos- zumindest eine Staatsratseingabe versuchen (kleiner Scherz). Was bleibt heute für Sie unterm Lärmteppich zu unternehmen? Fenstereinbau? Herr Schupelius, - Herr Schpulius!! Das Lärmdebakel im Norden durch ein Lärmdebakel im Süden ersetzen zu wollen? - da muss man sich doch fragen, aus welcher Richtung dieser geistige Wind kam… Was ist das Gemeinsame an parteipolitischen Bezirkssekretären früherer Zeit mit beamteten ministeriellen Staatssekretären? fragt sich ihr Leser K. Lubina

offener Brief an Flughafenverband ADV



Sehr geehrter Herr Beisel,


Wer Großes will, muß sich zusammenraffen;
In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister,
Und das Gesetz nur kann uns Freiheit geben.
J.W. Goethe; Sonett 1802

mit Bezug auf Ihre Pressemitteilung Nr. 13/2014 vom 22.08.2014:
http://www.adv.aero/uploads/media/ADV-PM_13_2014-Studie_Fluglaerm.pdf

unter der globalen Überschrift:

Flughafenverband ADV fordert sachliche Debatte über Fluglärmschutz


sende ich Ihnen meinen Offenen Brief als einen Beitrag zum gewünschten öffentlichen Diskurs zu.

Eine sachliche Debatte also ist es, die die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. mit dieser PM fordert (?), um sogleich im Widerspruch zur eigenen Forderung (!) imTenor der PM eine Kontroverse zu eröffnen.

Wie sollte eine sachliche Debatte nach Ihrem Prolog noch möglich sein?

Ihre vermeintliche 'Sorge um das Schüren von weiteren Ängsten in der Bevölkerung' durch die wissenschaftlich evidenten Erkenntnisse der Mainzer Wissenschaftler ist eine Ihrer nicht nachvollziehbaren Behauptungen. Immerhin ist Ihnen jedoch klar, dass es bereits vor der Veröffentlichung der Studie 'Ängste in der Bevölkerung' gegeben hat, ohne diese jedoch zu näher qualifizieren.

Die einzig richtige Schlußfolgerung und Reaktion auf die Ergebnisse diese Studie dürfte doch sein, dass nicht die Bevölkerung, sondern Ihr ADV, die Luftverkehrswirtschaft schlechthin, wie auch die Politik, alle gemeinsam als Verursacher der neuerlich von der Studie bestätigten Gesundheits-Gefährdungen durch nächlichen Fluglärm Ängste bekommen und umgehend Auswege aus dieser unmenschlichen Situation finden und begehen sollte!

Sie erkennen die in der Studie vorgestellten Ergebnisse der Gesundheitsgefährdung selbst unter den angegebenen Versuchsbedingungen nicht an und lehnen sie mit Hinweis auf das Fluglärmschutzgesetz lapidar ab. Sie machen den Wissenschaftlern zum Vorwurf, 'die Erfolge von Politik und Luftverkehrswirtschaft zur Reduktion nächlichen Fluglärms zu ignorieren'. Da nicht einmal Sie diese Erfolge benennen wollen, warum sollten dann die Verfasser der Studie etwas, was es nicht gibt und zudem nicht Inhalt des Studiendesigns war, nicht ignorieren dürfen? - Die Studienverfasser haben, im Gegensatz zu Ihnen einfach nur rational gedacht und gehandelt!


Sehr geehrter Herr Beisel,
der Inhalt Ihrer Pressemitteilung besteht aus einem Konglomerat von Tagträumereien und Wunschvorstellungen, die meilenweit an der Realität vorbeigehen. Ich werde Ihnen im Folgenden einige Informationen zustellen, die es auch Ihnen ermöglichen werden, Ihre kühnen Behauptungen und Thesen aus der PM mit der 'rauen Wirklichkeit' abzugleichen.

1.  Zu den von Ihnen beklagten Schallpegelhöhen am Ohr der SchläferInnen im Inneren von schallgeschützten Gebäuden:

Zugegeben, mit der alleinigen Angabe des Energieäquivalenten Dauerschallpegels, wie in der Studie erfolgt kann man nicht zufrieden sein, denn dieser Schallpegel wird vom Ohr nicht wahrgenommen, er ist bekanntlich eine reine Rechengröße und dient nur der Charakterisierung und Quantifizierung der Einwirkung eines im Zeitraum potenziell breiten wirklichen Spektrums von Schallpegeln und -energie bei Schallschutzmaßnahmen. Die Probanden und Patienten beider Mainzer-Studien reagierten aber augenblicklich auf die zeitlich im Applikationszeitraum tatsächlich wahrgenommenen Schallpegel.

Wenn es Sie interessieren sollte, in der Mainzer-Vorgängerstudie mit gesunden Probanden
http://www.diethard.de/Fluglaerm/eurheartj.eht269.full.pdf

wurden die zeitlichen Pegelverläufe, also das, was das Ohr wahrnimmt und weitergibt detailliert vorgestellt. Es wird sicher in der aktuellen Studie mit herz-kreislauf-erkrankten Patienten ebenfalls die original Flugzeugüberflug-Schallaufzeichnung mit den 60 Überflügen in gleichen Pegelhöhen, wie dort zur Anwendung gekommen sein.

In der BER-Region z.B. werden im Gutachten der INTRAPLAN Consult GmbH aus 2009:
http://www.lbv.brandenburg.de/dateien/luftfahrt/BerichtNachtflug.pdf

sogar durchschnittlich 75, in der typischen Spitzennacht 95 und108 Nachtflüge für die absolute Spitzennacht vorausgesagt. Werte also, die noch weit über den Anzahlen der in den Mainzer Studien zur Anwendung gekommenen Überflüge liegen!

Interessanterweise hat die BER-Flughafengesellschaft (FBB) nachfolgende Gutachten der INTRAPLAN aus späteren Jahren, die aktuell sogar für 2018 bis zu 34 Mio. PAX p.a., weit über das bisher dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegende Passagieraufkommen von 27 Mio.p.a. vorhersagen, als Betriebsgeheimnis eingestuft und nicht veröffentlicht.
Ihrer Intention folgend hatte die FBB sicher die Sorge, mit einer Veröffentlichung  'weitere Ängste in der Bevölkerung zu schüren'!  Die zu erwartende Nachtflugsituation in der Region des BER wird z.B. auch sehr umfänglich und detailliert in der BER-NachtflugFibel dargelegt: http://www.diethard.de/Fluglaerm/BER-NachtflugFibel.pdf

Zu Pegelwerten, die hier in Schlafzimmern von Gebäuden in und außerhalb der BER-Schutzgebiete auftreten können werden detaillierte Angaben in einem Offenen Brief an Sts. und Flughafenkoordinator der Brandenburger Landesregierung Rainer Bretschneider gemacht. Diese Analyse konterkariert Ihre Behauptung über die nach Fluglärmschutzgesetz nur erlaubt auftretenden Schallpegel in Schlafräumen:
http://www.diethard.de/Fluglaerm/OB-Sts.Bretschneider.pdf

Dennoch reist Herr Bretschneider emsig durchs Land und verkündet der erstaunten Bevölkerung Fluglärm mache nicht krank!

Ich kann wohl davon ausgehen, dass nach den o.g. Lektüren Ihre Ansagen zu möglichen Fluglärmpegeln am Ohr schlafender Menschen und deren gesundheitlichen Auswirkungen dringend korrigiert werden müssen.


2. Zur sogenannten wirtschaftlichen Notwendigkeit
von Nachtflügen

Die Umfrageergebnisse unter der verladenden Wirtschaft und verarbeitenden Industrie des inzwischen emeritierten Professors Dr. R. Vahrenkamp aus seiner aktiven Zeit als Professor für Produktionswirtschaft und Logistik am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Kassel sprechen gegen Ihre in der Pressemitteilung geäußerten These: 
„Die globale Wirtschaft kennt keine Pausen. Bei einem flächendeckenden Nachtflugverbot verlöre der Standort Deutschland dramatisch an Bedeutung und der Luftverkehr würde ins europäische Ausland abwandern.“

Die Ergebnisse der Arbeiten von Prof. Vahrenkamp sind u.a. hier nachzulesen:
http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Vortraege/140614_Flughafenkonferenz/Vahrenkamp_Gibt_es_in_der_Luftfracht_einen_Eilbedarf_fuer_Nachtfluege.pdf

Am Flughafen SXF in Schönefeld besteht seit weit mehr als 20 Jahren keine Beschränkung des nächtlichen Flugbetriebs oder anders ausgedrückt, es gibt kein Nachtfugverbot!

Dennoch findet gemäß Ihrer, als wirtschaftlich überlebenswichtig gekennzeichneten Forderung nach Nachtflug kein nennenswerter Luftfrachttransport in den Nachtstunden am Flughafen SXF in all den genannten Jahreszeiträumen statt oder anders ausgedrückt: Warum sollte der Luftverkehr für etwas, das es an Standorten in Deutschland gar nicht oder nur marginal gibt ins europäische Ausland abwandern? Das ist absurd!

Last but not least möchte ich Ihnen noch eine sachliche und kritische Betrachtung aus der 'Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.' von Herrn H. Breidenbach zum von Ihnen so wertgeschätzten 'Balanced Approach', als probatem Mittel zur Verhinderung von Nachtflugverboten nicht vorenthalten:
http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Vortraege/140614_Flughafenkonferenz/Breidenbach_Massnahmen_des_aktiven_Schallschutzes_kritische_Betrachtung_des_Balanced_Approach.pdf

Wäre es angesichts der Notlage der Nachtfluglärm-Betroffenen, in die sie von Luftverkehrswirtschaft und Politik gebracht werden, nicht menschlicher von Nachtflügen abzulassen, statt diese Menschen als Geiseln und Opfer für vermeintlichen Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum wie Sachen zu benutzen?


3. Aktiver und passiver Schallschutz und Ihre vermeintliche 'Konstruktive Zusammenarbeit' von Politik und Luftverkehrswirtschaft


Wenn Sie in Ihrer Pressemitteilung weiter verkünden:
„Fluglärm ist für die Flughäfen das Umweltthema Nr. 1. Wir arbeiten intensiv daran, die Anwohner vor Fluglärm zu schützen und den Lärm an den Standorten weiter zu verringern. Dabei setzen die Flughäfen auf den aktiven und passiven Schallschutz. Den Einsatz moderner Flugzeuge unterstützen wir durch eine intelligente Weiterentwicklung der lärmabhängigen Flughafenentgelte“
.
Die Zusammenarbeit zwischen Luftverkehrsunternehmen und Politik sei dabei konstruktiv und führe zu spürbaren Entlastungen der Bevölkerung. Insgesamt wurde das Schutzniveau durch die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes im Jahre 2007 gerade beim Schutz vor Fluglärm in der Nacht deutlich erhöht.


, so fordert Ihre Schilderung jenseits der realen Sachlagen eine strikte Gegendarstellung zumindest für den passiven Schallschutz geradezu heraus!

In den Planfeststellungsbeschuß (PFB) für den Ausbau des Flughafens am Standort Schönefeld hat die Flughafengesellschaft (FBB) hochwertige Schallschutz-Kriterien in täuschender Absicht öffentlich eingebracht, um den Standort inmitten dichtbesiedelter Gebiete durchzusetzen. Allein zum Zeitpunkt, als es an die Realisierung der baulichen Schallschutzmaßnahmen ging, zog die FBB die Notbremse, um die Kosten für die notwendigen Schallschutzmaßnahmen zu minimieren!

Im Tagschutzgebiet sieht der PFB das von der Flughafengesellschaft selbst (!) eingebrachte Schallschutz-Kriterium in Wohn-und Arbeitsräumen Maximalschallpegel in der Höhe von 55 dB(A) [ NAT0x55dB(A) ] vor.
Anders ausgedrückt: Überflug-Schallpegel von 55 dB(A) sollen in den nach PFB zu schützenden Räumen im Tagschutzgebiet zwischen 6.00 und 22.00 Uhr keinmal überschritten werden.

Und was macht der Flughafen? Er stellt die marginale Summe von 139 Mio. Euro im Budget für bauliche Schallschutzmaßnahmen ein. Diese Summe errechnete er ohne den Festlegungen im PFB folgen zu wollen, auf der Grundlage von 16 auftretenden Überschreitungen im Inneren von 55 dB(A) [ NAT16x55dB(A) ]! Die 16maligen möglichen Pegelhöhen im Inneren, weit über 55 dB(A) hinaus blieben dabei für die Öffentlickeit geheim.

Dieser Betrugsversuch der FBB an den Schallschutzberechtigten wurde von der Aufsichtsbehörde anscheinend nicht erkannt (!),  geduldet und jedenfalls nicht geahndet, wie das Protokoll eines Gesprächs zwischen FBB und Aufsichtsbehörde beweist:
http://www.diethard.de/Fluglaerm/081121_MIR-Ergebnisvermerk_SchallschutzprogrammFBS-2436_001-1.pdf

Soviel zu Ihrer behaupteten 'konstruktiven Zusammenarbeit' zwischen Politik/Verwaltung und Flughafen in Sachen Fluglärmschutz zum Nachteil der betroffenen Menschen, denn dieser Betrugsversuch wurde erst von Betroffenen in privaten Klagen mit privatem Geld öffentlich gemacht und schlußendlich wurde die FBB vom Gericht dafür gerügt.

Allerdings war dieses Urteil kein Grund für die FBB nun ehrlich nach PFB Schallschutz zu gewähren. Sofort nach Urteilsverkündung wurde nach neuen Möglichkeiten zur Kostenminimierung gesucht und verlautbart, dass nach den Kriterien des PFB bis zur Hälfte aller betroffenen Objekte nun (!) gar nicht mehr schallgeschützt werden könnten.

Es wurde flugs ein 'Leitfaden zur schallschutzbezogenen (!) Verkehrswertermittlung' von der FBB entwickelt, der einen um einige 10% geringeren Verkehrswert, als nach bundesdeutschem Standard ermittelt, zum Ergebnis haben wird. Zusammen mit der sogenannten, nun auch willkürlich anzuwendenden 'Kappungsgrenze' aus dem PFB zur Anwendung gebracht, bedeutete das, dass Gebäude unmittelbar unter den Flugspuren, die also einen sehr aufwendigen Schallschutz infolge der sehr hohen Pegel am Orte der Gebäude bekommen müßten, mit z.B mal nur 18% statt der 30% Kappungsgrenze des Verkehrswertes 'entschädigt' werden sollen!
Von der Aufsichtsbehörde und aus der Politik kam und kommt keine Veto dagegen!

Das ist an unmenschlicher Zumutung kaum zu überbieten:
Die am stärksten vom Fluglärm betroffenen Menschen und Familien werden mit einem dünnen Bündel an Geldscheinen abgespeist und in der BER-Fluglärmhölle allein gelassen!
So sieht die von Ihnen beschworene 'spürbare Entlastung der Bevölkerung' von Fluglärm durch den von der FBB und der Politik hochgepriesene weltbesten BER-Schallschutz in der Wirklichkeit, jenseits Ihrer öffentlichen Schönfärbereien aus!



Sehr geehrter Herr Beisel,
eine wirklich sachliche Debatte über Fluglärmschutz muß weit über das hinausgehen, was Sie in Ihrer PM mitteilen und muß vor allem gesamtgesellschaftlich geführt werden und dabei auch alle Aspekte des Luftverkehrs, so wie er gegenwärtig stattfinden darf berücksichtigen.

So werden Nachtflugverbote u.a. auch vom Umweltbundesamt (UBA) und vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU):
http://www.diethard.de/Fluglaerm/2014_SG_FluglaermReduziernHausdruck.pdf

gefordert und dies nicht um die Luftverkehrswirtschaft zu behindern oder zu ärgern, sondern nicht zuletzt deshalb, weil die gegenwärtig geltenden relevanten Gesetze und Bestimmungen z.T. gegen Bestimmungen des rechtlich höherrangigen Grundgesetzes (körperliche Unversehrtheit) verstoßen und es aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse dringend geboten ist, Grenzwerte für die Immisionen des Luftverkehrs in Gesetzen neu festzuschreiben.

Das gegenwärtig und seit geraumer Zeit zu beobachtende gesellschaftlich unkontrollierte 'Wilde Wachstum' der außer Kontrolle geratenen Luftverkehrswirtschaft muß im Interesse von Nachhaltigkeit dringend beendet werden;
'Und das Gesetz nur kann uns Freiheit geben!'

Das UBA benennt z.B. Fluglärm als 'Umweltgift' Nr. 1, ganz im Sinne von Robert Koch, der das schon für Lärm schlechthin vor gut 100 Jahren vorausgesagt hat. Von Klimaforschern wird der Luftverkehr als Klimakiller Nr. 1 bezeichnet, weil der direkte Eintrag von Schadstoffen in großen Höhen in die Atmosphäre weitaus deutlichere und umfänglichere Auswirkungen zeitigt, als Einträge ähnlicher Größenordnung am Boden bewirkten könnten.

Es ist an der Zeit, die Nachhaltigkeit und Notwendigkeit von Verkehr in den Vordergrund zu stellen, an nachfolgende Generationen auf unserem Planeten, an unseren Planeten und seine Resourcen selbst zu denken und nicht so zu wirtschaften, als gäbe es kein Morgen!

Nach Erkenntnissen der Weltklimarates ist der Erhalt des Globalen Klimas in seiner gegenwärtigen Ausprägung bereits gefährdet. Von Wirtschaftswissenschaftlern wird der Globalen Weltwirtschaft bescheinigt, gegenwärtig so zu 'wirtschaften' als stünden ihr in Mittel 1,5 Globen zur Verfügung (darin einzeln: USA 4,2 und Deutschland 2,6 Globen) und Sie erkennen nur darauf, dass eine handvoll Mainzer Wissenschaftler 'weitere Ängste in der Bevölkerung schüren könnten'! - Ist vielleicht etwas kurzsichtig und egoistisch zugleich - oder?

Hier kann nur noch eines helfen: Umdenken ! Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann!

Fangen Sie schon Morgen damit an. Es könnte sonst zu spät sein! Der Atomausstieg in Deutschland kam auch 'über Nacht' und hat die deutsche Wirtschaft weder ins Exil noch in den Untergang getrieben.

Mit freundlichen Grüßen
D. Günther wohnHaft in Mahlow

zu "Reißt den BER dann lieber ab!"

Von: Klaus Lubina
Betreff: Ihre Kolumne z. BER
Datum: 2. Juli 2014 21:58:39 MESZ
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Der Aufforderung, eine Meinung zu Ihrer Meinung zu schreiben, kann ich nicht widerstehen, danke für diese Gelegenheit.
Die Beendigung dieser Staatskriminal-, Rechts- u. Finanztragödie BER wäre geboten, jedoch wir haben dafür die Leute nicht: In dem von Haftung befreiten BER-Gewusel sehr gut am BER Verdienender gibt es keine solchen Typen, die eine Verantwortung haben, sie sich gegebenenfalls nehmen oder sie gar gebrauchen, oder die im BER-Diskurs sich (wundergleich) revidieren können! Es gibt Typen der Berliner Partymeisterei, oder der Potsdamer Schönfärberei, oder der »Falschmünzerei FBB-Schönefeld«. Schönefeld ist so mit negativem Stoff aufgeladen, dass ein Brecht auferstehen müsste, um in einem Lehrstück über politischen Bankrott, manipulierten Rechts-Handel (sogen. Abwägungen!), Mediengaukelei (vom BER-Schrei zur Softkritik) und verirrte Container dem Publikum positives Verständnis für die neue Gattung Super-Farce nahe zu bringen. Nein, solche Charakterrollen haben wir nicht, nicht im zuständigen Politik- u. Behördenwesen, nicht im IHK-Management, nicht im Frack oder in der Robe, die willens wären, sich der Tragödie zu verweigern. Abgeordnete bluffen zeitweise hinschwankend zur Komödie: Ihre Neigung wäre sehr nachtflugverbotsfreundlich!!! Unisono nicken sie jeder Bezuschussung bedingungslos zu! Einige Scheinopponenten bei diesem Jux spielen Grüne Karte (Flughafenkonferenz Wildau) - ein Falschgrün obendrein!
Frau Lötzsch (MdB/L.) fasst es so zusammen: »Keinen würde sie kennen im Parlament, welcher den BER nicht wolle«! Nur Sie wollen, geschätzter Herr Kommentator, ein Ende (auch mit Schrecken)?
Der Fußball ist bald zu Ende. Die nächste Fanmeile wird kommen, gar Olympia. Und anderes Hoppsassa. Und Touristen, von denen Berlin heute lebt, wollen in doppelten Mengen hier in die Betten!
Deshalb weiter mit der Päppelung des Wowi-Babys BER, mit dem Oldstar der brandenburgischen Protagonisten namens Mehdorn! Es muss »brummen«! Über jeder Birne, überall in der Luft, in der Landeskasse. Überall? Dafür haben wir gottlob die Gegend Südost (plus etwas Südwest) und Brandenburger Ödnis mit See. Aber auch Pleite kann schön sein, ein Schöne-Pleite-Feld - welch ein Happening wiederum für Touristen. An einer gegensätzlichen Umwidmung - mit Sinn - sollte es nicht scheitern, bei der Kompetenz der Behörden (hatten sie doch einst intakte Lebensräume im Süden zur Fluggewerberegion abqualifiziert). Ihr sehr erstaunter Leser K. Lubina

Replik auf eine Replik zur evtl. RBB-Zensur

 

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: Im Parlament
Datum: Wed, 09 Jul 2014 16:29:03 +0200

Sehr geehrter Herr Rupprich,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Anfrage an den rbb Rundfunkrat.
Ihrer Antwort ist zu entnehmen, dass auch Sie nicht unmittelbar die Landtagssitzung persönlich verfolgt haben. Sonst könnten Sie in diesem Falle nicht solche abstrusen Aussagen machen, die einerseits sicher sehr allgemein gehalten zutreffend sind aber im diesem konkreten Fall eben nicht!. Warum also schreiben Sie mir so etwas?

An die Berliner Zeitung vom 24.6.

Als bekennender Gegner des Standortes Schönefeld kann ich eine kleine Schadenfreude über die diesmal aufgetretene Panne nicht verhehlen. Was mich aber stört, ist das Geheule über den Skandal über den Umgang mit durchaus brisanten Akten. Der noch größere Skandal ist doch das Schweigen vieler Medien und Politiker darüber, dass immer mehr Vermutungen bestätigt werden, die zeigen, wie durch die Flughafengesellschaft und wahrscheinlich auch einzelne Aufsichtsräte die Öffentlichkeit getäuscht, ausgetrickst, belogen und möglicherweise auch betrogen wurde und wird.
Zur Äußerung des Herrn Kunkel, dass der Vorgang aufzuklären ist, ist nur zu bemerken er sollte erst mal alle noch offenen Fragen der Bürgerinitiativen und des Untersuchungsausses aufklären. Ich denke, Herr Delius und die Initiativen können viele Lieder von offenen Fragen singen.
Klaus Pfennigwerth

Görke: Kein Extra-Geld ohne Kostenklarheit???

 
Datum: Thu, 15 May 2014 10:05:01 +0200
Von: "Buero@Günther"
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Sehr geehrter Herr Finanzminister,
sehr geehrter Herr Görke,

in den letzten Wochen sind Sie in den Medien mit dem Tenor: Görke: Kein Extra-Geld ohne Kostenklarheit
zitiert worden und haben so den Eindruck in der Öffentlichkeit vermitteln wollen, gegenüber den finanziellen Forderungen der Flughafengesellschaft hart und stark zu sein oder sein zu wollen.

Zum Beispiel in rbb-online vom 12.04.14 werden Sie u.a. mit den Worten wiegergegeben:
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/nach-ber-aufsichtsratssitzung.html

"Zudem forderte der Finanzminister genaue Angaben über die Baukosten für den neuen Flughafen. Erst dann
könne zusätzliches Geld bewilligt werden, sagte Görke am Samstag im rbb. Die Forderung von Flughafenchef
Hartmut Mehdorn nach 1,1 Milliarden Euro zusätzlich sei zunächst einmal eine Kostenprognose. "Die ist
noch nicht so valide untersetzt wie wir uns das vorstellen." Alle Karten müssten auf den Tisch, so Görke
weiter, auch zu den Nebenkosten, den Ausgaben für Schallschutz und zu den Risiken.
Vorerst keine weitere Finanzspritze für BER"


Auch wenn es sich hier in Ihrem Verständnis zunächst noch um 'ungelegte Flughafeneier' handeln sollte, so wird es doch in wenigen Tagen oder Wochen bittere Realität werden, dass die FBB mit dem 'Klingelbeutel' in der Hand vor Ihrer Tür stehen wird.

Genau so, wie die FBB gerade vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stand, um 26,5 Mio. Euro abzufassen, ohne sich dabei auch nur ansatzweise durch 'Kostenklarheit' auszuzeichnen. Die lapidare 'Forderung' des Bundesverkehrsministers Dobrindt:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neues-geld-fuer-den-ber-bundestag-will-konkrete-zahlen-und-einen-eroeffnungstermin/9894844.html

"Wir erwarten eine detaillierte, aufgearbeitete Aufschlüsselung der Kosten“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt."


kommt über ein zaghaftes 'DuDu' (!) der FBB gegenüber nicht einmal hinaus. Hier müssten klare eindeutige Bedingungen gestellt werden, unter denen die öffentlichen Gelder für das 'FassOhneBoden', den BER überhaupt bewilligt werden könnten! Das sehen Sie doch auch so - oder?

Anscheinend sieht es aber so aus, als ob Sie mit Ihrer vorgetragenen 'harten Position' allein auf weiter Flur stehen. Aber: Schlimmer gehts immer!
Ein weiters Zitat aus dem obigen Tagesspiegelartikel:

"Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), begründete die Zustimmung damit, dass ihre Fraktion bei Abwägung aller Aspekte „das Projekt nicht behindern“ wolle. „Wir sitzen zwischen Baum und Borke“, sagte sie. Es sei ein „schwieriges Amt“, den Flughafen zu bauen. Mehdorn habe im Ausschuss um „Verständnis“ gebeten. Lötzsch betonte ebenfalls, dass der Ausschuss „konkrete Zahlen“ erwarte. Die nächste Aufsichtsratssitzung soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Anschließend will der Haushaltsausschuss erneut über den BER beraten."

Ihre Parteifreunde aus dem Bundestag fallen Ihnen ohne Not (!) kräftig in den Rücken, weil sie "das Projekt nicht behindern" wollen und Mehdorn mit Krokodilstränen um 'Verständnis' gebeten' hat.

Leider liegen mir keine Detailinformationen zu dieser Abstimmung vor. Der Haushaltsausschuss wird von
Mitgliedern der CDU (20), SPD (13), Linke (4) und Bündnis90/Die Grünen (4) gebildet. Die Beschlussfähigkeit dürfte bei mindestens 21 anwesenden Mitglieder der 41 Mitglieder des Ausschusses insgesamt festgestellt worden sein. Die Mehrheit dieser anwesenden Mitglieder, also mindestens 11 haben sich also für die Freigabe der 26,5, Mio. Euro an die FBB entschieden.

Es ist schwer vorstellbar, dass nur 7 Mitglieder aus den Reihen der GroKo  für die Freigabe gestimmt haben und folglich die Not so groß war, dass die 4 Stimmen der Linken zur Beschlussfassung nötig gewesen wären. Bleibt noch anzumerken, dass kein Ausschussmitglied der Linken aus einem Wahlkreis des vom BER betroffenen Bundeslands Brandenburg kommt.

Wenn es 'ein schwieriges Amt' sein soll, den Flughafen zu bauen, so ist es doch ganz offensichtlich für Volksvertreter der Linken, ein 'leichtes Spiel' das Geld der Steuerzahler im BER-Unglücksprojekt volkswirtschaftlichen Ausmasses rückstandsfrei zu verbrennen!

Es ist natürlich auch denkbar, dass Sie im politischen Schmierentheater der Landesregierung im neuen Spielplan in den Aufführungen den vermeintlich 'Starken Mann' geben. Genauso, wie im Trauerspiel um das 'Volksbeghren Nachtflugverbot', indem durch die Regie der Regierungskoalition die 'Grundsätze Direkter Demokratie' im Land Brandenburg verraten worden sind!

In der Anlage gebe ich Ihnen Informationen zu einer Wirtschaftlichkeitsstudie des BER mit. Mögen sie Ihnen zu neuen Einsichten verhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
D. Günther wohnHaft in Mahlow

Bewohner des Schwarzen Flecks (frei nach Götz Herberg, 1996-2004 Chef der Flughafengesellschaft BB)
-- Steuerzahler und politisch bestimmtes BER-Standort- und -Fluglärm-Opfer
--

BER-CDU-Statements

Von: Klaus Lubina
Betreff: BER-CDU-Statements
Datum: 24. April 2014 11:43:41 MESZ
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Guten Tag, Herr Professor.
Drei wichtige Berufs-Stände, die der Auffassung sind, 5 Nachtschlafstunden (abzüglich der Ausnahmegenehmigungen) sind für Jedermann - ob Kind oder Greis - auf Dauer zumutbar, 19 Stunden Flugverkehr täglich dauerhaft über Wohngebieten sowieso (-für sie selbst gilt das selbstverständlich nicht-), sie stehen außerhalb des normalen vernünftigen menschlichen Verständnisses:
Der erste Stand sind Richter, die solche Vorgänge für rechtens erklären, »im Namen des Volkes« (…der Politik-/Wirtschafts-Lobby!).
Der zweite ist die seltsame Mixtur von »Heilen & Schädigen«, sprich: Arztgeschäft mit Politikanschluss.
Der dritte sind Volksvertreter, die diesen Titel nicht rechtfertigen, weil sie nicht vertreten, wen sie müssten!
Wie kann man sehenden Auges eine intakte Wohn- u. Erholungslandschaft in ein Luftgewerbegebiet expandierender Größe umwidmen, sich mit Täuschung, Floskeln oder Vorwänden darüber hinweg winden, ob Richter, Arzt oder Politiker? Sie alle wären humanistischer Verantwortung und Fürsorge verpflichtet. Auch dem Respekt vor der Natur. Auch der Gesundheit preisgegebener Bürgerinnen und Bürger Brandenburger Umlands, was in Berlin nicht ohne Hintergedanken von Anfang an betrieben wurde!, man zählt ein Vielfaches mehr als »nur« 24 000 Wohneinheiten. Ich hoffe, Ihre Fürbitte für den BER weicht besseren Gedanken. So erzählte man zu Ostern die Geschichte der Wandlung vom Saulus zum Paulus. Mit diesem Vertrauen - Ihr K. Lubina, 72, Ruheständler u. Ruhebedürftiger. Unterstützend widme ich Ihnen 5 Motive zur nachhaltigen Betrachtung:

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