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RadioEins-Kommentar von Hans-Ulrich Jörges vom 28.08.2014
Bei der Nachfolge für den scheidenden Berliner Regierungschef Klaus Wowereit läuft alles auf einen Zweikampf hinaus, da bislang nur der SPD-Landesvorsitzende Stöß und Fraktionschef Saleh für das Amt kandidieren wollen...
Kaum hat Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit nach 13 Jahren seinen Rücktritt zum 11. Dezember 2014 verkündet, da gehen in der Berliner SPD die Machtkämpfe um seine Nachfolge los. Die beiden Bewerber um das Amt, Fraktionschef Raed Saleh und der Landesvorsitzende Jan Stöß, wollen dabei einen fairen Wettbewerb. Salah sagte dem rbb, er respektiere es, wenn Parteikollegen seinen Herausforderer Stöß unterstützten.
Gestern bekräftigten Landesvorstand und Fraktion in einer Sitzung, dass Wowereits Nachfolger in einem verbindlichen Mitgliedervotum bestimmt werden soll. Es gab dabei aber auch bedenken, dass durch das Votum eine Instabilität in der Partei entstehen könnte, erklärte Parteichef Stöß.
Den Kampf um die Wowereit-Nachfolge kommentiert Hans-Ulrich Jörges vom stern...
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RBB-Abendschau vom 8.06.13 19:30 Streit um Flugrouten
Experten der Senatsumweltverwaltung haben offenbar schon frühzeitig vor den Flugrouten über den Müggelsee gewarnt. Nach offiziellen Unterlagen befürchteten sie negative Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung. In Friedrichshagen wird das Trinkwasser für etwa ein Viertel der Berliner Haushalte aufbereitet.
In der Stellungnahme des Senats zum Flughafenprojekt ist die Kritik der Wasserexperten nicht erwähnt worden. Die Passage sei auf Drängen des damaligen Verkehrssenators Strieder gestrichen worden. Das Bundesamt für Flugsicherung, das sich bis zum Urteil nächste Woche bedeckt hält, hat die Flugroute über den Müggelsee freigegeben.
Beitrag von Georg Berger
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In RBB-typisch degoutanter Manier (Autorin:A. Dornieden) wurde aus einer 8000 Teilnehmer starken Demo für ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr und BBI weg von Schönefeld, die für 5000 Teilnehmer angemeldet war, ein Demonstratiönchen, auf der ein paar St. Florianer mit Unterstützung von Prominenten und der Hoffnung auf helfende Politiker gegen Flugrouten demonstrierten. Die wesentlichen Informationen und Redner wurden ignoriert, auch der eigentliche Inhalt der Reden von Dr. Franziska Borkenhagen und Ferdi Breidbach, nämlich "weg von Schönefeld" sowie die Ankündigung, dass BBI/BER wahrscheinlich auch 2012 nicht eröffnen, die Öffentlichkeit aber sicher erst nach den Berliner Wahlen informiert wird, wurden unterschlagen. An Nebensächlichem wurde sich aufgehalten.
In der zeitgleich laufenden Nachrichtensendung für Berlin wurde die Demo sicherheitshalber erst gar nicht erwähnt - sicher weil in einer Woche Wowereit in Berlin auf Wiederwahl hofft. Insgesamt ein schönes Lehrstück für die 8000 Teilnehmer der Demonstration, wie das gebührenfinanzierte "öffentlich-rechtliche Fernsehen" aus Berlin-Brandenburg ihre Finanzierer verschaukelt und verdummt. Glücklicherweise gibt es heute Informationsalternativen. Die Reden von Dr.Franziska Borkenhagen finden Sie hier und von Ferdi Breidbach hier.
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