Datum: Thu, 15 May 2014 10:05:01 +0200
Von: "Buero@Günther"
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Sehr geehrter Herr Finanzminister,
sehr geehrter Herr Görke,

in den letzten Wochen sind Sie in den Medien mit dem Tenor: Görke: Kein Extra-Geld ohne Kostenklarheit
zitiert worden und haben so den Eindruck in der Öffentlichkeit vermitteln wollen, gegenüber den finanziellen Forderungen der Flughafengesellschaft hart und stark zu sein oder sein zu wollen.

Zum Beispiel in rbb-online vom 12.04.14 werden Sie u.a. mit den Worten wiegergegeben:
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/nach-ber-aufsichtsratssitzung.html

"Zudem forderte der Finanzminister genaue Angaben über die Baukosten für den neuen Flughafen. Erst dann
könne zusätzliches Geld bewilligt werden, sagte Görke am Samstag im rbb. Die Forderung von Flughafenchef
Hartmut Mehdorn nach 1,1 Milliarden Euro zusätzlich sei zunächst einmal eine Kostenprognose. "Die ist
noch nicht so valide untersetzt wie wir uns das vorstellen." Alle Karten müssten auf den Tisch, so Görke
weiter, auch zu den Nebenkosten, den Ausgaben für Schallschutz und zu den Risiken.
Vorerst keine weitere Finanzspritze für BER"


Auch wenn es sich hier in Ihrem Verständnis zunächst noch um 'ungelegte Flughafeneier' handeln sollte, so wird es doch in wenigen Tagen oder Wochen bittere Realität werden, dass die FBB mit dem 'Klingelbeutel' in der Hand vor Ihrer Tür stehen wird.

Genau so, wie die FBB gerade vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stand, um 26,5 Mio. Euro abzufassen, ohne sich dabei auch nur ansatzweise durch 'Kostenklarheit' auszuzeichnen. Die lapidare 'Forderung' des Bundesverkehrsministers Dobrindt:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neues-geld-fuer-den-ber-bundestag-will-konkrete-zahlen-und-einen-eroeffnungstermin/9894844.html

"Wir erwarten eine detaillierte, aufgearbeitete Aufschlüsselung der Kosten“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt."


kommt über ein zaghaftes 'DuDu' (!) der FBB gegenüber nicht einmal hinaus. Hier müssten klare eindeutige Bedingungen gestellt werden, unter denen die öffentlichen Gelder für das 'FassOhneBoden', den BER überhaupt bewilligt werden könnten! Das sehen Sie doch auch so - oder?

Anscheinend sieht es aber so aus, als ob Sie mit Ihrer vorgetragenen 'harten Position' allein auf weiter Flur stehen. Aber: Schlimmer gehts immer!
Ein weiters Zitat aus dem obigen Tagesspiegelartikel:

"Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), begründete die Zustimmung damit, dass ihre Fraktion bei Abwägung aller Aspekte „das Projekt nicht behindern“ wolle. „Wir sitzen zwischen Baum und Borke“, sagte sie. Es sei ein „schwieriges Amt“, den Flughafen zu bauen. Mehdorn habe im Ausschuss um „Verständnis“ gebeten. Lötzsch betonte ebenfalls, dass der Ausschuss „konkrete Zahlen“ erwarte. Die nächste Aufsichtsratssitzung soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Anschließend will der Haushaltsausschuss erneut über den BER beraten."

Ihre Parteifreunde aus dem Bundestag fallen Ihnen ohne Not (!) kräftig in den Rücken, weil sie "das Projekt nicht behindern" wollen und Mehdorn mit Krokodilstränen um 'Verständnis' gebeten' hat.

Leider liegen mir keine Detailinformationen zu dieser Abstimmung vor. Der Haushaltsausschuss wird von
Mitgliedern der CDU (20), SPD (13), Linke (4) und Bündnis90/Die Grünen (4) gebildet. Die Beschlussfähigkeit dürfte bei mindestens 21 anwesenden Mitglieder der 41 Mitglieder des Ausschusses insgesamt festgestellt worden sein. Die Mehrheit dieser anwesenden Mitglieder, also mindestens 11 haben sich also für die Freigabe der 26,5, Mio. Euro an die FBB entschieden.

Es ist schwer vorstellbar, dass nur 7 Mitglieder aus den Reihen der GroKo  für die Freigabe gestimmt haben und folglich die Not so groß war, dass die 4 Stimmen der Linken zur Beschlussfassung nötig gewesen wären. Bleibt noch anzumerken, dass kein Ausschussmitglied der Linken aus einem Wahlkreis des vom BER betroffenen Bundeslands Brandenburg kommt.

Wenn es 'ein schwieriges Amt' sein soll, den Flughafen zu bauen, so ist es doch ganz offensichtlich für Volksvertreter der Linken, ein 'leichtes Spiel' das Geld der Steuerzahler im BER-Unglücksprojekt volkswirtschaftlichen Ausmasses rückstandsfrei zu verbrennen!

Es ist natürlich auch denkbar, dass Sie im politischen Schmierentheater der Landesregierung im neuen Spielplan in den Aufführungen den vermeintlich 'Starken Mann' geben. Genauso, wie im Trauerspiel um das 'Volksbeghren Nachtflugverbot', indem durch die Regie der Regierungskoalition die 'Grundsätze Direkter Demokratie' im Land Brandenburg verraten worden sind!

In der Anlage gebe ich Ihnen Informationen zu einer Wirtschaftlichkeitsstudie des BER mit. Mögen sie Ihnen zu neuen Einsichten verhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
D. Günther wohnHaft in Mahlow

Bewohner des Schwarzen Flecks (frei nach Götz Herberg, 1996-2004 Chef der Flughafengesellschaft BB)
-- Steuerzahler und politisch bestimmtes BER-Standort- und -Fluglärm-Opfer
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