Der BVBB

Informationen über den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.

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Jetzt gerade und erst recht!

Der Kampf geht weiter!
Wir werden nicht nachlassen: politische Arbeit, Ermittlungen und Recherchen, rechtliche Schritte, Gutachten, Klagen, Schallschutzberatung...
Es gibt jede Menge zu tun! Daher unsere Bitte an Sie :

Helfen Sie sich selbst und unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende, damit wir auch weiterhin Ihre Belange vertreten und das gemeinsame Ziel durchsetzen können.

Überweisungen bitte auf folgende
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Berliner Volksbank * BLZ: 100 900 00 *

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IBAN: DE58 1009 0000 7188 7330 12

Konto-Nr: 718 873 3004 (bitte für Beiträge nutzen) 

IBAN: DE80 1009 0000 7188 7330 04

BIC: BEVODEBB

vornehmen.

Auf Wunsch erhalten Sie eine Spendenquittung. Bitte auf dem Überweiser die Adressdaten vermerken, damit Sie die Spendenquittung auch erreicht.
Bei Spenden bis 200 EUR können Sie die nachfolgende Bescheinigung downloaden und diese gemeinsam mit Ihrem Einzahlungsbeleg dem Finanzamt zur steuerlichen Geltendmachung von Spenden vorweisen.
Der BVBB ist als gemeinnütziger Verein anerkannt und zur Ausstellung von Spendenquittungen berechtigt.

Download der Spendenbescheinigung bis 200 EUR

 Lassen Sie nicht nach im Kampf um Ihre Nachtruhe, Ihren Schutz vor Lärm!

Kämpfen Sie mit, für die gesunde Zukunft Ihrer Kinder!


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2. Presseschau (Artikel und Links aus aktuellen Online-Presseveröffentlichungen zu allen gemeinsam interessierenden Themen
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Nachdem diese Hürde genommen ist, drücken Sie den unter allem stehenden REGISTRIEREN-Button und die Website informiert  Sie auf einer neuen Seite darüber, dass an die angegebene Emailadresse eine email  mit einem Bestätigungslink gesandt wurde. Diesen Link in der email müssen Sie dann noch anklicken und sind somit als Benutzer der Website registriert. Mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Kennwort können Sie sich ab sofort auf der Website www.bvbb-ev.de einloggen und die verdeckten Inhalte lesen und nutzen.
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Sollten Sie nicht sicher sein, ob und wofür Sie sich bereits angemeldet haben macht das nichts. Das System ist so programmiert, dass Sie eine Information sehen werden, die Ihnen sagt, ob bzw. dass Sie bereits angemeldet sind. Eine doppelte Registrierung ist also ausgeschlossen.
Auch wenn Ihnen dieser einmalige Vorgang der Anmeldung lästig erscheinen mag, erleichtert er die Nutzerverwaltung und ermöglicht aufwandslos eine zielgerichtete Newsverteilung. Da das System nunmehr automatisiert arbeitet, hat SPAM keine Chance mehr. Auch s. g. Adressleichen gehören der Vergangenheit an, denn wenn ein Benutzer sich 180 Tage lang nicht in die Website eingeloggt hat, löscht das System seine Daten und Abos. Anmelden kann er sich nach dem oben beschriebenen Modus jederzeit.
Sollten Sie gern mitgestalten und eigene Beiträge verfassen wollen, ist dies jederzeit möglich. Durch Rechte, die der Administrator vergibt, können Sie eigene Beiträge schreiben oder einstellen, ohne dass Sie über Programmierkenntnisse verfügen oder die Hilfe des Webmaster beanspruchen müssen. Es reicht sich zu legitimieren und ein einfaches Textverarbeitungsprogramm, wie WORD, nutzen zu können. Dann kann man  über den Webbrowser (Internet-Explorer oder Mozilla-Firefox oder Google-Chrom oder OPERA usw. ) alles online bewerkstelligen. Näheres dazu erfahren Sie vom Webmaster.

Noch ein Hinweis: Das System arbeitet sicher nicht 100%ig fehlerfrei, aber bisher ziemlich zuverlässig. Sollte es dennoch einmal nicht möglich sein sich einzuloggen oder anzumelden, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht das System sondern eine fehlerhafte Eingabe von Daten die Ursache. Für alle anderen Fälle bin ich für jeden konstruktiven Hinweis dankbar und stehe auch jederzeit gern helfend zur Verfügung.
Mit besten Grüßen und Wünschen  für eine interessante und informative Nutzung der Website des Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB),
Kristian-Peter Stange
BVBB-Webmaster/Pressesprecher  

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Der BVBB nimmt Ihren Datenschutz sehr ernst und behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Die besondere Beachtung der Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist uns ein wichtiges Anliegen.

Da durch neue Technologien und die ständige Weiterentwicklung dieser Webseite Änderungen an dieser Datenschutzerklärung vorgenommen werden können, empfehlen wir Ihnen sich die Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen wieder durchzulesen.

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anerkannt als gemeinnütziger Verein und Umweltverband

eingetragen unter VR 5057 P beim Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10 - 12 in 14469 Potsdam

Postanschrift
BVBB, Postfach 52, 15828 Mahlow

Geschäftsstelle
BVBB-Zentrale
Wilhelm-Grunwald-Str.48-50
15827 Blankenfelde

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Vereine gibt es unendlich viele, warum also gerade Mitglied des BVBB werden? 

Der BVBB ist die älteste und größte Bürgerinitiative, die sich bereits seit den 90er Jahren gegen den am falschen Standort Schönefeld geplanten Singleairport für Berlin & Brandenburg engagiert.

Wir sind keine Flughafengegner wollen aber verhindern, dass ein Standort in der City geschlossen wird, um ihn vor den Toren der Stadt erneut im Siedlungsgebiet zu eröffnen, wo wieder Zehntausende Menschen unter Fluglärm, Umweltverschmutzung und Katastrophenangst zu leiden haben.

Dafür haben wir im letzten Jahrzehnt das größte Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht organisiert und über eine Klagegemeinschaft finanziert, das es jemals in der Geschichte der Bunderepublik Deutschland gegeben hat.

Im Ergebnis wurde erreicht, dass vorerst ein Nachtflugverbot von 0.00 - 5.00 Uhr mit geringfügigen Ausnahmen erstritten werden konnte.

Damit nicht genug, über 2 Verfassungsbeschwerden (eine wurde davon mit anderen Bürgerinitiativen zusammen initiiert und finanziert) wollen wir in Karlsruhe klären lassen, ob Betroffene von Politik & Verwaltung folgenlos getäuscht, um nicht zu sagen betrogen werden können bzw. ob das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" tatsächlich verfassungsrechtlich geschützt ist.

Ferner haben wir einen Pool geschaffen, über den Betroffene kostengünstig ihre sog. Kostenerstattungsvereinbarungen für die passiven Schallschutzmaßnahmen an ihren Häusern rechtlich prüfen lassen konnten, um sich von der Flughafengesellschaft diesbezüglich nicht "über den Tisch ziehen zu lassen".

Im April d.J. erzielten wir einen unserer größten Erfolge. Durch eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht haben wir durchsetzen können, dass das Schutzziel in Innenräumen im sog. Tagschutzgebiet gemäß dem Planfeststellungsantrag gültig bleibt und nicht von der Flughafengesellschaft zu Lasten der Betroffenen verwässert wird.

Eine weitere Schicksalsgemeinschaft ist in Vorbereitung, um zu verhindern, dass nicht Zehntausende Betroffene im Falle einer finanziellen Abgeltung für den Schallschutz um die Früchte ihres Arbeitslebens gebracht werden.

Mehr als 3 Mio. EUR hat unsere starke Solidargemeinschaft bisher im Kampf gegen die Willkür von Politik und Staat für fachliche Gutachterunterstützung und juristisches Vorgehen aufgewandt, um für das Recht der Betroffenen einzutreten, die einzeln  jeder für sich wegen der hohen fachlichen und finanziellen Hürden sonst machtlos wären.

Des Weiteren sind wir ein anerkannter Umweltverband, ein Aufgabengebiet, das Tag für Tag an Bedeutung gewinnt, denn unsere Welt ist in ernster Gefahr und wir haben nur die Eine. 

Also, es gibt gute Gründe sich uns anzuschließen und sich mit uns der Willkür aus Politik und Verwaltung sowie egoistischen rein auf Profit orientierten Wirtschaftsinteressen entgegenzustellen.

Wir wollen die Rufe "Wir sind das Volk" aus der Wendezeit mit neuem Leben erfüllen, um den Anfängen zu wehren, an deren Ende diese Rufe zur Befreiung von obrigkeitsstaatlichen Denken und Handeln Symbolkraft erlangten.

Wenn Sie wie wir nicht zulassen wollen, dass die Politik mit uns machen kann was sie will sondern gezwungen wird, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten dann sind Sie bei uns genau richtig und das zu einem sozialverträglichen Mitgliedsbeitrag.

Wir freuen uns auf Sie.

Ihr
Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB e.V. )


BVBB Aufnahmeantrag:
Download BVBB Aufnahmeantrag (PDF)

Vereinssatzung des BVBB:
Satzung des BVBB e.V. als (PDF)

 

Satzung


des

Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V.

(BVBB)

 

 Diese Satzung wurde am 16.11.2016 von der Delegiertenversammlung
beschlossen und am 04.01.2017 vom Amtsgericht bestätigt.

 

(hier als Druckversion

 

 Gliederung

 

 

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsbereich, Gerichtsstand

  1. Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) hat seinen Sitz im Land Brandenburg, Blankenfelde-Mahlow.

  2. Der Wirkungsbereich erstreckt sich auf die Region in und um Berlin.

  3. Der Verein ist eingetragen. Er ist registriert im Vereinsregister beim AG Potsdam unter VR 5057.

  4. Der Gerichtsstand wird durch den Vereinssitz bestimmt.

§ 2
Zweck und Ziele

  1. Zweck des Vereins ist es, im Rahmen der Gesetze die Entwicklung von Projekten der Infrastruktur und von Bauprojekten im Geschäftsbereich zu begleiten. Der Verein wird sich in die Siedlungsentwicklung, Stadtplanung und Landschaftsplanung einbringen. Er wird Infrastrukturprojekte, wie Projekte des Luft-, Bahn- oder Straßenverkehrs sowie der Wasserstraßen, aber auch Versorgungs- und Entsorgungsprojekte im Interesse seiner Mitglieder kritisch begleiten. Insbesondere wird in Zusammenhang mit Standortentscheidungen, wie beim Großflughafen der Region, verstärkt Augenmerk auf die Belastung der Betroffenen und/bzw. Anwohner, auf die Umweltbelastung und auf die zukunftsorientierte Gestaltung gerichtet.

  2. Hauptziel ist im Rahmen der Gesetze die Koordinierung der Interessen der Betroffenen und Anwohner bei Entwicklungsprozessen im Geschäftsbereich. Im Mittelpunkt steht der Mensch als höchstes Schutzgut mit seinen im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechten. Dabei wird besonders die Entwicklung der Umwelt mit der Forderung einer nachhaltigen Entwicklung unterstützt. Reduzierung, Minimierung bzw. Verhinderung von Belastungen und Gefahren für Mensch und Natur stehen im Vordergrund.

§ 3
Aufgaben und Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein wird im Rahmen der Gesetze in allen amtlichen Planungsphasen (wie Raumordnungs- oder Planfeststellungsverfahren) das Mitspracherecht seiner Mitglieder als Betroffene oder Anwohner koordinieren und begleiten. Der Vorstand wählt auf Anregung der Ortsgruppen und Fachgruppen, die Projekte aus, die durch die Arbeit des Vereins begleitet werden sollen.

  2. Zum Erreichen der Ziele werden u.a. Untersuchungen, Gutachten und Studien erarbeitet bzw. in Auftrag gegeben, die besonders in anstehenden Vorhaben bzw. Verwaltungsverfahren (z.B. Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung, Gesundheitsverträglichkeitsprüfung) eingebracht werden.

  3. Der Verein setzt zur Durchsetzung seiner Ziele auch juristische Mittel ein bzw. unterstützt solche.

  4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  5. Der Verein ist unabhängig und nicht parteipolitisch, weltanschaulich oder konfessionell gebunden. Eine finanzielle und materielle Unterstützung von Parteien und Organisationen durch den Verein, sowie Werbung für Parteien in Dokumenten des Vereins erfolgt nicht. Eine Information aus Vereinssicht über Aktivitäten von Mandatsträgem / Mit-gliedern der Landesparlamente. Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Bezirksverordnetenversammlungen oder Gemeindevertretern politischer Parteien, freier Wählergruppen oder fraktionsloser Einzelkandidaten bezüglich der Zielstellungen des Vereins verletzt nicht die politische Unabhängigkeit des Vereins. Der Verein kann seine Handlungen und Vorhaben mit anderen Vereinen und Bürgerbewegungen koordinieren.

  6. Der Verein finanziert sich aus Beiträgen und Umlagen seiner Mitglieder sowie aus Spenden. Spenden gleich welcher Art werden von Parteien nicht entgegengenommen.

  7. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

  8. Zur Information der Öffentlichkeit und zur Durchsetzung seiner Ziele betreibt der Verein Öffentlichkeitsarbeit.

 

§ 4
Aufbau und Gliederung

  1. Der Verein hat

    • einen Vorstand

    • einen erweiterten Vorstand

    • Ortsgruppen

    • die Delegiertenversammlung

    • die Mitgliederversammlung

    • eine Revisionskommission

    • Fachgruppen

  1. Für die Wahlen zu den Gliederungen i.S.d.Abs.1 erarbeitet der Vorstand eine Wahlordnung.

  2. Über Versammlungen und Sitzungen der Organe sind Beschlussprotokolle zu fertigen und dem Vereinsvorstand zuzustellen. Die Beschlussprotokolle sind vom Vereinsvorstand mindestens 10 Jahre aufzubewahren.

§ 5
Mitglieder

  1. Der Verein steht allen natürlichen sowie juristischen Personen offen, deren Interessen der Satzung nicht entgegenstehen.

  2. Ordentliche Mitglieder sind natürliche volljährige Personen, die Zweck und Ziele des Vereins mittragen und die Vereinssatzung anerkennen.

  3. Außerordentliche Mitglieder sind fördernde Mitglieder und nicht volljährige Personen (über 14 Jahre). Fördernde Mitglieder sind Einzelpersonen bzw. juristische Personen, welche gemeinnützige Ziele und Zwecke des Vereins durch Förderbeiträge, Fachwissen oder in anderer Weise unterstützen.

  4. Als Ehrenmitglieder werden Mitglieder durch Verleihung der Ehrenmitgliedschaft gewürdigt. Die Verleihung schlägt der Vorstand vor. Die Entscheidung obliegt dem erweiterten Vorstand. Ehrenmitglieder zahlen keinen Mitgliedsbeitrag.

  5. Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Angabe der Personalien beim Verein zu beantragen und zu jeder Zeit möglich.

  6. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand; das Ergebnis ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

    Gegen eine Ablehnung ist der schriftlich zu begründende Widerspruch beim erweiterten Vorstand zulässig, der auf seiner nächsten Sitzung darüber endgültig entscheidet. Mitglieder ohne Ortsgruppenzugehörigkeit können sich einer nahegelegenen Ortsgruppe anschließen.

  7. Die Mitgliedschaft erlischt

    1. durch Austritt,

    2. durch Ausschluss,

    3. durch Tod.

  1. Die Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen.

  2. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn

    1. das Mitglied sich seinen Verpflichtungen aus der Satzung oder satzungsgemäßen Beschlüssen entzieht und während der ihm schriftlich gesetzten Pflicht zur Erfüllung seiner Verpflichtung nicht nachkommt oder ihnen zuwider handelt.

    2. das Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig, öffentlich gegen die Interessen, Ziele und Zwecke des Vereins handelt.

    3. trotz Mahnungen ein Beitragsrückstand von über 12 Monaten vorliegt.

    Den Ausschluss können der Vorstand oder die Ortsgruppe, in der das Mitglied organisiert ist, beantragen.

    Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand mit -Mehrheit. Nach Anhörung des vom Vorstand ausgeschlossenen Mitglieds vor dem erweiterten Vorstand (§8) kann dieser seinerseits mit ⅔-Mehrheit die Ausschlussentscheidung des Vorstandes rückgängig machen.

§ 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

  2. Mitglieder sind berechtigt vom Vorstand und von den Ortsgruppensprechern Auskünfte über laufende Vorgänge zu erhalten. Bei vertraulichen Vorgängen gilt dies nicht, dem Mitglied ist der Vertraulichkeitsbeschluss zur Kenntnis zu geben.

  3. Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht. Für das Amt des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und des Schatzmeisters können Mitglieder jedoch frühestens nach einjähriger Vereinsmitgliedschaft kandidieren und gewählt werden.

    Fördernde Mitglieder haben eine beratende Stimme.

    Jedes Mitglied erhält ein Exemplar der gültigen Satzung.

    Jedes Mitglied ist verpflichtet die Satzung und die Beschlüsse der Organe des Vereins zu beachten und einzuhalten.

    Es darf nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Interessen des Vereins verstoßen.

  4. Der Verein erhebt von jedem Mitglied jährlich einen Beitrag, dessen Höhe von der Delegiertenversammlung festgelegt wird.

    Während des Kalenderjahres eingetretene Mitglieder haben anteilmäßig für die Monate ihrer Mitgliedschaft (112) Beiträge zu entrichten.

    Im Jahresbeitrag ist ein angemessener Beitrag für die Ortsgruppe enthalten.

    Näheres regelt eine Geschäftsordnung.

  5. Zusätzlich zu den zu leistenden Mitgliedsbeiträgen hat der Vorstand das Recht, in besonderen Fällen - beispielsweise zur Deckung besonderer Aufgaben, für die Unterstützung von Klagen von Vereinsmitgliedern im Sinne des §2 oder als Nachschüsse für Vereinsschulden- eine Umlage zu erheben. Der Beschluss eine Umlage zu erheben, bedarf der Zustimmung des erweiterten Vorstandes. Die Umlage dient in jedem Fall zur Erfüllung des Vereinszweckes, grundsätzlich ist die Umlage als zu erbringende Geldleistung vorgesehen. Für die Zahlung der Umlage kann ein Sonderfond vorgesehen werden.

    Nichtzahlen der Umlage führt nicht zum Ausschluss.

  6. Bei Austritten und bei Mitgliedern, gegen die ein Ausschlussverfahren schwebt oder die sich länger als 12 Monate im Beitragsrückstand befinden, ruhen die Rechte.

§ 7
Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus

    • dem Vorsitzenden

    • seinem Stellvertreter

    • dem Schatzmeister

    • max. fünf Beisitzern

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, überwacht die Durchführung und Einhaltung der Satzung, der Geschäftsordnungen sowie der Beschlüsse und verwaltet das Vermögen des Vereins.

  2. Vertretungsberechtigt im Sinne des §26 BGB sind

    • der Vorsitzende

    • sein Stellvertreter

Jeder für sich ist einzeln vertretungsberechtigt. Näheres regeln Geschäftsordnungen.

  1. Der Vorstand kann bis zu drei Mitglieder in den Vorstand kooptieren; sie haben Stimmrecht.

    Zu seiner fachlichen Beratung kann der Vorstand die Sprecher der Fachgruppen hinzuziehen, die Ihrerseits auf Wunsch das Recht auf Gehör und Antragstellung sowie zur Teilnahme an Vorstandssitzungen haben, wenn es von der Sache geboten ist. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.

  2. Der Vorstand setzt die Beschlüsse des erweiterten Vorstandes, der Delegiertenversammlungen und der Mitgliederversammlungen um.

    Der Vorstand diskutiert und fasst Beschlüsse und bereitet Entscheidungen über Anträge vor. Er erarbeitet Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung bzw. die Delegiertenversammlung. Er beschließt über die Vertraulichkeit von Vorgängen.

  3. Die Sprecher der Fachgruppen haben Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.

  4. Soweit die Entscheidung über eine Beschlussvorlage der Delegiertenversammlung oder dem erweiterten Vorstand vorbehalten ist, gibt der Vorstand eine Empfehlung ab.

  5. Der Vorstand tagt nach Bedarf, jedoch mindestens 8 mal im Jahr. Der Vorstand tagt zudem, wenn ein Viertel seiner stimmberechtigten Mitglieder es fordert.

  6. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

  7. Der Vorstand beschließt eine Geschäftsordnung.

§ 8
Der erweiterte Vorstand

  1. Der erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes und aus den Sprechern der Ortsgruppen. Die gewählten Vertreter der Sprecher können den Sprecher mit Stimmrecht vertreten.

  2. Alle Mitglieder des erweiterten Vorstandes haben Antragsrecht gegenüber dem Vorstand.

  3. Der Vorstand informiert den erweiterten Vorstand über laufende Geschäfte und Vorhaben.

  4. Der erweiterte Vorstand tagt nach Bedarf auf Einladung und Beschluss des Vorstandes, jedoch mindestens 4 mal jährlich. Der erweiterte Vorstand tagt zudem, wenn ein Viertel seiner stimmberechtigten Mitglieder es fordert.

  5. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

  6. Der erweiterte Vorstand entscheidet über neue aktuelle Aufgabengebiete und Handlungsfelder.

  7. Er koordiniert Anträge und Vorhaben aus den Ortsgruppen.

  8. Er berät und entscheidet über zweckgebundene sachliche und finanzielle Unterstützung der Ortsgruppen und Fachgruppen, soweit nicht Zuständigkeit beim Vorstand oder der Delegiertenversammlung gegeben ist.

  9. Wird eine Nachwahl in der Revisionskommission erforderlich, erfolgt diese durch den erweiterten Vorstand.

  10. Der erweiterte Vorstand beschließt

    • die Verleihung von Ehrenmitgliedschaften

    • den Ausschluss von Mitgliedern, wofür eine ⅔-Mehrheit erforderlich ist.

§ 9
Die Ortsgruppen

  1. Die Ortsgruppen werden nach den lokalen Gegebenheiten von den Mitgliedern gebildet. Änderungen an der bisherigen Organisationsstruktur hinsichtlich der regionalen Zuständigkeit (bspw. Neugründungen oder Zusammenlegungen) bedürfen eines Vorstandsbeschlusses. Der Vorstand des Vereins führt eine Liste der Ortsgruppen und ihrer Mitglieder.

    Jede Ortsgruppe wählt spätestens alle drei Jahre einen Sprecher und Vertreter (Anzahl der Vertreter nach Bedarf). Des weiteren wählt die Ortsgruppe spätestens alle drei Jahre für je angefangene 50 Mitglieder einen Delegierten als stimmberechtigtes Mitglied der Delegiertenversammlung. Es können Ersatzdelegierte gewählt werden.

  2. Die Ortsgruppen haben unter anderem folgende Aufgaben:

    • selbständige Organisation der Arbeit im Ortsbereich

    • Koordinierung mit den Fachgruppen

    • Werbung im Einzugsbereich.

  1. Die Ortsgruppen halten die Verbindung zu anderen örtlichen Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden und Trägern öffentlicher Belange.

 

 

§ 10
Die Delegiertenversammlung

  1. Die Delegiertenversammlung ist das höchste Organ des Vereins.

  2. Sie besteht aus den Delegierten der Ortsgruppen, den Sprechern der Ortsgruppen und den Mitgliedern des Vorstandes.

  3. Die Delegiertenversammlung wird vom Vorstand alle zwei Jahre einberufen; außerordentliche Delegiertenversammlungen sind möglich.

  4. Der Vorstand lädt alle Delegierten unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung schriftlich 21 Tage vorher ein. In dringenden Angelegenheiten kann die Ladungsfrist auf 1 Woche verkürzt werden.

  5. Anträge zur Delegiertenversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen 7 Tage vorher beim Vorstand vorliegen. Ausnahme sind Initiativvorschläge, selbige bedürfen der schriftlichen Unterstützung von 12 Delegierten und können bis zum Tag der Delegiertenversammlung eingereicht werden.

  6. Nach Eröffnung durch den Vorsitzenden wählt sich die Delegiertenversammlung einen Versammlungsleiter.

  7. Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten vertreten ist.

  8. Der Vorstand legt einen Rechenschaftsbericht vor. Der Schatzmeister legt den Kassenbericht vor. Die Revisionskommission berichtet gemäß § 13.

  9. Die Delegiertenversammlung wählt für jeweils zwei Jahre:

    • die Mitglieder des Vorstandes in geheimer Einzelwahl

    • die aus drei Mitgliedern bestehende Revisionskommission.

  1. Die Delegiertenversammlung entscheidet über:

    • die Entlastung des Vorstandes

    • Satzungsänderungsanträge

    • die Festsetzung der Mitgliedsbeitragshöhe und deren Änderungen

    • die Erhebung von Umlagen

    • Aufwandsentschädigungen vom Grunde

    • Einsprüche gegen Beschlüsse des erweiterten Vorstandes.

Die Delegierten diskutieren die anstehenden Anträge und entscheiden darüber.

  1. Die Delegiertenversammlung entscheidet über eine anstehende Auflösung des Vereins gemäß §16.

  2. Über die Beschlüsse der Delegiertenkonferenz wird ein Beschlussprotokoll erstellt.

§ 11
Die Mitgliederversammlung

  1. In den Jahren, in denen keine ordentliche Delegiertenversammlung durchgeführt wird, beruft der Vorstand eine Mitgliederversammlung durch ortsübliche Bekanntmachung ein.

  2. Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung.

  3. Der Vorstand gibt einen Rechenschaftsbericht und der Kassenprüfer einen Kassenbericht. Der Vorstand informiert die Mitgliederversammlung über die nächsten Aufgabengebiete und Handlungsfelder.

  4. Mit einem Viertel der dem Verein angehörenden Einzelmitglieder kann die Einberufung einer Mitgliederversammlung durch den Vorstand verlangt werden.

  5. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit die Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung durch den Vorstand verlangen.

§ 12
Die Revisionskommission

  1. Die Delegiertenversammlung wählt die aus mindestens 2 Mitgliedern bestehende Revisionskommission. Diese bestimmt aus ihrer Mitte ihren Sprecher. Die Revisionskommission ist nur der Delegiertenversammlung gegenüber verantwortlich.

  2. Der Sprecher berichtet der Delegiertenversammlung bzw. der Mitgliederversammlung über die Ergebnisse der Prüfungen.

  3. Die Revisionskommission prüft die rechnerische und sachliche Richtigkeit der Kassenprüfung lt. beschlossenem Haushaltsplan (inklusive Inventar und Vermögen) und den Beschlüssen des Vorstandes sowie die satzungsgemäße Verwendung der Mittel.

§ 13
Die Fachgruppen

  1. Fachgruppen werden auf Vorschlag von Mitgliedern zur Erörterung von Sachthemen, zu deren Bearbeitung bzw. Entwicklung von Lösungen nach Beschluss des Vorstandes gebildet. Die Fachgruppen können einen Sprecher wählen, der gemäß §7 (4) an den Vorstandssitzungen mit Antrags- und Rederecht teilnehmen kann.

  2. Näheres regeln die Geschäftsordnungen.

 

§ 14
Geschäftsjahr, Kassen- und Rechnungswesen

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  2. Für das Kassen- und Rechnungswesen trägt der Schatzmeister die Verantwortung.

  3. Dem erweiterten Vorstand ist im laufenden Geschäftsjahr für das folgende Geschäftsjahr ein Haushaltsplanvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen.

  4. Die Jahresabrechnung des abgelaufenen Geschäftsjahres ist der Revisionskommission im ersten Halbjahr des folgenden Geschäftsjahres zur Prüfung vorzulegen.

  5. Die Überprüfung muss mindestens einmal im Jahr erfolgen, ggf. auch unangemeldet. Die Jahresrechnungen sind jeweils vor der Vorlage auf der Delegierten- bzw. der Mitgliederversammlung zu prüfen. Die Prüfungen sind von mindestens zwei Revisionskommissionsmitgliedern durchzuführen.

  6. Jeder Prüfbericht ist dem Vorstand schriftlich, und dem Vorsitzenden und dem Schatzmeister urkundlich zur Kenntnis zu geben. Über die Prüfergebnisse wird ein Bericht angefertigt zu dem der Vorstand im Fall von Unklarheiten oder Unregelmäßigkeiten eine Stellungnahme abgibt. Zur Delegiertenversammlung bzw. der Mitgliederversammlung hat der Sprecher der Revisionskommission über die Prüfungen mündlich zu berichten. Die Delegierten haben das Recht zur Einsicht in den Prüfbericht.

  7. Näheres über die Organisation regelt die Geschäftsordnung.

§ 15
Hauptamtliche Mitarbeiter

Zur Unterstützung der Geschäftsführung können geeignete Personen hauptamtlich angestellt werden. Voraussetzung ist ein Beschluss des erweiterten Vorstandes zur Einrichtung der Stelle. Die Person darf kein Mitglied der Revisionskommission sein. Sie sollte Mitglied des Vereins sein. Über arbeitsvertragliche Reglungen entscheidet der Vorstand durch Beschluss.

§ 16
Vermögen und Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins ist von einer Delegiertenversammlung mit ¾ Mehrheit zu beschließen. Der Beschluss ist nur gültig, wenn ein Beschluss über den Verbleib des Vermögens gemäß Abs.3 erfolgt.

  2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

  3. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft für die Förderung des Umweltschutzes.

§ 17
Mitgliedsbeiträge

Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge. Der Beitrag wird jährlich fällig. Näheres ist in der Beitragsordnung geregelt.

§ 18
Geltungsbeginn und Übergangsbestimmungen,

Diese Satzung wurde am 16.11.2016 von der Delegiertenversammlung beschlossen und am 04.01.2017 vom Amtsgericht bestätigt.

 

Der BVBB ist überparteilich, ihm ist die Gemeinnützigkeit und der Status eines Umweltverbandes zuerkannt worden. Jeder Bürger, der sich durch den Flughafen Schönefeld (BBI / BER) bedroht fühlt, kann im BVBB Mitglied werden. Der BVBB ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Interessen. Die Vorstandsmitglieder und alle Mitglieder, die Aufgaben im Sinne des BVBB übernehmen, arbeiten ehrenamtlich.

Die Einnahmen aus Beiträgen und Spenden werden vorrangig für Öffentlichkeitsarbeit und Untersuchungen zur Verringerung der Belastungen von Mensch und Natur verwendet. Für die offiziellen Verfahren (Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen) sowie eventuell notwendige juristische Auseinandersetzungen werden Rücklagen gebildet.

Das macht der BVBB

  • Regelmäßige Strategieberatung im engen und erweiterten Vorstand des BVBB
  • Finanzielle und fachliche Unterstützung laufender und zukünftiger juristischer Aktivitäten
  • Mitarbeit im dreijährigen Bürgerdialog bis zum Abschluß des Raumordnungsverfahrens
  • Organisation von Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit Flughafenholding, Politikern und Kirche
  • Teilnahme an Protestveranstaltungen wie Menschenketten, Autokorso und Großveranstaltungen
  • Mitgliedschaft in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (bundesweiter Schutz von Flughafenanwohnern, Novellierung der Fluglärmgesetzgebung, Vertretung in allen deutschen Fluglärmkommisionen)
  • Qualifizierung von Mitgliedern in Seminaren der Bundesvereinigung gegen Fluglärm
  • Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit: Leserbriefe, INFO-Blätter, Presseerklärungen
  • Arbeitsgruppe Raumordnungsverfahren: Vorbereitung der "öffentlichen Beteiligung" beim Planfeststellungsverfahren durch Zusammenstellung von Sachargumenten und Vorbereitung von Einwendungen
  • Auswertung der monatlichen Fluglärmberichterstattung am Flughafen Schönefeld
  • Aktive Mitarbeit im BÜNDNIS gegen den Ausbau des Flughafens Schönefeld
  • Aufklärung der Bevölkerung und Aktivierung einer breiten Widerstandsfront
  • Unterstützung von Volksinitiativen und Unterschriftensammlungen
  • Vorbereitung und Durchführung von Informationsgroßveranstaltungen über den Stand der Flughafenplanung
  • Ständige Einflußnahme auf Politiker und Investoren durch Aufzeigen der genehmigungsrechtlichen finanziellen Risiken eines Standortes Schönefeld

Eine gemeinsame Plattform ist auf den Weg gebracht
Der  BVBB hat mit zahlreichen BI und dem Bündnis Südost  im Frühjar 2012  eine Vereinbarung zur konstruktiven Zusammenarbeit geschlossen. Durch die Bündelung der Kräfte aller Bürger, Bürgerinitiativen und Vereine, die gegen die drohende dauerhafte Verlärmung und damit Gesundheitsgefährdung hunderttausender Betroffener von Potsdam-Mittelmark über Teltow-Fläming, Süd-Berlin bis Märkisch Oderland sowie der angrenzenden Regionen in Brandenburg durch den neuen Flughafen BER kämpfen, soll erreicht werden, dass systematisch, zielgerichtet und mit hoher Kompetenz an der Umsetzung folgender mit einer Vielzahl von BI's vereinbarten Ziele gearbeitet werden kann:

  • Generelles "Ja" zu einem leistungsfähigen Flughafen für Berlin und Brandenburg, jedoch nicht am ungeeigneten Standort Schönefeld
  • Sofortige Neuplanung an einem geeigneten Standort (der Gesundheit zuliebe)
  • Absolutes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr
  • Keine Eröffnung/Inbetriebnahme des BER ohne vollständige Umsetzung des Schallschutzes laut Planfeststellungsbeschluss
  • Verhinderung der Entwidmung von potentiellen Flughafenstandorten, jetzt speziell Erhalt der Option Sperenberg
  • Keine Konzentration des Flugverkehrs auf nur einen Standort (Schönefeld) wie im Le Pro bisher festge-schrieben - also Unterstützung des Volksbegehens Brandenburg für ein absolutes Nachtflugverbot