Chaos und Unfähigkeit, Lügen und Vertuschungen zur Wahrheit des Pleiten-, Pech- und Pannenprojektes BBI-Schönefeld kommen jetzt Zug um Zug ans Tageslicht.
Beschönigungspropaganda, fehlende parlamentarische Kontrolle und jahrelanges kommentarloses Nachschreiben von PR – Ergüssen der Politik und Parteien, Wowereits und Platzecks, der Flughafengesellschaft (FBS), von Wirtschaftsverbänden und Profiteuren am BBI - Bau brechen nun laut und vernehmlich in sich zusammen. Über Jahre wurde der Öffentlichkeit weiß gemacht: Wir bauen einen Großflughafen als „Single Airport“ mit Drehkreuzfunktion, der wirtschaftlich ebenso wie infrastrukturell eine Erfolgsgeschichte für Berlin und Brandenburg wird. Es wurde fabuliert vom größten Infrastrukturprojekt, einem Billigfliegerflughafen, der in Europa seinesgleichen sucht. 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze waren dabei das Totschlagargument gegen alle Skeptiker. Angeblich standen Investoren Schlange, um in riesigen erschlossenen Flächen ihr Geld zu beerdigen. Schamlos wurde nichts unterlassen, um den Bürgern eine schöne neue Airpot – Welt vorzugaukeln. Für diesen organisierten Betrug wurden Millionen für Anzeigen, Vierfarbdruckbroschüren, schöne Feste und Sponsorgelder in Stellung gebracht.
Die Organisatoren dieses volksverdummenden Propagandafeldzuges mussten dabei nie befürchten, dass ihr Tun ernsthaft in Frage gestellt oder durch Recherche mit dem Ergebnis kritischer Schlussfolgerungen öffentlich gemacht wurde. Sie hatten gelernt oder beflügelt, wenn die Skandaldecke publizistisch mal etwas gelüftet wird, dann verschwindet  das Thema unverzüglich wieder aus den Gazetten. Das Konsortium von politischen und wirtschaftlichen Profiteuren, von Machtarroganz und Rücksichtslosigkeit glich einer organisierten Festung gegen den öffentlichen Anspruch auf Wahrheit. Jede Kritik, alle Expertenwarnungen und Fakten, die seit Jahren auch der BVBB öffentlich machen wollte, wurden praktisch durch Nichtveröffentlichung oder medialen Nebel in einer Schweigespirale versteckt. Schlimmer noch: Kritiker, so auch der BVBB, wurden durch Missachtung und durch miese Tricks, bis hin zu Einschaltung von Staatsanwaltschaften und martialischen Polizeieinsätzen, quasi zu Staatsfeinden abgestempelt. Nie wurde der Dialog, das Gespräch mit Betroffenen von den Folgen eines BBI – Betriebs gesucht. Wer aber die Biedermänner der politischen Landschaft mit ihrer Propaganda richtig einordnete erkannte bald, dass sie in Wahrheit mit ihrem BBI – Projekt Brandstifter für Folgen waren, die sie nun zunehmend nicht mehr mit Propaganda vertuschen können.
Jetzt, hin zum Finale ihres „Pleiten-, Pech- und Pannenprojekts“, ist Schluss mit „Lustig“. Jetzt zählen die Fakten so erbarmungslos wie die Propaganda in sich zusammenbricht.
Die Kosten
Nach der gescheiterten Privatisierung mit einer „Dankeschön-Belohnung“ an HOCHTIEF und IVG in Höhe von 50 Mio.€ verkündeten Wowereit und seine politischen Herolde, dass sie den BBI sowieso billiger bauen könnten und dabei einen wirtschaftlichen Betrieb des Flughafens sicherstellen werden. Schließlich würden die „Baukosten“ (welche eigentlich? mit 1,8 Mill.€ gedeckelt. Dann ging es Monate für Monate mit den „Baukosten“ weiter. Die Steigerungsraten (bis Aug. 2010) 2 Mrd.€; dann 2,2 Mrd, dann €,2,4 Mrd.€; bald 2,5 Mrd € bis nun 2,7Mrd.€. Immer wurde fein darauf geachtet, dass die tatsächlichen Kosten auf den Gebäudebau konzentriert wurden. Nur versteckt durfte das Publikum erahnen, was sonst noch zur Finanzierung gehörte. Dass es sicher Vorlaufkosten von 1,5Mrd.€ für Grundstückskäufe, Planungs – und Beratungskosten, Gerichtskosten, Kosten für teure Anwaltskanzleien, Propaganda u. v. m. Gab, war nie Gegenstand der Kostenrechnung. Gleiches gilt für die Infrastrukturkosten von sicher mehr als 1,5 Mrd.€, von Straßen-, Schienen-, Medienanbindung. Da wurde so getan, als könne man ein Haus bauen, ohne Erschließungs – und Nebenkosten. Wer will da bestreiten, dass der BBI in Wirklichkeit, nur gerechnet an öffentlich gewordenen Kosten schon heute 5,75 Mrd.€ kosten würde? Würde, denn es fehlt noch die Endabrechnung nach Fertigstellung. Es fehlen auch noch die Kosten für die Umnutzung und Neuerschließung der schwer umweltbelasteten Flächen der (dann geschlossenen) Flughäfen Tegel und Tempelhof, einschließlich des Millionenteuren Umzugs von Tegel zum BBI. Die Wahrheit über die ausschließlich vom Steuerzahler, den Pleitehaushalten von Berlin und Brandenburg zu zahlenden Kosten für den BBI, belaufen sich eher auf 8 Mrd. €, denn auf 7,5 Mrd.€.
Was sagt die Propaganda von Wowereit und Platzeck dazu? Die Finanzierung steht! Die Kredite sind verbürgt und Kredit – und Rückzahlungskosten fallen nicht dem Steuerzahler zur Last weil der Flughafen, die FBS, die Wirtschaftlichkeit präzise errechnet haben. Ja, das Projekt wird Gewinne erwirtschaften und so die Chance eröffnen es doch noch einem Privatinvestor zu verkaufen. Wir haben für diese Entwicklung einen Plan! Dieser Plan ist konservativ gerechnet und geprüft, die Voraussetzungen für Einnahmen und Ausgaben werden gesichert.
Wie sieht dieser Plan aus? Zunächst werden glänzende Einnahmen durch Vermietung und Verpachtung aller Flächen gesichert, auf denen private Anbieter durch Geschäfte als Einzelhändler und Gastronomen ihr Geschäft machen können. Wie hoch diese Einnahmen sein werden, welche Blütenträume hier in Erfüllung gehen sollen verrät Herr Wowereit nicht. Aber, es wird munter behauptet, dass hohe Vermietungseinahmen zwangsläufig möglich sind, weil das Flughafengebäude hinter dem „check in“ zu einer grandiosen „shopping mall“ mit Spitzengastronomie einrichtet wird. Hier wird dann jeder Fluggast, bevor er ins Flugzeug einsteigt, sicher 10,00 € zu seinem Vergnügen ausgeben. Solche Umsätze werden zwar auf noch kaum einem Flughafen gemacht, aber unsere über 60% Billigflieger haben wegen billiger Flugtickets das Geld wohl locker in der Tasche, so die Phantasten. Dann kommen noch die Start – und Landegebühren, die die Fluggesellschaften als Inkasso – Unternehmen für ihre Fluggäste kassieren und an die FBS abführen. Dies sind dann die dicken Brocken für Einnahmen und Wirtschaftlichkeit unseres wunderschönen Flughafens. Denn auch Wowereit und Schwarz dürfte klar sein, was jeder Fachmann weiß, die Gebühren sind letztlich ausschlaggebend für ihre Blütenträume eines wirtschaftliche BBI.
(Der Autor empfiehlt hier dringend das Buch „BBI ein neuer Bankenskandal“ von Dr. Frank Welskop) zu lesen. Ein Wirtschaftskrimi als Faktenanalyse.
Jetzt bestätigt die „Berliner Morgenpost (29.Aug.2010) was der BVBB oder Dr. Welskop in seinem Buch schon seit ewiger Zeit  öffentlich gemacht haben. Die nach dem sogenannten BBI – Buisnessplan von den Fluggesellschaften einzutreibenden Start- und Landegebühren werden nicht nur für die bisher gepäppelten Billigflieger zwangsläufig eine Abwanderung auslösen. Bisher zahlt diese Spezies, besser kassiert als Inkasso von den Passagieren, wenn aufgrund der Tarifstruktur mit Rabatten überhaupt gezahlt wird, 5,00 € bis 7,00 € an Gebühren pro Passagier. Wowereit und sein Flughafenchef Schwarz wollen nun aber sicher 23,00 € bis 25,00 € haben, um die Billigflieger am Zwang zur Wirtschaftlichkeit des BBI angemessen zu beteiligen. Die Linienfluggesellschaften (Lufthansa, BEA u.a.) sollen dann am BBI bis zu 30,00 € bezahlen. Das sind immerhin auch etwa 10,00 € mehr als sie bisher in Tegel zahlen müssen. Bei der geplanten Gebührenbevorzugung für die Billigflieger gegenüber den Linienfluggesellschaften wird es noch zu winkeladvokatischen Begründungen kommen. Wowereit und Schwarz müssen nämlich beweisen, dass diese Bevorzugung nicht zu Lasten der Liniengesellschaften geht und nach EU – Recht auch keine unzulässige Subvention ist.
Nun heult die Branche auf, tut so, als könne sie auf einem BBI ihr Geschäft machen, der selber kein Geschäft machen darf. Jahrelang haben sie in das Horn gestoßen: Berlin braucht den BBI, wir brauchen den BBI. Soll ernsthaft der Glaube verbreitet werden, dass man geglaubt hat an den Kosten einer Mrd. – Investition nicht beteiligt zu werden, keine höheren Gebühren zahlen zu müssen? Nein, so dumm können selbst die Lufthanseaten nicht sein. Natürlich kannten die Linienfluggesellschaften wie auch insbesondere die Billigflieger ihr Erpressungspotential zur Durchsetzung niedriger, nicht kostendeckender Gebühren. Tatsächlich droht nun diese Einheitsfront von Profiteuren an einem neuen Flughafen mit Abwanderung von Berlin. Spätestens wenn auch nur eine Gesellschaft abwandert oder mit  Einschränkungen seiner Flüge droht, werden Wowereit und Co. einknicken und die Steuerkasse aufmachen, will heißen, sie werden wie gehabt die FBS subventionieren. So handeln sich die Herren dann das nächste Problem ein. Die EU wird vor solche wettbewerbsverzerrenden Subventionen einen Riegel vorschieben. Dafür werden die Flughafengesellschaften in Leipzig, Dresden oder Hannover schon sorgen. Zurecht können sie darauf spekulieren, dass sie BBI – Abwandern ein Superangebot für günstige Gebühren machen können. Für die Berliner und Brandenburger Billigflieger müssen dann nur noch Parkgebühren erlassen werden. Dann können sie weiter billig fliegen und auch u. U. eine längere Fahrtzeit zum Abflugflughafen in Kauf nehmen. Die Fahrzeit ist dann dank Billigtickets gut verdientes Geld.
Wem immer noch nicht klar ist, dass der BBI keine Erfolgsgeschichte sondern eine Pleitengeschichte ist, der wird bald von den Fakten eingeholt. Kaltschnäuzig, unter voller Zustimmung der sich so schimpfenden Volksvertreter wird dann nach Wegen gesucht dem Steuerzahler, vor allem den Haushalten von Berlin und Brandenburg, diese Pleite anzuhängen. Über Jahrzehnte muss er damit rechnen den Flughafenegotripp der politischen Klasse in Berlin und Brandenburg zu bezahlen. Geld dafür ist wie gehabt ausreichend vorhanden. Man muss nur weiter umschichten, vom Straßenbau, von den Kosten für Polizei, Schulen, Sozialleistungen, Bildung, Sport, Jugendförderung in den BBI. Immerhin ist es für die verantwortungslose politische Klasse erträglicher auch weiterhin das Schlusslicht in der Bildung, in der Wirtschaft und bei Arbeitslosen zu sein als zuzugeben, dass der BBI ein Pleiteunternehmen ist, das wie ein Fass ohne Boden Steuermillionen/Milliarden schluckt.