Erschütternde Zustände in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft

Für den BVBB ist das Ergebnis der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft ein erschütterndes Zeichen über die Zustände in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der zu 100 % staatlichen GmbH.

Noch vor wenigen Wochen haben der Sprecher der Geschäftsführung Prof. Dr. Rainer Schwarz wie auch der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit keinerlei Zweifel an einer  Eröffnung des BER am 3. Juni gelassen.
Am Dienstag, den 8. Mai, wurde jedoch die Notbremse gezogen, da angeblich die Brandschutzanlagen nicht termingerecht fertiggestellt werden konnten. Während Ministerpräsident Platzeck, ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats, noch in der Pressekonferenz am gleichen Tag eine Eröffnung im August diesen Jahres einforderte, wird heute, nur eine Woche später, eine Inbetriebnahme am 17. März des kommenden Jahres angekündigt.  Die Mängel, die der Fertigstellung entgegenstanden, haben sich innerhalb von 8 Tagen wie Karnickel vermehrt.

Dies offenbart nicht nur eine erschreckende Unkenntnis des Kontrollgremiums über den tatsächlichen Stand des Bauzeitenplans, sondern auch Erkenntnisse über den Umgang mit der Wahrheit durch die Geschäftsführung.
Mit Sorge stellt sich der Steuerzahler die Frage, welchen Überblick die Aufsichtsratsmitglieder über die Höhe der bisher aufgelaufenen Kosten bzw. die noch benötigten finanziellen Mittel haben.
„Hier muss man die schlimmsten Befürchtungen haben, dass dem Management nicht nur die Zeit sondern womöglich auch die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind“, so der amtierende BVBB-Vorsitzende Hans-Joachim Stefke.

Die  Mitteilung, dass der Technikvorstand Dr. Manfred Körtgen von seinen Aufgaben entbunden wird, wertet der BVBB als untauglichen Versuch, ein Bauernopfer zu präsentieren.
Hierdurch soll lediglich von den Verantwortlichkeiten und Versäumnissen der Spitze des Aufsichtsrats, in Person des Regierenden Bürgermeister Wowereit und des Brandenburger Ministerpräsidenten Platzeck abgelenkt werden.

Woher ein Verwaltungsjurist (Wowereit), ein Ingenieur für biomedizinische Kybernetik (Platzeck), ein Absolvent der SED-Parteihochschule (Christoffers) und ein Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler (Henkel) die Kompetenz nehmen, einen Flughafenbau, der gern als das größte Infrastrukturprojekt Europas bezeichnet wird, quasi nebenberuflich als Aufsichtsrat zu kontrollieren, erschließt sich dem Steuerzahler und Zwangsfinanzier dieses nunmehr mind. 3,5 Mrd. umfassenden Bauvorhabens ohnehin nicht.

Es ist lange überfällig, dass unabhängige Wirtschafts-  und Bautechnische Prüfinstitute die tatsächliche Situation in Schönefeld analysieren  und Parlamente sowie Öffentlichkeit wahrheitsgemäß über Zustand und Konsequenzen dieses Bauvorhabens am ungeeigneten Standort informieren.

Der BVBB ist zudem der Auffassung, dass der ursprünglich geplante Eröffnungstermin von der Politik bestimmt wurde; das Scheitern daher vorhersehbar war. Offensichtlich dachte auch der ehemalige Technikvorstand Weyer so, als er die Berliner Flughäfen 2008 überraschend verließ. Diese Einschätzung wird durch neue Erkenntnisse gestützt, nach denen bereits 2007 klar zu sein schien, dass nach der Aufteilung von Bau und Planung des Terminals in 35 "kleinere Happen" der Zeitplan nicht mehr zu halten gewesen sein soll.

Der BVBB fordert daher von den für das Desaster  verantwortlichen Politikern persönliche  Konsequenzen. 
Es kann nicht sein, dass Inkompetenz und Größenwahn par ordre de mufti weiterhin  Aufsicht und Kontrolle über das so genannte  bedeutendste Bauvorhaben der Region ausüben und der Steuerzahler unendlich für die wiederholten Bauchlandungen der Versager in Haftung genommen wird.

Der BVBB fordert die Verantwortlichen in Politik, Geschäftsführung und Kontrollgremien auf, bis spätestens 31. Mai 2012 belastbare Fakten in Bezug auf Mängel und Probleme, hinsichtlich Bauzeiten- und Baukostenplanung sowie der Mehrkosten für die verzögerte Eröffnung des BER auf den Tisch zu legen.

Stefke weiter: „Alle Unzulänglichkeiten und Schwierigkeiten, die nach diesem Datum zu dem  Schwarzbau am verfassungswidrigen Standort bekannt werden, müssen als versuchte Täuschung der Öffentlichkeit gewertet und einer strafrechtlichen Prüfung unterzogen werden.“

BVBB-Pressemitteilung

Bauernopfer Körtgen soll Kopf von Wowereit und Platzeck retten

Bei der Suche nach einem Schuldigen für das BER-Desaster scheinen Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD) fündig geworden zu sein. Gezielt wurden in den letzten Tagen Gerüchte über den Technikvorstand Körtgen in die Öffentlichkeit gestreut, er gehe einer Nebentätigkeit nach oder hätte während der Bauphase des BER an einer Dissertation gearbeitet.

Der BVBB weist die Absicht von Geschäftsführung und Aufsichtsrat als durchschaubar zurück, die alleinige Schuld am eingetretenen Chaos dem Technikvorstand anzulasten. Sowohl Geschäftsführung als auch Aufsichtsrat haben als Ganzes komplett versagt.

Nach § 111 Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat "die Geschäftsführung zu überwachen", kann "Bücher und Schriften der Gesellschaft ... einsehen und prüfen" und "für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen".

Nach Auffassung des BVBB haben Wowereit und Platzeck als Chef einer Landesregierung weder die Zeit noch die Kompetenz, das "größte Infrastrukturprojekt Europas" gemäß den Vorgaben des Aktiengesetzes zu kontrollieren. Ihre Berufung in den Aufsichtsrat erfolgte allein in der Hoffnung, sich in den ursprünglich erwarteten Erfolgen des Projekts "sonnen" zu können. So ließen beide in der Vergangenheit auch keine Gelegenheit aus, um sich als Grüßaugust bei BER-Feierlichkeiten der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dagegen nahm die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen offensichlich nur den Stellenwert einer gelegentlichen Feierabendtätigkeit ein.

Der BVBB fordert die Abgeordneten in den Landesparlamenten von Berlin und Brandenburg auf, von Wowereit und Platzeck Auskunft darüber zu verlangen, ob und wie sie ihren Verpflichtungen aus § 111 Aktiengesetz nachgekommen sind.

BVBB-Pressemitteilung vom 10.05.2012

Fast 1 Mrd. Euro Mehrkosten für Haupstadtflughafen - ILA 2012 muss abgesagt werden

Wenn es noch eines Beweises für die Ahnungslosigkeit von Wowereit und Platzeck (beide SPD) bedurft hätte, so haben die neuesten Meldungen zu den Mehrkosten am Hauptstadtflughafen die letzten Zweifler überzeugt. Auf der Pressekonferenz zur Verschiebung des Eröffnungstermins über mögliche Mehrkosten befragt, antwortete Wowereit noch: “… da ist auch kein Geheimnis, unabhängig von der Verschiebung, dass wir da an die Kante kommen”.

BVBB-Pressemitteilung vom 09.05.2012

BVBB: Dritte Bahn droht in Schönefeld - Platzeck muss weg

Nach der für Berlin und Brandenburg peinlichen Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens kommen nun Stück für Stück neue Wahrheiten ans Licht. Verschiedenen Medienberichten zufolge soll der BER schon bald an seine Kapazitätsgrenze stoßen, so dass spätestens in drei Jahren mit der Planung und dem Bau einer dritten Start- und Landebahn begonnen werden muss.

Jene, die bis heute glaubten, auf Dauer von Fluglärm verschont zu bleiben, werden mit der dritten Bahn eines Besseren belehrt. Denn dann muss von der heutigen Nordbahn zwingend über Berlin und von der zukünftigen dritten Bahn genauso zwingend nach Süden über Rangsdorf, Zossen etc. abgeknickt werden. Niemand im südlichen Berlin und der angrenzenden Region von Brandenburg kann dann mehr vor Fluglärm sicher sein.

Der Schlüssel für die Lösung des Problems liegt allein in Brandenburg, da Brandenburg über die Planungshoheit auf seinem Gebiet verfügt. Das größtes Hindernis stellt dabei der noch amtierende Ministerpräsident Platzeck dar, weil er sein politisches Schicksal mit dem Erfolg des Flughafenprojekts verbunden hat.

Für alle, die auf eine menschenverträgliche und zukunftsfähige Lösung des Flughafenproblems drängen, kann es deshalb nur eine Devise geben: Platzeck muss weg!
Die Brandenburger CDU hat in ihrer heutigen Pressemeldung „Planungen für weiteren Flughafenstandort sofort beginnen“ den richtigen Weg gezeigt.
Daran anknüpfend fordern wir von einer zukünftigen Landesregierung ohne Platzeck:

1. Kündigung des Staatsvertrags mit Berlin über eine Gemeinsame Landesplanung
2. Flächenvorsorge für den Standort eines Großflughafens im äußeren Verflechtungsraum
3. Landesplanerisches Verbot über den Bau einer dritten Start- und Landebahn in Schönefeld
4. Neuplanung eines Großflughafens mit 24 Stundenbetrieb an einem menschenverträglichen Standort

Nur dies kann der Weg sein, den Menschen in der Region um Schönefeld wieder eine Lebensperspektive zu geben. Anderenfalls droht den Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg ein Dauerkonflikt, bei dem bürgerkriegsähnliche Zustände nicht auszuschließen sind.

BVBB-Pressemitteilung

BVBB: Verschiebung der BER-Eröffnung erfolgt nicht unerwartet - Wowereit und Platzeck müssen zurücktreten

BVBB stellt fest, dass seine bisherigen Warnungen zur Vakanz des Zeitpunktes der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg nicht unberechtigt waren. Ob nun der Brandschutz oder andere Anlagen Schuld daran haben, ist nachrangig.

Weiter stellt der BVBB fest, dass Flughafenchef Rainer Schwarz einmal mehr frühere Aussagen des BVBB zur Leistungsfähigkeit des bestehenden Flughafensystems bestätigt hat. Während die Flughafengesellschaft in den vergangenen Wochen nicht müde wurde, bereits Engpässe am neuen Flughafen durch temporäre Bauten zu „beseitigen“, sollen die ab 3. Juni 2012 „geplanten Verkehrszunahmen“ – so Flughafenchef Rainer Schwarz heute – ohne Probleme im bestehenden Flughafensystem abgefertigt werden können!

Der zusätzliche Schallschutz von 17 Mio. ist eine Verhöhnung der Betroffenen

Die heute nach der Aufsichtsratssitzung verkündete  Erweiterung des Schallschutzes ist eine Verhöhnung der Lärmopfer des BER "Willy Brandt".

Durch die Bereitstellung von weiteren Mitteln in Höhe von 17 Mio. für den Schutz von Wintergärten und Wohnküchen will man davon ablenken, dass man die Bürger um ihre rechtlich zustehenden Ansprüche bringen will. Mindestens weitere 500 Mio. müssten aufgebracht werden, um die Bürger angemessen zu schützen.

Stattdessen versucht die Flughafengesellschaft mit Billigung des Aufsichtrates dreist durch Einreichung eines verlogenen Klarstellungsantrages eine Planänderung zu erwirken,  um mind. 6000 Betroffene im Tagschutzgebiet um ihren Entschädigungsanspruch in Höhe von 30% vom Verkehrswert ihres Grundstücks zu betrügen.Ministerpräsident Platzeck (SPD) und  Finanzminister Markov (LINKE)  feiern sich unterdessen für ihren langen Kampf dafür, dass „alle Möglichkeiten zur Lärmreduzierung für die Anrainer des Flughafens genutzt und ausgeschöpft werden“.

Dies ist an Menschenverachtung und Zynismus nicht zu überbieten. Denn was sie verschweigen ist: tatsächlich wurden 43 Mio. gegenüber der internen Planung am Schutz der Bürger eingespart!

Bereits 2005 hatte die Flughafengesellschaft  Investitionen in Höhe von 200 Mio. für Entschädigungsmaßnahmen und betreffenden Landerwerb  eingeplant, wie aus einem als „Streng  vertraulich“ deklarierten Dokument der Flughafengesellschaft hervorgeht, das dem BVBB vorliegt. (in Anlage)

Nach Schätzungen des BVBB betragen allein die Mehrkosten für die Durchsetzung des 2006 gerichtlich bestätigten Tagschutzziels etwa 200 Mio. Euro. Um diese Ansprüche wollen Platzeck und seine Landesregierung die Bürger jetzt berauben.

Während sich die Politik und die Gesellschafter des Flughafens einen satten zusätzlichen Schluck  aus der Pulle in Höhe von 185 Mio. für den Bau des Regierungsflughafen genehmigen, wird am Schallschutzprogramm für die betroffenen Bürger gespart „bis es quietscht“ , wie Aufsichtsratsvorsitzender Wowereit (SPD) zu sagen pflegte.

Ganz offensichtlich ist der Flughafengesellschaft das Geld ausgegangen und nun wird versucht, den Betrug an den betroffenen Bürgern scham –und skrupellos weiter fortzusetzen.

Das von Platzeck 2006 großmäulig verkündete "Bündnis am Boden" offenbart sich nun als Versuch, jene, die durch die Flughafenpolitik von Berlin und Brandenburg "am Boden liegen", noch mit Füßen zu treten.

Willy Brandt würde sich Grabe umdrehen, wenn er wüsste, welch Schindluder mit seinem Namen getrieben wird.

BVBB: Keine Klarstellung, sondern Planänderung

Flughafengesellschaft beantragt massive Reduzierung des Schallschutzes zu Lasten der Anwohner

Im Ergebnis sind alle Worte hohl. Während im politischen Raum seit Monaten behauptet wird, nunmehr alles zum Schallschutz der Anwohner des künftigen Großflughafens Berlin-Schönefeld zu tun, straft das tatsächliche Verhalten der Flughafengesellschaft diese Behauptungen Lügen.

Am gestrigen Tage verlautbarte die Flughafengesellschaft, dass es im Planfeststellungsbeschluss eine „Unklarheit“ gebe und man von daher einen „Klarstellungsantrag“ gestellt habe.

„Die Dreistigkeit dieser Behauptung macht einen beinahe sprachlos“, so der Pressesprecher des BVBB, Kristian-Peter Stange.

Entgegen der Behauptung der Flughafengesellschaft ist der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich des Tagschutzziels von bestechender Klarheit. Dort heißt es wörtlich, dass im Rauminneren bei geschlossenen Fenstern tagsüber „keine höheren A-bewerteten Maximalpegel als 55 dB(A)“ auftreten dürfen. Die diesen Worten innewohnende Klarheit hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 16. März 2006 betont. Zu der Tagschutzregelung stellte das Bundesverwaltungsgericht nämlich fest, dass diese „keinen Raum für die Deutung“ lässt, „dass in dem Tagschutzgebiet, […], im Inneren der in Satz 1 genannten Räume der Maximalpegel von 55 dB(A) auch nur einmal überschritten werden dürfte.“.

Geht es denn noch klarer? Oder hat die Flughafengesellschaft diesen Satz des Bundesverwaltungsgerichts schlichtweg vergessen, als sie ihre letzte Pressemitteilung herausgegeben hat?

Alle anderen Ausführungen der Flughafengesellschaft gehen nach den klaren Worten des Bundesverwaltungsgerichts schlichtweg an der Sache vorbei. Es geht eben nicht darum, ob das Oberverwaltungsgericht Münster für einen anderen Flughafen ein anderes Schutzniveau für noch vertretbar erachtet hat. Es geht vorliegend vielmehr darum, welches Schutzniveau im Planfeststellungsbeschluss für den Tagschutz festgelegt worden ist. Hier ist die deutsche Sprache von bestechender Klarheit: Im Rauminneren dürfen eben keine höheren Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten.

Folge dieses Antrages wäre, dass tausende Haushalte im sog. Tagschutzgebiet einen weitaus geringeren Schallschutz erhielten, als ihnen nach der klaren Regelung des PFB zustünde. „Ein Schlag in das Gesicht für alle Anwohner des Flughafens“, betont der BVBB.

Noch schwerer wiegt aber, dass die Flughafengesellschaft eine derart wichtige Entscheidung wie einen Planänderungsantrag – und nichts anderes ist der vorliegende angebliche „Klarstellungsantrag“ –, mittels dessen der Lärmschutz zu Lasten der Anwohner herabgesetzt werden soll, ohne die Billigung des Aufsichtsrates trifft.

Im Aufsichtsrat sind jedoch die Spitzen der beiden Landesregierungen vertreten, namentlich in der Person des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Beide sollten sich fragen, wie sie dieses tatsächliche Handeln der Flughafengesellschaft mit ihren vollmundigen politischen Erklärungen gegenüber der Bevölkerung in Übereinstimmung bringen wollen.

BVBB fordert nationale Strategie für einen ausbaufähigen Großflughafen mit 24-Stunden-Betrieb

Das jüngste Urteil des BVerwG zum Nachtflug zeigt, dass stadtnahe Flughäfen keinerlei Zukunft mehr haben. Eine Zukunftsfähigkeit des Flughafen BER ist nur durch Erweiterung des Flughafen Schönefelds möglich und dies nun durch das Urteil völlig unmöglich gemacht.  Jeder Versuch einer Erweiterung wird vor dem Hintergrund der dichten Besiedlung im Umfeld nicht nur zu massiven Protesten führen, sondern auch von den Gerichten kritisch hinterfragt. Der Traum eines durchgehenden 24-Stunden-Betriebs am BER ist nun für immer ausgeträumt. Dabei drohen dem Flughafen durch die ausstehenden Entscheidungen über zahlreiche Klagen gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 und der Verfassungsbeschwerden des BVBB sowie anderer Initiativen noch weitergehende Einschränkungen.

Nun rächt sich für die gesamte Region Berlin-Brandenburg die fehlende Weitsicht der Provinzpolitiker Platzeck und Wowereit (beide SPD). Denn wären sie ihrem ursprünglichen Plan, ein internationales Drehkreuz mit 24-Stunden-Betrieb im Umkreis von 60 Kilometern um Berlin zu errichten, treu geblieben, könnte der BER längst schon am Netz sein und die von Frankfurt abwandernden Verkehre aufnehmen.

Der BVBB fordert die Bundesregierung auf, der drohenden Verlagerung von Teilen des Luftverkehrs ins benachbarte Ausland durch eine nationale Strategie für einen ausbaufähigen Großflughafen mit 24-Stunden-Betrieb zu begegnen. Aus Sicht des Vereins kann der Standort für diesen Großflughafen wegen der dünnen Besiedlung und der erwarteten Demografie nur im Osten Deutschlands liegen. Als Grundlage für eine offene Diskussion bietet der BVBB sein Nachnutzungskonzept “Zentralflughafen für Deutschland – Die Alternative für BER” an. Ausdrücklich möchten wir die Vertreter der Luftverkehrswirtschaft zu dieser Diskussion einladen, sofern sie bereit sind, anzuerkennen, dass Flughäfen nicht in Siedlungsnähe gehören.